Entscheidend ist, wie wir handeln

Wir dokumentieren im Folgenden den zweiten Teil des Referates der 11. PV-Tagung, in dem sich Männe Grüß mit dem Wahlkampf der DKP befasst. Das Referat trifft auch eine Einschätzung zum Ausgang der Bundestagswahlen und ist im Ganzen unter news.dkp.de nachzulesen.

Es war richtig, mit der Grundlosung „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – wählt Kommunisten!“ aufzutreten. Wir haben damit versucht, zum Ausdruck zu bringen, dass Frieden und Arbeit die zentralen Felder der Klassenaus­einandersetzung sind. Mit dem Schlagwort „Solidarität“ haben wir ein Verhaltensprinzip der Arbeiterbewegung in den Mittelpunkt gestellt, das seine gegenseitige Hilfsbereitschaft aus der gemeinsamen materiellen Grundlage ableitet – nicht aus selbstloser Nächstenliebe. Wir haben das Ganze deutlich gekennzeichnet als Positionen der „Kommunisten“.

Kritisch müssen wir im Nachhinein bewerten, inwieweit es uns gelungen ist, die beiden Themen Frieden und Arbeit wahrnehmbar im Wahlkampf zu konkretisieren. So ist das Eintreten für den Frieden in dieser Allgemeinheit schwer greifbar – und wir sind nicht den Schritt gegangen, die Friedensfrage dort zu konkretisieren, wo der Widerspruch zwischen Friedenspositionen in der

Bevölkerung und der Kriegstreiberei der Herrschenden am deutlichsten auseinanderklafft: in der Haltung zu Russland. Ich verweise hierzu auf die jüngste Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Ifop, die ergab, dass 87 Prozent der Deutschen dafür sind, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland verbessern. Diese Kritik muss dabei richtig eingeordnet werden: Natürlich sind wir in unseren Flyern oder der UZ-Extra mit der Forderung „Frieden mit Russland!“ aufgetreten. Aber wenn wir bedenken, dass die meisten Menschen nur über unsere Plakate auf uns aufmerksam geworden sind und vielleicht noch durch unsere Pressearbeit, müssen wir in der Außenansicht feststellen, dass dieses Alleinstellungsmerkmal der DKP im Wahlkampf nach außen nicht wirklich durchdrang.

Ähnliches gilt für das Thema „Arbeit“. Wir haben als DKP sehr wohl erkannt, dass die Frage von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich eine strategische Forderung ist, die einen Konter- und Sammelpunkt gegen die zunehmende Spaltung der Klasse und die anhaltende Arbeitsplatzvernichtung im Zuge der wissenschaftlich-technischen Umwälzung der Produktivkräfte bildet. Das zeigen nicht nur die Diskussionen in den Gewerkschaften, sondern auch die anstehenden Tarifauseinandersetzungen in der Metallbranche, in der die IG Metall das Thema Arbeitszeit in den Mittelpunkt stellt. Nun müssen wir allerdings auch eingestehen: Arbeitszeitverkürzung liegt den Menschen als Forderung nicht auf den Lippen – die IGM muss für ihre Tarifrunde viel Aufklärung leisten. Ergo: Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wäre nicht durch die Decke gegangen bei den Menschen im Wahlkampf und hätte auf Wahlplakaten auch nicht funktioniert. Aber da Wahlkämpfe eben ein konzentriertes Auftreten der Partei nach außen sind, wäre es meines Erachtens richtig gewesen, den Wahlkampf auch für eine Aufklärungskampagne unter Kolleginnen und Kollegen zu nutzen, um über unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu informieren und uns zu profilieren. Wir hätten damit sicherlich nur einen kleinen Kreis der Klasse erreicht – aber es wäre der nicht nur für uns attraktivste, sondern auch für die Formierung der Arbeiterbewegung wichtigste Teil der Klasse gewesen. (…)

Auch wir haben uns gescheut, konkrete Antworten auf die imperialistische Flüchtlingspolitik zu geben.

Mit unserem Sofortprogramm haben wir strategisch den richtigen Pflock gesetzt. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass, wenn der Stein des Anstoßes in einer Klassenauseinandersetzung der sprunghafte Anstieg von Geflüchteten ist, die Menschen auf diese konkrete Frage eine konkrete Antwort wollen. Wenn die Arbeiterklasse den Zuzug von Geflüchteten als Konkurrenz wahrnimmt, dann ist es sicherlich richtig, sich gegen die Spaltung der Klasse zu wenden. Aber es liegt doch auf der Hand, dass diese Agitation eben auch eher Aufklärungscharakter hat, aber wir nicht davon ausgehen können, dass ein derart ausgereiftes Klassenbewusstsein vorherrscht, dass in der Solidarität mit den Geflüchteten z. B. auf dem Arbeitsmarkt gleichzeitig die Verteidigung der eigenen Interessen erkAnnt wird. Wenn es so wäre, würden die Kräfteverhältnisse im Land anders aussehen.

