Endlich wieder selber bomben

Es war einiges an EU-Prominenz aufgelaufen. Auf der „Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz“ am 9. Juni in Prag sollte der Startschuss für den Aufbau einer EU-Militärmacht fallen. Insbesondere die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini und Kommissionschef Jean-Claude Juncker legten sich ordentlich ins Zeug. Wir hätten viele Jahre „mit ideologischen Debatten über europäische Verteidigung verbracht“, klagte Mogherini, nun sei „es an der Zeit, die Dinge zu erledigen.“ Und natürlich musste der „Schutz der Bürger“ (Juncker) herhalten. Die Europäer wollten angeblich eine europäische Armee, die ein „Europa verteidigt“, das nur leider von niemandem bedroht wird.

Am 7. Juni hatte die EU-Kommission ein „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“ veröffentlicht, pazifistisch dekoriert mit grünen Friedenstauben, in welchem ein „Europa 2025 – auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion“ propagiert wird. „Ein Europa, das beschützt“ und „das sich nach innen wie außen verteidigt“ (Juncker).

Als „strategische Faktoren“ werden nicht näher erläuterte „Bedrohungen und Probleme“ benannt, die „militärischer, wirtschaftlicher und politischer Natur“ seien oder „die Energieversorgung“ beträfen. „Terrorismus und Kriminalität“ in „Teilen Afrikas“, Flüchtlinge, Klimawandel und Ressourcenknappheit, eben all das worauf die „westliche Wertegemeinschaft“ seit Jahrzehnten so zielstrebig hingearbeitet hat.

Gleichzeitig befänden sich die „transatlantischen Beziehungen in einem Wandel“. Für die europäische Sicherheit seien nun „die Europäer selbst zuständig“. Maßstab aller Dinge: die USA. Sowohl in absoluten Zahlen als auch bei Effizienz und Technologie müssten die Europäer massiv aufrüsten, um „strategische Autonomie“ sicherzustellen. Konkret beschloss die EU in der vergangenen Woche schon einmal den Aufbau einer europäischen Kommandozentrale und einen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 5 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020. Ein spezielles Programm für Verteidigungsforschung soll zunächst mit 500 Mio. Euro ausgestattet werden.

Das fast 150 Jahre alte Europakonzept des deutschen Kapitals, die Bündelung der europäischen Ressourcen unter deutscher Vorherrschaft, erlebt in der Krise die Auferstehung von den Toten. (Vgl. S. 13 in dieser Ausgabe.) Nach 1945 wurde aus dem 1000jährigen Reich der imperiale Hilfsknecht des Großen Bruders. Erst die Niederlage des Roten Oktober und der Niedergang des Imperiums machten finanzkapitalistisch möglich, woran die Panzer der Wehrmacht scheiterten: Die „Vereinigung“ des Kontinents und eine „Gemeinschaftswährung“ unter deutscher Führung. Die Eurokrise besiegelte dann die deutsche Dominanz.

Was finanzkapitalistisch gelang, soll nun militärpolitisch unterfüttert werden. Bislang haben die konkurrierenden Interessen der nationalen Kriegsindustrien einer europäischen Integration (unter deutschem Kommando) widerstanden. Nun in der Krise und nach dem Ausscheiden des härtesten EU-Armee-Gegners durch den Brexit, glaubt sich Berlin offenbar stark genug, diesen Schritt gehen zu können. Anders als die deutsche Exportwirtschaft ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player noch deutlich entfernt.

Gottseidank gibt es Donald Trump. Natürlich wusste jeder in Brüssel und Berlin, dass seine abfälligen Bemerkungen zur Nato nichts mit der tatsächlichen Haltung der USA zu tun hatten. Aber nun kann von einem „Wandel der transatlantischen Beziehungen“, geredet werden, Europa müsse „sein Schicksal in die eigene Hand“ nehmen (Merkel). Was mit Klaus Naumanns (Generalinspekteur der Bundeswehr 1991–1996) Weißbuch, der Skizzierung des „Krisenbogens von Marokko bis nach Pakistan“ begann und von den Kriegspredigern Gauck und von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz popularisiert wurde, findet nun seine europäische Ergänzung. „Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option“ (von der Leyen). „Wir wollen endlich wieder selber bomben können“, hätte sie hinzufügen sollen, und irgendwelche Petains und Quislinge werden sich schon finden lassen. Im Osten ohnehin.