Er ist wieder da

Er ist wieder da. Nach seinem erzwungenen Abgang kehrt Silvio Berlusconi zurück. Machte er noch bis vor kurzer Zeit die EU und Merkel dafür verantwortlich, seinen Fall verursacht zu haben, wird er heute von der deutschen Kanzlerin ermutigt und präsentiert sich als Pro-EU Kandidat und als gemäßigter Konservativer. Er soll – dies die Berechnung – das Mitte-Rechts-Feld um sich herum wieder vereinigen.

Einfach ist es nicht, denn rechts hat sich einiges getan. Nachdem Berlusconi das konservative Lager für über 20 Jahre mit seiner Person besetzt und ideologisch sowie politisch entleert hatte, blieb nur die rechtsextreme Ecke übrig. Die „Lega Nord“ witterte unter Matteo Salvini die Chance, den freigelassenen Raum zu erobern und in Richtung Rechts zu radikalisieren. Geschickt geschah die Verwandlung der Lega von einer separatistischen Pro-Nord-Partei zu einer dem europäischen Trend konformen „rechtspopulistischen“ Partei. Rassismus und Xenophobie, Migrationspanikmacherei, Islamophobie, Verteidigung des „kleinen Mannes“ vor vermeintlichen Feinden bei gleichzeitiger konsequentester Ausbeutung durch das Kapital und Lob der Selbstjustiz beherrschte man ja schon.

Es kamen wenige Korrekturen hinzu: Die Gegner sind nun nicht mehr „Rom“ und die vermeintlich faulen SüditalienerInnen („Terroni“), sondern Brüssel und die MigrantInnen – durch die angeblich ein „Bevölkerungsaustausch“ durchgeführt werde – und dazu das ganze bekannte Programm im Stil von Front National und AfD. Dabei wird auch den Neofaschisten (Forza Nuova, Casa Pound) zugezwinkert, etwa mit dem Versprechen, die Gesetze, die Rechtfertigung des Faschismus und rassistische Hetze unter Strafe stellen, abzuschaffen. Auch sind gemeinsame Auftritte keine seltene Sache.

Und doch ist eine Zusammenarbeit der beiden, Berlusconi und Salvini, nicht ausgeschlossen. Zwar werden beide Parteien getrennt ihren Wahlkampf angehen und sich die Zielgruppen aufteilen. Jedoch ist ein Regierungsbündnis bei entsprechendem Wahlergebnis wahrscheinlich – offen bleibt nur, wer tonangebend sein soll. Was sind die Alternativen? Der „Partito Democratico“ (ehemalige Eurokommunisten) hat unter Renzi seine definitive Verwandlung in eine autoritär-neoliberale Partei mit smartem Auftreten vollzogen, sich in eine offene Politik gegen die Arbeiterklasse begeben, versucht, das Parlament zu schwächen und mit dem Innenminister Minniti auf stärkere Repression gesetzt (unter anderem mit Räumungen von Sozialzentren oder eines von MigrantInnen besetzten Hauses). In den Umfragen führen aktuell die Verschwörungstheoretiker der „Fünf-Sterne-Bewegung“. Alle diese Parteien haben aber eines gemeinsam: Die inte­grative Funktion durch Verschleierung der wirklichen Widersprüche und die Spaltung der ArbeiterInnen.