Was ist die Konsequenz daraus? Die Konsequenz kann meines Erachtens nicht sein, mit Katja Kipping und der AfD um ein Einwanderungsgesetz mit menschlichem Antlitz zu streiten – da vertrete ich den Standpunkt: das gibt es im Imperialismus nicht. Der Imperialismus sorgt durch das Gesetz der ungleichen Entwicklung stets dafür, neue Flucht- oder Migrationsgründe zu schaffen. Das heißt aber nicht, dass die Frage egal ist! Krieg ist auch ein Wesensmerkmal des Imperialismus, aber keiner würde deshalb behaupten, die Frage sei im antiimperialistischen Kampf egal. Dementsprechend hätten wir meines Erachtens den imperialistischen Charakter der Merkelschen „Wir-schaffen-das“-Politik deutlich als solchen benennen und ablehnen müssen. Ich möchte das nur an zwei Aspekten deutlich machen:

Wir hätten das Thema Frieden stärker auf das Thema Flucht zuspitzen müssen. Ich erwähnte bereits, dass die NATO mit ihrer Kriegspolitik Haupttriebkraft war für die Fluchtbewegungen aus dem Nahen und Mittleren Osten. Das hätte ein zentraler Zugang sein können, den Blick auf die wirklich Verantwortlichen von Flucht zu richten – und die AfD zu entlarven.

Wir hätten uns stärker der Frage stellen müssen, wer die Kosten durch Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten trägt. Wir hätten auch in diesem Punkt explizit sagen müssen: Die Reichen tragen mit der Politik in ihrem Interesse die Verantwortung für Flucht – sie sollen auch die Kosten der Flucht und Integration zahlen.

Das wären meines Erachtens Ansätze – nicht Komplettlösungen – gegen die rassistische Agitation der AfD gewesen, die genau in diesen Punkten ihren ganzen Klassencharakter offenbart, indem sie gezielt ablenkte von den Fluchtverursachern. Von daher kann es auch nicht angehen, bei der Frage der Verantwortung für das AfD-Ergebnis immer nur auf andere zu zeigen – wir müssen in diesem Punkt auch Selbstkritik leisten, um Schlussfolgerungen für das weitere Handeln zu ziehen.

Mit dem Sofortprogramm hat die DKP ihre Bereitschaft signalisiert, in aktuelle Klassenkämpfe einzugreifen. Aber die besten Programme kämpfen nicht – Menschen kämpfen. Egal, wie genau wir um unsere Losungen im Wahlkampf gerungen hätten: Wir stehen vor einem Glaubwürdigkeitsproblem, mit dem erst mal alle Parteien im Wahlkampf zu kämpfen haben. Das Problem heißt: Wir können viel erzählen, wenn der Tag lang ist, entscheidend ist, wie wir handeln. Und bei einer Kommunistischen Partei gibt es noch einen weiteren Punkt: Ziel unserer Wahlpolitik ist nicht nur, dass die Menschen uns wählen sollen. Wir wollen die Menschen mobilisieren – über den Wahlkampf hinaus. So etwas kann der Sache nach aber nicht funktionieren, indem wir den Menschen im Wahlkampf das Sofortprogramm in die Hand drücken. Der Motor für die Entwicklung von Klassenbewusstsein für die Entwicklung eines antimonopolistischen Bewusstseins in den Massen ist das eigene Handeln. Und unser Handeln als Kommunistinnen und Kommunisten in Abwehrkämpfen ist der Gradmesser für das Vertrauen, das uns und unseren Losungen entgegengebracht wird. Wir stoßen hier also an einen Punkt, wo die Bedingungen für unser Eingreifen in antimonopolistische Abwehrkämpfe auf das Engste mit zwei Fragen verbunden sind:

1. Inwieweit gelingt es uns, möglichst exakt zu bestimmen, worin sich der Antagonismus zwischen Monopolbourgeoisie und antimonopolistischen Volksschichten mit der Arbeiterklasse als Kern heute herausbildet?

Der Leitantrag des Parteivorstandes an den 22. Parteitag weist eindeutig darauf hin, dass wir diesen Weg der Strategieentwicklung gehen wollen. Er zeigt aber meines Erachtens auch unsere Grenzen auf: Dass unser marginaler Einfluss in der Klasse einhergeht mit einer Unkenntnis, in welchen konkreten Formen sich der anhaltende Klassenkampf von oben im Bewusstsein der Arbeiterklasse widerspiegelt und welche Schlussfolgerungen daraus in der Parteiarbeit zu ziehen sind. Wir sehen hier also: Ein theoretisches Problem der Partei – nämlich die Strategieentwicklung – stößt an ihre Grenzen aufgrund der mangelnden Erfahrung der Partei in der politischen Praxis. Das wiederum ist im Wesentlichen ein Problem der Organisationspolitik.

