Entlastungsoffensive

Das Timing war wie immer präzise. Nur Tage nach dem „Dieselgipfel“ räumte die Nachricht vom konzerneigenen Ministerpräsidenten Stephan Weil die Debatte über Abgasbetrug und schwarz-roten Gipfelklüngel ab. Die Autobosse konnten in aller Ruhe nach Hause fahren. Sie hatten Dobrindt und Merkel die billigste und lächerlichste aller Lösungen angedreht. Ein Software-Patch, ein Pflasterchen für ein kleines Missgeschick. Wenn es etwas helfen würde, wäre es kriminell gewesen, ihn nicht schon längst aufgespielt zu haben. Wäre das Dieselproblem mit einem modifizierten Algorithmus zu lösen, hätte man sich nicht schon vor Jahren mit einer Betrugssoftware in die Illegalität begeben müssen. Der Abgasbetrug kann weiter gehen. Die Städte werden weiter verpestet. Nur redet niemand mehr davon.

Stattdessen beherrscht die SPD die Schlagzeilen, besser, sie wird von den Schlagzeilen beherrscht. Der Abgasskandal ist zu einem Problem der SPD geworden. Es war schon immer ein probates Mittel, eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, um die alte vergessen zu machen. Passgenau hat die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ihren Austritt aus der Fraktion im Landtag verkündet. Sie sehe „ihre politische Zukunft in der CDU“. Und ebenso pünktlich kommt heraus, dass Stephan Weil einen Redetext in Wolfsburg zur Genehmigung vorgelegt hat. Es ist einer der seltenen Momente, in dem die Chance, einen SPD-Ministerpräsidenten zu demontieren, das VW-Gesetz anzugreifen und gleichzeitig von einem der größten Industrieskandale der Bundesrepublik ablenken zu können, die ansonsten dominierende Regel außer Kraft setzt, die prozeduralen Gepflogenheiten der politökonomischen Abhängigkeitsverhältnisse gefälligst unter der Decke zu halten. So ist hier gewissermaßen der staatsmonopolistische Kapitalismus am offenen Herzen zu bewundern.

Selbstredend musste der Ministerpräsident so tun, als sei er von den Machenschaften des Konzerns, bei dem er im Aufsichtsrat sitzt, überrascht und empört. Auch wenn das nach der nicht gerade bescheidenen Anzahl von Skandalen in den letzten Jahren nahezu skurril wirkt. Aber wenn schon mit Dreck geworfen werden muss, dann soll es doch so präzise sein, dass der Dreck von der konzern­eigenen Teflonoberfäche auch leicht abgleiten kann. Die Scheinheiligkeit beginnt da, wo so getan wird, als wäre es in Berlin, München oder Stuttgart anders. Man muss sich nur den vorauseilenden Gehorsam des Alexander Dobrindt oder die Bekehrung des Umweltheroen Winfried Kretschmann ansehen.

Saarland verloren, Schleswig-Holstein, NRW – und nun Niedersachsen. Die Kartellmedien hatten die SPD recht erfolgreich in die Schulz-Falle gelockt. Der Würselener Bürgermeister, der außer seiner zur Schau getragenen Unbedarftheit und einem agendapolitischen „Weiter so!“ nichts anzubieten hatte, wurde zur Lichtgestallt aufgeblasen. Nun wird aus der Demontage des „Schulz-Effektes“ der reale Schulz-Effekt. Schulz geht nicht nur als ein Ahnungsloser, sondern als „der Loser“ in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Um die Optionen Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder „Jamaika“ eröffnen zu können, erscheint eine weitere Marginalisierung der SPD hilfreich. Dergleichen ist ja in den Niederlanden oder Frankreich beispielhaft vorexerziert worden – vom Willy-Brandt-Haus fast schon masochistisch bejubelt. Mit „Niedersachsen“ haben sich allerdings auch alle Rot-Rot-Grün-Phantasien endgültig in Rauch aufgelöst.

Wieder einmal eng wird es auch für das VW-Gesetz. Bekanntlich war das VW-Werk von den Faschisten mit dem Vermögen der von ihnen zerschlagenen Gewerkschaften aufgebaut worden. Diese erhielten ihr Vermögen nach 1945 selbstredend nicht zurück, sondern wurden klassisch sozialpartnerschaftlich in das imperialistische Nachkriegsprojekt BRD, konkret: in eine starke Mitbestimmungsposition bei VW eingebunden. Gewissermaßen als Ausgleich sicherte das „VWGmbHÜG“ dem Land Niedersachsen einen Aktienanteil von 20,2 Prozent und eine Sperrminorität zu. Mit dem VW-Gesetz wurde aber auch, in einem Deal zwischen Land, Bund und Gewerkschaften, die Privatisierung der „restlichen“ 79,8 Prozent ermöglicht. Aber 79,8 Prozent ist den Marktradikalen natürlich nicht genug. Darum ist nun das Land Niedersachsen, sind seine 20,2 Prozent bei VW, am Abgasbetrug einer ganzen Branche schuld. Es ist eben nichts zu dämlich, um nicht von der Qualitätspresse als Sau durchs Dorf getrieben zu werden.