Enger gezogene Belagerung

Am 13. Juni wurden zwei Tankschiffe – die „Front Altair“ und die „Kokuka Courageous“ – im Golf von Oman beschädigt. Dies war der zweite derartige Vorfall innerhalb von vier Wochen, nachdem schon im Mai vier Schiffe „durch Sabotage“ beschädigt worden waren. Die Ursache ist unbekannt, doch kaum überraschend machen die USA den Iran verantwortlich. Saudi-Arabien sprach von einer „Terroroperation“.

Im Mai blieben die USA dem UN-Sicherheitsrat von Sicherheitsberater Bolton versprochene Beweise schuldig. Nun veröffentlichte das US-Militär ein Beweis-Video in schlechtester Qualität zum Vorfall an der „Front Altair“. Selbst Medien wie die „New York Times“ meinen, das Video sei wohl nicht besonders überzeugend. UN-Generalsekretär Guterres fordert eine unabhängige Untersuchung.

Die USA verlangen vom Iran unter anderem einen Rückzug aus Syrien und ein Ende der Unterstützung für Hisbollah. Die US-Regierung will maximalen Druck auf den Iran ausüben, um diese Forderungen durchzusetzen. Seit Mai 2019 besteht ein umfassendes Embargo der USA gegen den Iran. Die letzten Ausnahmen, die Ölexporte aus dem Iran zuließen, gelten nicht mehr. Die USA belagern den Iran – Belagerung ist „eine Sonderform des Angriffs“ heißt es auf Wikipedia.

Der IWF prognostizierte, dass durch die Auswirkungen der US-Sanktionen die iranische Wirtschaft in diesem Jahr um massive 6 Prozent schrumpfen wird, die schlechteste Entwicklung seit 2012. Der iranische Präsident Rouhani sprach sogar davon, man wisse nicht, ob die Situation schlimmer werde als während des Krieges gegen den Irak von 1980 – 1988. Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst um 20 Prozent wurden Ende letzten Jahres dennoch angekündigt. Ein Mittel, um Protesten zuvorzukommen.

Die merkwürdigen Angriffe im Golf von Oman bieten der US-Regierung die Möglichkeit, den Druck auf den Iran noch weiter zu erhöhen.

Präsident Trump hatte John Bolton zu seinem Sicherheitsberater gemacht, einen ausgewiesenen „Falken“ und Architekten der Politik des „maximalen Drucks“, die selbst das US-Außenministerium überraschte. Doch Boltons Position ist nicht unangefochten. Sein klarer Kriegskurs, die Verlegung von zusätzlichen Bombern und Schiffen an den Golf scheint sogar dem US-Militär und den Herausgebern der New York Times zu forsch. Trumps Wählerbasis ist kriegsmüde und der Präsident möchte lieber in Verhandlungen siegen. Doch die Vorfälle im Golf von Oman spielen Bolton in die Hände.

Letzte Woche Freitag begann im Weißen Haus eine Diskussion, wie die USA auf den „Schattenkrieg“, den der Iran angeblich führt, reagieren sollen. Der saudische Kronprinz erklärte, er wolle keinen Krieg, aber Saudi-Arabien werde jeder Bedrohung seiner Interessen begegnen.

Einsatz gegen die Belagerung gibt es zumindest politisch es für den Iran. Auf dem 19. Gipfeltreffen der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ betonte der chinesische Präsident Xi Jinping in einem Gespräch mit dem iranischen Präsidenten die strategische Partnerschaft beider Länder. Ähnlich äußerte sich Putin. Doch immer noch ist nicht klar, welche praktischen wirtschaftlichen Folgen das haben wird.

Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrouz Kamalvandi, teilte Journalisten am Montag mit, innerhalb von zehn Tagen würde die Grenze von 300 Kilogramm angereichertem Iran überschritten. Die EU habe jedoch immer noch Zeit, das Atomabkommen zu retten.

Vorerst jedoch zieht der Vorfall im Golf von Oman den Belagerungsring um den Iran enger – mit oder ohne militärische Aktion.