Erfolge sind möglich!

2017 war der bisherige Höhepunkt im Kampf für Entlastung in den Krankenhäusern und gegen den Pflegenotstand.

UZ: Wie ist die Bilanz und deine Bewertung am Ende des Jahres 2017?

Michael Quetting: Wir sind Teil der Bewegung für Entlastung. Mit der Losung „Mehr von uns ist besser für alle“ machen wir schon deutlich, dass unser Interesse mit den Interessen der Bevölkerungsmehrheit zusammenfällt. Wir fordern von den Arbeitgebern Arbeitsbedingungen, die nicht die Gesundheit der Beschäftigten gefährden. Diese Argumentation ermöglicht uns, bewusst die Kampfform Streik einzusetzen.

Wir haben 21 saarländische Krankenhäuser zu einem Tarifvertrag Entlastung aufgefordert und befinden uns weiterhin in einem Arbeitskampfmodus. Dabei erkennen wir durchaus, dass verbindliche Vorgaben für mehr Personal eine politische Aufgabe sind, die einen Paradigmenwechsel und Systembruch im Gesundheitswesen verlangt. Eine Veränderung bedarf eines Eingreifens in das gesellschaftliche Funktionsgefüge.

Ihre Tätigkeit im öffentlichen Interesse verleiht den Pflegenden eine enorme politische Kampfkraft. Dazu kommt, dass das öffentliche Interesse an Gesundheit und Pflege bei einer übergroßen Mehrheit zur Ablehnung neoliberaler Lösungsansätze zumindest auf diesem gesellschaftspolitischen Gebiet führt.

Der Kampf für Entlastung und mehr Personal ist auch eine Frage des Bereiches der Reproduktion der Arbeitskraft für alle abhängig Beschäftigten, es geht folglich um den Wert der Arbeitskraft für alle arbeitenden Menschen.

UZ: Was sind aus deiner Sicht die wichtigsten Ergebnisse im Saarland? Was wurde erreicht? Was nicht?

Michael Quetting: Wir hatten einen transparenten Neun-Punkte-Plan erarbeitet. Aktuell stehen wir an Punkt acht. Wir haben uns besser aufgestellt, es gibt hunderte Tarifberaterinnen bzw. Teamdelegierte, die an wichtigen Eckpunkten sich zur Beratung treffen. Wir haben mehr als 1 000 neue Mitstreiterinnen in den Krankenhäusern gewonnen. Wir haben vier mal gestreikt und sind demonstriert. Erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik haben wir im Oktober in einem katholischen Haus gestreikt.

Die Landesregierung ändert gerade das Krankenhausgesetz. Damit würde es möglich, Personalvorgaben in den Krankenhausplan zu schreiben. Leider werden sie es aber nicht tun, da die Arbeitgeber dies nicht wollen.

Wir haben einiges in Bewegung gebracht. Erreicht haben wir, dass wir das Thema auf die politische Bühne gehoben haben, aber wirkliche Entlastung haben wir noch nicht erreicht. Bei der Uniklinik haben wir jetzt die Verhandlungen als ergebnislos beendet, bei den SHG-Kliniken in Völklingen verhandeln wir noch.

UZ: Wirken eure Aktionen über das Saarland hinaus?

Michael Quetting: In den letzten Monaten hat sich einiges getan. Wir hatten dazu eine Strategie und Taktik entwickelt, die zwischen Streik- und Druckhäusern unterscheidet und ein politisches, tarifliches und betriebliches Vorgehen abstimmte. Es gab bundesweit Streiks.

Ich sehe besonders reale Kampfchancen und Möglichkeiten in einer Reihe von Unikliniken. Die Kolleginnen und Kollegen der Uniklinik des Saarlandes schauen besonders voller Hoffnung nach den vier Unikliniken in Baden-Württemberg in Tübingen, Freiburg, Heidelberg und Ulm sowie nach Düsseldorf, wo wir erst kürzlich als Saarländer auf einer Streikversammlung sprachen. Auch in Essen bewegt sich was und die Charité ist ja auch noch da. Wenn wir diese Kämpfe koordinieren können, dann könnten wir die Verhältnisse im Land schon zum Tanzen bringen. Das alles werden wir auf einer bundesweiten Aktiventagung am 3. Februar 2018 beraten.

