Erdogans Angriffskrieg

Während der türkische Staatspräsident Stellungen der PKK im Norden Iraks bombardiert und im Inland einen regelrechten Krieg gegen Kurden und Linke anzettelt, stärkt ihm die NATO mit ihrer Erklärung der „starken Solidarität“ den Rücken. Erdogan erhält de facto grünes Licht für seine Doppelstrategie. Innenpolitisch will er durch eine Kriminalisierung von

Politikern der HDP bei Neuwahlen die AKP erneut zur absoluten Mehrheit führen und damit die Perspektive einer Verfassungsänderung hin zu einer islamistischen Präsidialdiktatur eröffnen. Außenpolitisch akzentuiert Erdogan die neo-osmanische Außenpolitik Ankaras, um in Syrien einen Regime Change zu erzwingen und zugleich die Selbstverwaltungsstrukturen der Kurden im Norden Syriens zu zerschlagen.

Dabei gilt die Parole „Der IS ist out“, denn er konnte in letzter Zeit diese beiden Funktionen nur noch schwerlich bedienen. Auch weil es international zu viel Aufmerksamkeit für seine Massakerpolitik gab. Jetzt soll der IS durch die islamistische Terrororganisation Ahrar al Sham abgelöst werden. Diese soll an der Seite der Al-Kaida-Verbände den Sturz Assads bewerkstelligen. Mit ihren Angriffen auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete hat sie bereits begonnen. Auch für die Einrichtung der türkischen Kontrollzone von 4000 Quadratkilometern im Norden Syriens, die einen Keil zwischen die kurdischen Kantone Efrin und Kobane treiben soll, muss Erdogan auf die Ahrar al Sham zurückgreifen.

Trotz partieller Kritik der Bundesregierung an den Bombardements Erdogans und der Ermahnung von Bundeskanzlerin Merkel, die auch angesichts der zivilen Opfer in zynischer Art und Weise die Türkei „an das Gebot der Verhältnismäßigkeit“ beim Kampf gegen den Terrorismus erinnerte, wird Ankara weiter massiv von Berlin unterstützt. Weder der Abzug der Bundeswehr oder gar ein Stopp der Rüstungsexporte sind vorgesehen. Im Gegenteil: Berlin setzt auf einen Schulterschluss mit Erdogan. So soll die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei weiter intensiviert werden.

Übersetzt heißt dies, dass man noch stärker gegen türkische Linke und PKK-Aktivisten in Deutschland vorgehen will, während die AKP in Deutschland ungestört islamistische und nationalistische Hetze gegen Minderheiten betreiben kann. Umso wichtiger ist es, gegen die Kumpanei von Merkel und Erdogan hier in Deutschland Flagge zu zeigen. Ohne grünes Licht aus den Hauptstädten der NATO-Staaten könnte Erdogan diesen Angriffskrieg nicht führen. Es geht um die Solidarität gegen den Kriegskurs Erdogans. Es geht um Solidarität gegen die Kriegstreiber in Washington, Berlin und Ankara.