Erdogans Zynismus

Das NATO-Land Türkei, Russland und der Iran, wirtschaftlich und politisch von einander abhängig, kämpfen in Syrien auf verschiedenen Seiten. Sie sind wie in einem Knoten miteinander verschlungen. Bis jetzt Erdogan und das türkische Militär den Knoten durchschlugen – mit ihrer Kriegserklärung an Syrien. In einem massiven Angriff mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Artillerie und ohne Rücksicht auf ihre „Partner“ schwächten sie die Stellungen der syrischen Armee in Idlib. Für die Dschihadisten war es die Gelegenheit zu neuerlichen Angriffen. Russland blieb zunächst eine Antwort schuldig.

Vorausgegangen waren zunehmende Spannungen in den Kampfgebieten in Idlib. Die türkische Armee sandte Verstärkungen nach Idlib und stattete die Dschihadisten mit mobilen Luftabwehrraketen aus, die damit syrische und russische Flugzeuge angriffen.

Wiederholt wurden türkische Soldaten Opfer syrischer Angriffe auf Dschihadisten, mit denen sie zusammenarbeiteten. Schließlich erfolgte ein schwerer Luftangriff, dem mehr als 30 türkische Soldaten zum Opfer fielen.

Die russische Regierung wurde nicht müde zu betonen, dass der betroffene Konvoi sich unzulässig in Gebieten aufhielt, in denen Dschihadisten Angriffe auf die syrische Armee vorbereiteten. Für die türkische Regierung war das dennoch der Anlass für schwere Angriffe auf syrische Stellungen und Drohungen nach allen Seiten.

Die Angriffe haben die syrische Armee in Idlib massiv getroffen, auch Kämpfer der Hisbollah und des Iran. Doch die Siegesmeldungen, die Erdogan verbreiten ließ, sind vermutlich stark übertrieben – ein Hinweis darauf ist der Bericht über die Zerstörung einer angeblichen Fabrik zur Herstellung von Chemiewaffen bei einem Angriff, der offenbar nie stattfand. Und mit Hilfe der russischen Luftwaffe konnte die syrische Armee erfolgreich die Kontrolle über die Autobahn nach Aleppo bei Saraqib wiedergewinnen. Sie hatte sie zwischenzeitlich verloren, jetzt wurde dort russische Militärpolizei stationiert.

Mittlerweile schoss die Türkei zwei syrische Kampfflugzeuge über Idlib ab, Syrien schoss mehrere türkische Drohnen ab und verhängte eine Flugverbotszone über Idlib. Zumindest der Einsatz türkischer Drohnen konnte damit begrenzt werden.

Erdogan betreibt eine zynische Politik gegenüber den syrischen Flüchtlingen, verlangt den Rückzug der syrischen Armee aus Idlib und eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone im gesamten Norden von Syrien und verlangt von Russland Carte blanche – um im Alleingang die syrische Regierung militärisch zu schlagen.

In Verhandlungen suchen Delegationen der Türkei und Russlands Wege für eine Deeskalation. Als Lösung gilt beiden Seiten das Abkommen von Sotschi, das die Entwaffnung der Dschihadisten vorsah. Doch dieses Abkommen wurde von der Türkei nie umgesetzt, ihr Angriff gilt der syrischen Regierung, nicht den Dschihadisten, mit denen sie heute mehr denn je zusammenarbeitet. Russland tat sich schwer, eine Antwort auf die türkische Aggression zu finden.

Und die Linke in der Türkei? Die Kommunistische Partei (TKP) verlangt den sofortigen Abzug der türkischen Truppen aus Syrien. Und auch eine Online-Petition, die die Unterschrift von Politikern, Künstlern, Intellektuellen, Journalisten und Schriftstellern trägt und auf der weitere Unterschriften gesammelt werden, verlangt den sofortigen Abzug der Truppen aus Syrien.

Die NATO hat der Türkei keine Unterstützung versprochen. Wird Erdogan sich von Putin wieder in den Knoten einbinden lassen?