UZ: Wie sehen sich am Ende dieses Jahres die Kolleginnen und Kollegen, die Aktivisten?

Michael Quetting: Die Aktivistinnen und Aktivisten sind stolz darauf, dass wir die Stimmung bestimmen. Gleichzeitig sind sie sauer sowohl auf die Landesregierung, weil sie ihr Versprechen nach Personalzahlen brechen will, als auch auf die Arbeitgeber, die zwar das Geld für Bauten und Investitionen, nicht aber für das Personal und die Gesundheit aufbringen.

Aber wir müssen auch sehen, dass nicht wenige Kolleginnen müde und kaputt sind. Krankmeldungen und Depressionen nehmen überhand. Da wird das Kämpfen noch nicht als Ausweg erkannt. Angst und Skepsis sind weiterhin stark vertreten. Es gibt nicht wenige, die noch zweifeln, die noch unsicher und unentschlossen sind, die zum Teil noch abseits stehen bzw. noch nicht bereit sind zu streiken. Das wird sich nur ändern, wenn wir diese Kolleginnen und Kollegen für den gemeinsamen Kampf gewinnen. Wenn wir diesen Kampf gewinnen wollen, brauchen wir alle. Die Organisation in der Gewerkschaft ver.di ist die Voraussetzung für Erfolge.

UZ: Nun habt ihr ja immer wieder Erfahrungen in Positionspapieren zur Diskussion gestellt. Was sind die wichtigsten?

Michael Quetting: Das politische Kräfteverhältnis hat sich mit der Bundestagswahl weiter nach rechts entwickelt. Die hohe Zustimmung zur AfD ist Ausdruck eines rechtsgewendeten sozialen Protestes und Ausdruck von Ängsten und Verunsicherungen. Dieses soziale Rumoren macht sowohl unsere Versäumnisse als Gewerkschaft als auch unsere Chancen für Einflussnahme deutlich. Ein labiles Kräfteverhältnis kann Widersprüche neu hervorrufen, aus denen sich auch Chancen ergeben können.

Von Anfang an entwickelten wir eine breite Bündnisarbeit innerhalb der Zivilgesellschaft. 5 500 Saarländerinnen und Saarländer unterstützen den Saarbrücker Appell für mehr Pflegekräfte. Die Kraft unserer Bewegung ist die Solidarität. Den Kern der Solidarität stellt der Beistandspakt mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar dar. Zentrale Rolle spielen auch die Klinikseelsorger. Dabei gelang es besonders im katholischen Teil der Arbeiterbewegung viele Unterstützerinnen zu gewinnen.

UZ: Gibt es konkrete Erfahrungen, die ohne „Besserwisserei“ auch für andere Kämpfe verallgemeinert werden könnten? Für gewerkschaftliche und viele andere?

Michael Quetting: Es fällt auf, dass die Kämpfe in den Krankenhäusern führend von Frauen getragen werden. Ich vermute, dass wir hier Ansätze einer emanzipatorischen gesellschaftlichen Entwicklung studieren können.

Mit dem Aufbau eines Tarifberaterinnensystems haben wir eine neue Form der Partizipation der Beschäftigten geschaffen. Durch ein gestaffeltes und flexibles System des Kleinen Koordinierungskreises, des Großen Koordinierungskreises, der Kommission Entlastung, der Delegiertentreffen und Tarifberaterinnentreffen und der Hausverantwortlichen im Uniklinikum wurde ein effektives demokratisches System geschaffen, das eine ständige Einbeziehung der Basis gewährleistet. So konnten wir mit knapp 200 Delegierten schnell 4 000 Kolleginnen erreichen. Diese Idee wurde erstmalig bei der Charité entwickelt, wir haben den Staffelstab von ihnen übernommen und versucht, das System weiterzuentwickeln.