2. Inwieweit gelingt es uns organisationspolitisch, die Bastionen der Partei vor Ort zu stärken, wo die Partei sich im Alltag als glaubwürdige Kraft im antimonopolistischen Kampf profilieren muss?

Hier schließt sich der Kreis: Theoretische Klarheit in der Strategieentwicklung kann nur einhergehen mit einer gezielten Stärkung der Grundorganisationen der DKP, weil diese Augen, Ohren und Hände der Partei im Alltag sind. Eine hohe Zahl funktionierender Grundorganisationen erhöht nicht einfach nur unsere Schlagkraft, sondern erhöht unseren Bekanntheitsgrad in der Klasse und eben auch die Wahrnehmung der Partei bei der möglichst exakten Erfassung, wie die Klasse denkt und fühlt, wo der Klassengegner einfallen kann und wo die Möglichkeit besteht, die Hegemonie des Klassengegners in kleinen Teilabschnitten des Klassenkampfes zu brechen. Diesen Ansatz verfolgt der Antrag des Parteivorstandes zur Parteistärkung.

Ich möchte abschließend aber auch ein paar Punkte benennen, wo wir als Partei jetzt nach der Wahl in Klassenauseinandersetzungen konzentriert eingreifen sollten. Um hierfür einen Anhaltspunkt zu liefern, gilt es, im ersten Schritt sich die Frage zu stellen: Was sind die zentralen Vorhaben der deutschen Monopolbourgeoisie in der kommenden Zeit? Eine genaue Beobachtung des Theaters um die Regierungsbildung ist hier weniger ergiebig als die Monopole im O-Ton zu lesen – so zum Beispiel den 10-Punkte-Plan des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Ich möchte aus diesem 10-Punkte-Plan auf zwei Aussagen hinweisen:

Im BDI-Plan heißt es: „Innovation und Investitionen statt weiterer sozialer Wohltaten. (…) Politik und Gesellschaft müssen wieder mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse fassen.“ Das ist übersetzt eine klare Ansage, welche staatsmonopolistischen Eingriffe im Interesse der Monopolbourgeoisie auf der Tagesordnung stehen: Eine weitere Umverteilung des Steueraufkommens zur Entwicklung und Entfaltung der Produktivkräfte im Interesse der Monopole. (…) Dieses Interesse der Monopolbourgeoisie, den Staat einzubinden für ihre Expansionsstrategien erzeugt Gegentendenzen. Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, wo es zu den größeren Klassenzusammenstößen in der kommenden Zeit kommen wird. Aber wir können bestimmte Bereiche im Blick behalten. Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Bereiche hinweisen:

1. Gesundheitsbereich

Die Ausrichtung des Gesundheitssektors entlang der Profitinteressen der Monopole ist zu einer Keimzelle von Widerstand geworden. Der Grund für die katastrophalen Zustände in der Versorgung der Patienten und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigen haben dabei ihre Ursache in zwei Aspekten: Einerseits die Durchsetzung von Profitinteressen der Monopolbourgeoisie durch die Privatisierung im Gesundheitssektor – andererseits das Bedienen der Profitinteressen der Monopolbourgeoisie durch staatliche Investitionen in Forschung, Rüstung, Steuerförderung etc. – Investitionen, die den Kommunen und Städten bei dem gesetzlich festgelegten Sicherstellungsauftrag der Krankenhausversorgung fehlen. Dieser destruktive Stempel, den die Monopolbourgeoisie dem Gesundheitssektor aufdrückt, erzeugt Gegenwehr, wie wir bei den Tarifbewegungen der Beschäftigten beobachten konnten, die sich in Tarifforderungen nach einer Personalmindestbemessung artikuliert. Das Besondere dieser Tarifbewegung zeichnet aus, dass die Interessen der Beschäftigten unmittelbar mit den Interessen breiter Bevölkerungsschichten zusammenfallen – denn früher oder später liegt jeder im Krankenhaus oder hat einen Angehörigen im Krankenhaus. Es sprengt an dieser Stelle den Rahmen, die Tarifkämpfe von ver.di in diesem Bereich näher einzuschätzen. Aber wir sollten festhalten: Da wo ver.di über sogenannte Druckbetriebe aktiv wird und die Belegschaft sich regt, haben wir als DKP die Möglichkeit und auch Pflicht, als Resonanzboden der Kolleginnen und Kollegen in die Bevölkerung hineinzuwirken.

