Entlastung statt Kostendruck

Fast drei Wochen befanden sich die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) im unbefristeten Streik. Am 26. Januar begannen erstmals inhaltliche Verhandlungen über den angestrebten Entlastungstarifvertrag. Nach 22-stündigem Verhandlungsmarathon gab es ein Ergebnis: ein Eckpunktepapier mit Angaben zu Mindestbesetzungen für alle Bereiche und zu den Belastungsausgleichsmaßnahmen.

Es war ein harter Kampf. Noch im Dezember lehnte die Geschäftsführung der frei-gemeinnützigen Klinik jegliche Entlastung für die Beschäftigten ab. Sie versuchte, die vorgebrachten Forderungen abzutun als individuelle Probleme einzelner Mitarbeiter. In einer weiteren Runde – nach einem zweitägigen Warnstreik – kam der Versuch, die Belegschaft zu spalten, indem sie nur für die Pflege verhandeln wollte. Das wiesen die Beschäftigten des JKB entschieden zurück und gingen in den Erzwingungsstreik. Fünf Stationen waren komplett stillgelegt, die anderen nur eingeschränkt in Betrieb. Unterstützung kam von Initiativen und Einzelpersonen vor allem aus dem Stadtteil Wedding, in dem sich das JKB befindet. Hinzu kamen Delegationen aus den Kliniken Charité, Vivantes und Sana.

Der Arbeitskampf war und ist schwierig auch wegen der ungünstigen wirtschaftlichen Lage des JKB. Wie bei vielen anderen Kliniken auch, wirken sich der Kostendruck und geringere Patientenzahlen auf die Auseinandersetzung um Lohn und Arbeitsbedingungen aus. Umso wichtiger ist es, den Kampf um Entlastung jetzt zu führen, bevor noch mehr auf die Beschäftigten abgewälzt wird. Der Druck für Veränderung ist bei den Beschäftigten des JKB sehr groß. Durch den Streik konnten sie das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verändern. Dennoch konnten sie nicht alle Forderungen durchsetzen. Aus den Eckpunkten geht hervor, dass insgesamt nicht die Ratios, das heißt die Besetzungsrelationen (Patientenzahl pro Fachkraft) etwa der Charité erreicht werden. Die Anzahl der nötigen Belastungspunkte für einen Freiausgleich liegt mit anfänglich neun Punkten für einen freien Ausgleichstag recht hoch, zumal immer die Alternative der Auszahlung eingebaut ist. Das widerspricht dem Grundsatz der Kämpfenden, Freizeitausgleichen Vorrang zu geben, um wirkliche Entlastung zu schaffen.

Beginn der gesamten Entlastung ist erst im Dezember 2024. Und es gibt eine Klausel für ein Moratorium der Entlastungsmaßnahmen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Hauses verschlechtert. Diejenigen, die verhandelt haben, sagen selbst, dass sie einige Kröten schlucken mussten. Trotzdem wurde ein Ergebnis erreicht, mit dem es am JKB endlich Regeln für Belastungssituationen gibt. Diese Tatsache gibt Hoffnung. Sie ist ein positives Signal für die nachfolgenden Kämpfe an Kliniken für Entlastung. In Berlin trifft dies zuallererst die Beschäftigten des Sana-Klinikums Lichtenberg. Dort werden im Februar die Forderungen für einen Entlastungstarifvertrag verabschiedet. Die Geschäftsführung des privaten Konzerns wurde Ende letzten Jahres zu Verhandlungen aufgefordert. Bisher kam noch keine inhaltliche Antwort. Auch bei Sana wird Entlastung nicht nur am Verhandlungstisch durchgesetzt werden. Arbeitskampfmaßnahmen sind auch dort absehbar.