Entscheidung fällig

„Palestine will be free, from the river to the sea.“ Das erklärte die spanische Ministerin für Arbeit und Soziales Yolanda Díaz auf X, nachdem die Regierung in Madrid die offizielle Anerkennung des Staates Palästina ab dem 28. Mai angekündigt hatte. Am gleichen Tag tritt die Anerkennung durch Irland und Norwegen in Kraft.

Anfang Mai war Palästina von 143 der 193 Mitgliedsländer der UN anerkannt, wenn Irland, Norwegen und Spanien dazukommen, werden es drei Viertel der Mitgliedsländer sein.

Die Staaten, die Palästina nicht anerkennen, sind die üblichen Verdächtigen: USA und Kanada, große Teile von Europa, Australien sowie Japan und Südkorea. Doch das Veto der USA allein reicht aus, Palästina den Status als Mitgliedsland der UN zu verwehren.

Deutschland sieht eine mögliche Anerkennung Palästinas nur als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Ähnlich formuliert es der US-Präsident Joseph Biden, der die Staatlichkeit Palästinas nur als Ergebnis von Verhandlungen für möglich hält, nicht aufgrund von „einseitigen Aktionen“. Auch wenn es die übergroße Mehrheit der Staaten der Welt ist, die solche „einseitigen Aktionen“ durchführt.

Aber die Probleme der Staatlichkeit Palästinas gehen tief. Das Staatsgebiet ist von vornherein in zwei Teile gespalten, wegen der israelischen Besatzung ist die staatliche Gewalt allenfalls ein Schatten. Die Westbank ist durch israelische Siedlungen – die der palästinensischen Staatlichkeit entzogen sind – zersplittert, die Infrastruktur, Wasserversorgung und Straßen sind ganz auf die Interessen der Siedlungen ausgerichtet. Nicht nur Gaza wird durch die israelische Armee verwüstet, auch die Westbank ist Schauplatz massiver Angriffe durch die israelische Armee.

Angesichts dieser Bedingungen ist die Anerkennung Palästinas zwar ein positives Zeichen – aber auch nur das. Und selbst der Versuch der spanischen Regierung, Waffenlieferungen an Israel zu erschweren, ist mehr ein Symbol als wirksame Politik.

Der spanische Außenminister erklärte, nachdem einem Schiff mit Waffen für Israel verboten wurde, spanische Häfen anzulaufen, es werde eine konsequente Politik gegenüber allen Schiffen sein, die Waffen nach Israel transportieren wollen. Die Schiffe, denen die Einfahrt in spanische Häfen verwehrt wird, werden die Waffen dennoch nach Israel bringen.

Israel reagierte auf die spanischen Aktionen – mit Sanktionen. Außenminister Israel Katz verbot dem spanischen Konsulat in Jerusalem, Dienstleistungen für Palästinenser von der Westbank anzubieten.

Von der Selbstinszenierung als regionale Supermacht und Vorzeigedemokratie bis zur Anklage wegen Völkermordes und dem Verbot des Internationalen Gerichtshofs (IGH), weitere Angriffe auf Rafah durchzuführen, war es ein selbstverschuldeter tiefer Fall. Die panischen Vorwürfe von Benjamin Netanjahu und anderen israelischen Politikern gegenüber Südafrika, dem IGH und Kritikern Israels, sie seien „Antisemiten und Unterstützer des Terrorismus“, werden die Isolierung Israels weiter vorantreiben.

Die offizielle Anerkennung Palästinas durch Norwegen, Irland und Spanien setzt ein klares politisches Zeichen – gerade jetzt, nach der Klage Südafrikas vor dem IGH in Den Haag, dem möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu und dem Verbot der israelischen Angriffe auf Rafah – ein Verbot, das Israel ignoriert.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die EU damit vor einer schwierigen Wahl zwischen Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und der Unterstützung Israels. Beides ließe sich schwer miteinander in Einklang bringen.