Erdogan bricht Abkommen

Nach wie vor ist der Norden Syriens Brennpunkt der Auseinandersetzungen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, betont immer wieder, dass die Türkei ihre Verpflichtungen aus der Übereinkunft zwischen Putin und Erdogan von Sotschi nicht oder nur teilweise umsetzt. Die Trennung zwischen Extremisten und sogenannten „gemäßigten“ Dschihadisten ist in Idlib immer noch nicht erfolgt. Stattdessen verstärkt die türkische Regierung ihre Drohungen gegenüber dem Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF), an dem sich auch die kurdischen YPG beteiligen.

In Idlib kommt es immer wieder zu Scharmützeln zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee. Die Dschihadisten haben sich nicht wie vereinbart von der Kontaktlinie mit der syrischen Armee zurückgezogen. Im Gegenteil: An einigen Stellen haben sie in Überfällen der syrischen Armee beträchtliche Verluste zugefügt. Deshalb verstärkt die syrische Armee ihre Einheiten in einigen Gebieten und bereitet eine begrenzte Offensive vor. Sie wird sich vermutlich auf die Gebiete um den Militärflughafen Abu Dhuhur südlich von Aleppo konzentrieren.

Das Ziel der syrischen Regierung ist nach wie vor, eine Übereinkunft mit verhandlungsbereiten Dschihadisten zu finden. Allerdings ist der politische Prozess in Idlib zum Stillstand gekommen, wie der Minister für Versöhnung, Ali Haidar, vor dem Parlament erklärte. Und er ergänzte: „Zwar hat die Armee ihre Aktivitäten eingestellt, aber die türkische Seite hat ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen von Sotschi nicht umgesetzt.“

Mittlerweile bedrohen die türkische Armee und die mit ihr verbündeten Dschihadisten die Gebiete unter Kontrolle der SDF auf dem Ostufer des Euphrat. Die USA versuchen, offene Feindseligkeiten zwischen ihren beiden Verbündeten Türkei und SDF zu verhindern. Eine hochrangige US-Delegation traf sich mit dem Militärrat von Manbidsch und US-Truppen patrouillieren mit Einheiten der SDF. Die gewünschte Wirkung wird damit offenbar nicht erreicht. Erdogan bezeichnet solche gemeinsamen Patrouillen als „inakzeptabel“.

Auch die syrische Armee verstärkt ihre Truppenstärke in diesem Gebiet – ein Signal, das der türkischen Armee gilt. Ein bedeutender Punkt ist hier der Tabqa-Damm. Er dient der Stromversorgung der Gebiete unter Kontrolle der SDF ebenso wie der Versorgung von Regierungsgebieten. SDF und Regierung arbeiten zusammen am Betrieb des Staudamms. Es wäre ein großer Rückschlag, würde er unter Kontrolle der Dschihadisten geraten, die Verbündete der Türkei sind. Die Situation in diesen Gebieten ist fragil. Eine Eskalation ist jederzeit möglich.