UZ: Aktuell wurden in Kliniken Ultimaten gestellt, worum geht es?

Michael Quetting: Im Gesundheitsbereich, insbesondere in der Pflege, sind wir Überlastungs- und Gefährdungssituationen ausgesetzt. Aber es gibt Möglichkeiten, sich zu wehren. In vielen Bereichen kann die Versorgung nur noch durch „Freiwilligenleistungen“ der Beschäftigten aufrechterhalten werden, Leistungen, zu denen sie nicht verpflichtet sind, wie zum Beispiel das Einspringen aus dem Frei.

Wir verweigern diese freiwilligen Leistungen, wenn man nicht auf unsere Forderungen eingeht. Dafür geben wir dem Arbeitgeber ein paar Wochen Zeit. Das fördert die Solidarität und die Zustimmung. Wir erarbeiten einen Eskalationsplan. Das ist kein Streik. Das ist Arbeit nach Vorschrift. Aber dieses Arbeiten nach Vorschrift führt zum Zusammenbruch.

Aktuell laufen im Saarland zwei Ultimaten. Die Kolleginnen einer Krebsstation an der Uniklinik in Homburg wollen mindestens 23 Pflegekräfte haben, um die Arbeit bewältigen zu können, und die Intensivstation im Kreiskrankenhaus St. Ingbert verlangt eine Mindestbesetzung.

Gegenseitig verpflichteten sich die Kolleginnen und Kollegen in diesen Betrieben, etwas nicht mehr zu tun, wenn die andere Seite nicht einlenkt. Das System der Gesundheitsversorgung und der sozialen Arbeit funktioniert nur deshalb, weil die Beschäftigten es ungeachtet der Illegalität von Unternehmenspraktiken am Leben erhalten. Diese Tatsache nutzt die Methode des Ultimatums. Sie ist eine effektive Kampfform unterhalb des regulären Streiks, die durchaus noch öfter eingesetzt werden könnte.

UZ: Ist ein „Systemwechsel“ im Gesundheitswesen ein gesellschaftliches Zukunftsprojekt? Wo siehst du Chancen für die Durchsetzung?

Michael Quetting: Die Herrschenden wollen das Gesundheitswesen dem Wettbewerb und dem Markt unterordnen. Aber immer noch gibt es solidarische Elemente und Einflussmöglichkeiten, so z. B. über die Selbstverwaltung und die Politik. Man sollte das nicht unterschätzen und nicht nur zusehen, wenn uns alles abgenommen wird, denn die Versuche, auch diesen Bereich der Daseinsvorsorge gänzlich der Kapitalverwertung zuzuführen sind nicht widerspruchsfrei. Aus unterschiedlichsten Gründen befinden sich verschiedene Akteure des Gesundheitswesens objektiv im Widerspruch zu einer solchen Politik. Das kann zu völlig neuen Bündnispartnern führen. Viele, die durchaus auf anderen Gebieten den „Neoliberalismus“ verteidigen mögen, sind aber bei der Gesundheit der Meinung, dass hier nicht der Gewinn zählen darf. Ethische und moralische Fragen können dabei sogar eine Triebkraft werden.

Dazu kommt, dass die derzeitige Entwicklung aufgrund des herrschenden ökonomischen Prinzips automatisch zu einer Verschärfung der Problemlage führt. Die Lösung ist entweder die totale Unterordnung unter die kapitalistische Verwertung oder ein Klassenkompromiss, der bewusst einen Bereich der Kapitallogik entzieht, weil sie ideologisch etwas Anderes nicht mehr vertreten können, da die Akteure sich die Entwicklung nicht gefallen lassen.

Zusammengefasst sehe ich viele reale Chancen, etwas zu verändern. Meine Sorge ist, ob es uns einerseits nicht oder ungenügend gelingt, alle Kräfte, die wir dazu brauchen, auch zu überzeugen, und anderseits wir den Pflegekräften ihre Schlüsselrolle bewusst machen können.