„Entschärfter“ Entwurf für neues Versammlungsgesetz vorgelegt

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen, „entschärften“ Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Der Republikanische Anwält:innenverein (RAV), die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen in einer gemeinsamen Pressemitteilung den neuen Entwurf als undemokratisch ab. Der Entwurf bleibe „ein Versammlungsverhinderungsgesetz, ein Entwurf, der die Versammlungsfreiheit als potentielle Gefahr begreift, ein Entwurf, der Versammlungen polizeilich einschnürt“. Das sogenannte „Störungsverbot“ wie auch das „Militanzverbot“ werde nicht aufgehoben, sondern nur kaschiert. „Nach wie vor werden Versammlungen offensichtlich als Gefahr angesehen, obwohl sie Grundpfeiler der Demokratie sind“, sagte Gizem Koçkaya vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“. Das Bündnis ruft zu weiteren Protesten auf, wie schon im Sommer zum Beispiel in Bochum (Foto).