Erdogan in Eile

Wir wollen Erdogans Gesicht nicht sehen!“ Der türkische Präsident plant am Freitag dieser Woche eine Wahlkampfshow an der Riesenbaustelle für den neuen Flughafen von Istanbul: Als erster Passagier soll er hier landen. Die Arbeiter der Baustelle haben gegen den Besuch des Präsidenten protestiert: „Nur weil Sie für eine zweistündige Show vor den Wahlen zum Flughafen kommen werden, werden wir gezwungen, sieben Tage die Woche zwölf Stunden am Tag zu arbeiten“, schrieben die Arbeiter in einem Offenen Brief an Erdogan.

Eigentlich sollten Präsident und Parlament erst im November 2019 gewählt werden. Erdogan verfügte, beide Wahlen auf den 24. Juni vorzuziehen. Er hat Grund zur Eile:  Er kann darauf hoffen, jetzt von der nationalistischen Unterstützung für seinen Krieg gegen die Kurden zu profitieren. Die vorgezogenen Wahlen finden noch immer unter dem Ausnahmezustand statt, den Erdogan nach dem Putschversuch 2016 verhängen ließ. Der Spitzenkandidat der linken und prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, kann seinen Wahlkampf nur aus der Gefängniszelle führen. Jetzt wählen zu lassen bietet Erdogan die besten Chancen, seine Macht auch trotz scharfer Widersprüche in der türkischen Gesellschaft zu sichern und auszubauen.

Nach dieser Präsidentschaftswahl tritt das Präsidialsystem vollständig in Kraft, das Erdogan mit knapper Mehrheit in zweifelhafter Abstimmung im April vergangenen Jahres durchsetzen konnte. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ist nicht allein mit ihrer Einschätzung, dass die Mehrheit beim Referendum nur durch Betrug und Repressionen zustande kam. Damit hält sie auch die Präsidentschaftswahlen am Sonntag für illegitim – sie ruft dazu auf, ungültig zu wählen. Denn jede Anerkennung dieser Wahlen würde auch Erdogans Verfassungsänderung anerkennen.

Für die Parlamentswahlen kann die TKP, die bei vergangenen Wahlen weniger als 1 Prozent der Stimmen erhielt, nicht kandidieren: Die Partei hat zwar die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, die Wahlbehörde hat aber weitere, ungesetzliche Anforderungen gestellt. Zahlreiche kommunistische Parteien haben gegen diese Behinderung protestiert. Die TKP hat die Wahlplattform „Die soziale Ordnung muss sich ändern!“ gebildet, mit der unabhängige kommunistische Kandidaten antreten. Aus Sicht der TKP reicht es nicht, Erdogan durch einen anderen Politiker des Kapitals und der Zusammenarbeit mit dem Imperialismus zu ersetzen, sie will im Wahlkampf für eine sozialistische Perspektive werben.

Inzwischen haben sich Teile des türkischen und ausländischen Kapitals von Erdogan abgewandt. Im Krieg gegen die Kurden und gegen Syrien wechselt Erdogan so schnell die Bündnisse, dass seine bisherigen imperialistischen Partner in USA und EU verärgert sind, im Inneren ruft Erdogan genug Widerstand hervor, dass Unternehmer um die nötige Stabilität für ihre Geschäfte fürchten. Auch die Wirtschaft ist ein Grund für Erdogans Eile: Er kann die Wähler auf ein Wirtschaftswachstum von offiziell 7,4 Prozent 2017 verweisen – aber wie lange dieses Wachstum hält, ist wegen der hohen Inflation, der Staatsschulden und der instabilen internationalen Bündnisse nicht sicher.

Allerdings hat die AKP in ihrer bisherigen Regierungszeit dafür gesorgt, das kapitalistische Wachstum auf Kosten der arbeitenden Menschen zu fördern: Mit Privatisierungen, mit Repressionen gegen die Arbeiterbewegung, mit einer Inflation, die zu sinkender Kaufkraft gerade für Bezieher des Mindestlohns führt.

Besonders mit riesigen staatlichen Invesitionen in Infrastruktur will Erdogan die Konjunktur stärken. Der neue Flughafen in Istanbul ist eines der Vorzeigeprojekte der AKP-Regierung, er soll im Herbst eröffnet werden und dann der größte Flughafen der Welt sein. Die Arbeiter der Flughafenbaustelle protestieren nicht nur wegen ihrer Löhne und Arbeitszeiten – die Arbeit an Erdogans Prestigeprojekt ist tödlich: 27 Todesfälle von Arbeitern hat das Arbeitsministerium zugegeben, von 400 toten Kollegen hatten auch bürgerliche Medien berichtet. Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist seit Beginn des Ausnahmezustands um 10 Prozent gestiegen. Türkische Gewerkschafter sprechen nicht von Unfällen – sie nennen es „Arbeitsmord“.