Erdogans Schaukelpolitik

In dem Hin und Her um den Abzug der US-Truppen aus Syrien gab es eine neue Wendung: Zunächst drohte Trump, die USA würden die Türkei „wirtschaftlich vernichten, sollte sie die Kurden angreifen“. Schon kurz darauf machte er per Twitter den Vorschlag, die Türkei sollte eine „Sicherheitszone“ einrichten, die 32 Kilometer tief auf syrischem Gebiet entlang der Grenze zur Türkei verlaufen sollte, auf einer Länge von ungefähr 400 km. So weit erstreckt sich das Gebiet unter Kontrolle der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF). Diese Sicherheitszone würde die Kerngebiete der kurdischen Interessen in Syrien bedrohen. Erdogan sprach von einer „Einigung von historischer Bedeutung“.

Erdogan laviert damit erfolgreich zwischen Russland und den USA. Heute ein Telefonat mit Trump, morgen ein Gipfeltreffen mit Putin. Am 23. Januar, nach Redaktionsschluss, bespricht Erdogan die Sicherheitszone mit Putin, am 5. Februar wird eine Delegation des türkischen Außenministeriums das gleiche Thema mit ihren Kollegen in Washington besprechen. Und solange die Türkei sich nicht für eine Seite entscheidet, kann sie ihren Einfluss mehren.

Die Idee einer Sicherheitszone ist nicht neu. Schon vor vier Jahren forderte die türkische Regierung eine solche Zone, damals zum Schutz von Flüchtlingen. Heute soll die gleiche Zone dem Kampf gegen den Terrorismus dienen. Die Beliebigkeit der Begründung zeigt, es geht um etwas anderes: den türkischen Einfluss auf die Gestaltung Syriens nach dem Krieg.

Erdogan und Trump sprachen in ihrem Telefonat über eine „vom Terrorismus befreite“ Zone und vereinbarten, ihre gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen zu „vertiefen“. Zugleich betonte US-Außenminister Pompeo, die „Sicherheitszone solle sowohl die Türkei als auch die mit den USA verbündeten YPG schützen“. Für die türkische Regierung stehen die YPG auf einer Stufe mit dem IS. So gleicht die Forderung Pompeos dem Versuch einer Quadratur des Kreises.

Und ob eine Sicherheitszone militärisch umgesetzt werden kann, ist eine andere Frage. In Manbidsch gibt es beispielsweise Patrouillen der russischen Militärpolizei. Erdogan nannte als Voraussetzung eine logistische und materielle Unterstützung durch die internationale Koalition gegen den IS, vor allem durch die USA. Damit aber würde die Zusammenarbeit mit Russland und dem Iran gefährdet.

Die syrische Regierung betrachtet eine solche Zone als Aggression und Besetzung, gegen die sich das Land verteidigen werde. Ob es nach acht Jahren Krieg und mit der beginnenden Demobilisierung dazu in der Lage ist?

Vieles wird davon abhängen, ob sich die syrische Regierung und die SDF auf eine Zusammenarbeit verständigen können. Verhandlungen dazu gehen in Moskau und Damaskus weiter. Die zentrale Frage ist weiterhin: Wie viel Autonomie kann es geben für die Gebiete unter Kontrolle der SDF?

Russland hält sich in der Frage einer Sicherheitszone zurück. Während einer Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Maas betonte der Außenminister der Russischen Föderation, Lawrow, stattdessen die Gefahr, die vom Terrorismus in Idlib ausgehe, wo zirka 70 Prozent des Gebietes mittlerweile von der Islamistenmiliz Hai’at Tahrir asch-Scham kontrolliert werde.

Obwohl die Türkei in den vergangenen Wochen zahlreiche Truppen an der Grenze zusammengezogen und mit einer Offensive gegen die YPG gedroht hat, steht die Errichtung einer Sicherheitszone vorerst nur auf dem Papier. Ein Angriff auf einzelne Brennpunkte – selbst Manbidsch – oder eine ungewollte Eskalation ist aufgrund der Truppenkonzentrationen und der Anwesenheit der Dschihadisten jedoch möglich.

Der Brennpunkt des Geschehens und der türkischen Interessen bleibt indessen weiterhin Idlib. Hier ist der kulturelle Einfluss der Türkei spürbar, ein staatliches Bauunternehmen ist aktiv und der lange Arm des türkischen Geheimdienstes vermittelt zwischen Dschihadisten