2. Industrie

Die notwendige Expansion des Monopolkapitals in neue Anlagesphären mit hohen Profiterwartungen zieht zwingend Arbeitsplatzvernichtung nach sich. Eine solche Arbeitsplatzvernichtung kündigt sich aktuell bei ThyssenKrupp im Zuge der angestrebten Fusion mit dem indisch-britischen Konkurrenten Tata an und bei Siemens, wo im Bereich der Energieversorgung und der Antriebstechnik bis zu 6 900 Stellen inklusive ganzer Werke in Leipzig, Görlitz, Offenbach oder Berlin-Spandau auf dem Spiel stehen. Das Problem der Konzerne ist dabei nicht, dass sie keinen Profit einfahren – das Problem ist, dass die Profiterwartungen zu niedrig sind, um im weltweiten Kampf der Monopolgruppen vorne mitzuspielen. Und das wird ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der ganzen Gesellschaft ausgetragen, die für die Kosten der Arbeitsplatzvernichtung aufkommen muss. Solche und andere Angriffe der Monopolbourgeoisie auf ökonomischer Ebene sind Klassenaus­einandersetzungen, in denen die DKP ihre Solidarität zeigen muss. Das heißt auch, dass wir uns über eine Strategie verständigen müssen, wie wir in diesem Bereich ein Minimum an Handlungsfähigkeit gewinnen wollen.

Der BDI fordert in seinem 10-Punkte-Plan weiterhin, die „Rohstoffversorgung für Zukunftstechnologien“ sicherzustellen. Diese Marschroutenvorgabe ist eine mehr oder weniger verklausulierte Formulierung für eine erhöhte Aggressionspolitik nach außen. Voraussetzung hierfür ist weniger der „Wille zur Aggression“, den alle Bundesregierungen bis dato aufbrachten, sondern die realen materiellen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Bundeswehr auch aggressiv agieren kann. Es geht also um eine schnellere Dynamik bei der Aufrüstung. Diese Bereitschaft hat die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits mit dem Bekenntnis zur 2-Prozent-Aufrüstungsvorgabe der NATO abgegeben. Es wurde jüngst aber noch mal in neuem Gewande präsentiert: Durch die Unterzeichnung des EU-Abkommens zur „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ – kurz PESCO – hat sich die derzeit geschäftsführende und wahrscheinlich zukünftige Regierungskoalition dazu verpflichtet, dass der Kriegshaushalt „real und regelmäßig“ wächst, wobei mindestens 20 Prozent in Neuinvestitionen fließen müssen. (…)

Um bei der Neuaufteilung der Welt sich seinen Teil des Kuchens zu sichern als Juniorpartner des US-Imperialismus, ist der deutsche Imperialismus gezwungen, die Aufrüstung auf Kosten aller anderen gesellschaftlichen Bereiche voranzutreiben. Dieser Angriff ist nicht nur eine ernstzunehmende Gefahr für den Frieden, sondern weckt auch den Widerstand in verschiedenen Bewegungen: So erleben wir derzeit eine Initiative aus der Friedensbewegung zu einem Aufruf unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten“, in dem sich gegen die 2-Prozent-Aufrüstungsverpflichtung gewandt wird – auch weil diese Gelder im sozialen Bereich, in der kommunalen Infra­struktur, in der Bildung, im Gesundheitsbereich und dem ÖPNV fehlen.

Dieser Schulterschluss zwischen demokratischen, sozialen und Friedensforderungen spiegelt sich auch im Kreis der Unterzeichner wider: Neben Vertretern der Friedensbewegung haben auch Gewerkschafter wie der ver.di-Vorsitzende Bsirske oder der DGB-Vorsitzende Hoffmann unterschrieben. Wir können zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersagen, welche Dynamik dieser Aufruf erfährt. Es war aber sehr richtig und wichtig, dass der Genosse Patrik Köbele diesen Aufruf als DKP-Vorsitzender unterzeichnet hat. Noch wichtiger ist es, dass wir uns als DKP überlegen, welchen Teil wir dazu beitragen können, dass diese Initiative an Fahrt gewinnt.

Denn völlig klar ist: Dieser Widerstand gegen die Bundeswehr-Aufrüstung kann zu einem Knotenpunkt eines antimonopolistischen Kampfes werden – und wenn ein Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung oder auch nur einen Teil von ihr mit der Friedensbewegung gelingt, kann es für die herrschende Klasse unangenehm werden. Das ist dann mit Sicherheit immer noch Lichtjahre entfernt von dem, was wir unter einer revolutionären Situation verstehen. Aber es kann ein Mosaikstein sein auf dem Weg, dessen nächste – weit entfernte – Abzweigung im Klassenkampf wir im Leitantrag eine „Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ nennen. Lasst uns auf diesem Weg gemeinsam lernend voranschreiten – auch weil ich davon überzeugt bin: Das ist der Weg zur Einheit der Partei.