Energiepreisstopp jetzt!

Während in deutschen Leitmedien die künstlich aufgebauschte Sorge vor einem vermeintlich unmittelbar bevorstehenden Überfall Russlands auf die Ukraine die Schlagzeilen dominiert, bringen hierzulande drastische Preissteigerungen im Energiesektor Millionen von Menschen an den Rand ihrer Existenz.

Im Dezember 2021 hat die Inflationsrate in Deutschland mit 5,3 Prozent ihren höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht. Besonders düster sieht es bei Energiepreisen aus, wo Preissteigerungen von 51,9 Prozent (Heizöl), 32,2 Prozent (Erdgas), 24,8 Prozent (Benzin) und 11,1 Prozent (Strom) zu verzeichnen waren.

Unter dieser Entwicklung ächzen insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch kleine Unternehmen, die bei ihrer Arbeit auf stabile Energiepreise angewiesen sind. Von Armut betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Großteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie aufwenden müssen, spüren die Inflation besonders deutlich.

Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, Rente und BAFöG erleben aktuell eine faktische Kürzung ihrer Bezüge, da die staatlichen Zahlungen nicht schnell genug angepasst werden – dabei haben die Bezüge für viele bereits vorher kaum zum Leben gereicht. Es ist inakzeptabel, dass in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland Menschen zur Abwägung gezwungen werden, ob sie im Winter eher auf eine warme Wohnung oder auf Obst und Gemüse verzichten sollen.

Ein sofortiger gesetzlicher Preisstopp für Strom-, Gas-, Öl- und Spritpreise für private Haushalte und kleine Unternehmen würde dieser existenzbedrohenden Entwicklung schnell und effektiv entgegenwirken.

Darüber hinaus unterstütze ich die Forderungen der Linkspartei nach weiteren Sofortmaßnahmen gegen Preissteigerungen. Diese umfassen unter anderem eine Einmalzahlung von 200 Euro für Menschen mit niedrigen Einkommen, eine zügige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 658 Euro, die Zahlung eines Wohngeldes auf Basis der Bruttowarmmiete und ein vollständiges Verbot von Gas- und Stromsperren.

Mittelfristig sollten wir jedoch die Überführung der Energieversorgung hierzulande in öffentliche Hand anstreben und uns auf EU-Ebene für wirksame Preiskontrollen im Energiesektor einsetzen. Die Möglichkeit zu heizen und sich fortbewegen zu können ist ein menschliches Grundbedürfnis, welches nicht dem Streben nach Profit untergeordnet werden darf.

Zudem plädiere ich dafür, dass wir endlich damit aufhören, geostrategische Spielchen auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger auszutragen und eine stabile Energieversorgung zu gefährden. Die Zertifizierung der für die Gasversorgung dringend notwendigen Pipeline Nord Stream 2 sollte nicht weiter verzögert werden.

Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag