Erfolg bei Wahlen

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Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof Baden-Württembergs hatte Erfolg. Die Parteien sahen ihre Teilnahme zur Landtagswahl 2021 gefährdet, da in Zeiten der Corona-Pandemie die Hürde, 10.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, zu hoch sei. Das Gericht legte eine Senkung der Unterstützungsunterschriften um 50 Prozent nahe.

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"Erfolg bei Wahlen", UZ vom 13. November 2020



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