Endlich Veteranentag!

68 Minuten lang Wertschätzung und Respekt im deutschen Bundestag – zumindest wenn man vom Inhalt der Reden absah. Auf der Tagesordnung stand am 25. April die Einführung eines nationalen Veteranentags. Künftig soll den Soldaten am 15. Juni überall in Deutschland „Dankbarkeit und Anerkennung“ ausgedrückt werden. Damit soll endlich das Verständnis „in der Gesellschaft für die Leistungen, Entbehrungen und Opfer, die mit dem Militärdienst verbunden sind“, gefördert werden. Für einen „herausfordernden Dienst für Freiheit, Frieden und die Wahrung der Menschenrechte“, so der Beschluss des Bundestags.

Johannes Arlt (SPD), Initiator des fraktionsübergreifenden Antrags, eröffnete die Debatte über Soldaten im Auslandseinsatz im Stil der Landser-Hefte: „Die meisten werden ihr Leben lang an diese Zeit von Kameradschaft und sinnstiftender Tätigkeit zurückdenken.“ Kerstin Vieregge (CDU) verdeutlichte die Problemstellung: „Kein verwundeter oder traumatisierter Soldat, der seit vier Jahren auf Anerkennung seines Schädigungsgrades wartet, fühlt sich wertgeschätzt.“ Die parteiübergreifende Lösung: Abbau bürokratischer Hürden und Verbesserung von Nachsorgemaßnahmen für „Einsatzgeschädigte“ und ihre Familien. Natürlich „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“.

Die warmen Worte für zerstörte Leben gingen im trommelnden Gleichschritt unter. Der Veteranentag mache deutlich, dass Freiheit und Frieden nicht selbstverständlich seien. Gerade in den „vielen Regionen dieser Welt, in denen unsere Soldatinnen und Soldaten eingesetzt sind“, sei dies nie der Fall gewesen, trompetete Kriegsminister Boris Pistorius (SPD). Sara Nanni (Grüne) ergänzte: „Der Auftrag heißt heute Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, der deutschen Bevölkerung und Einstehen für Frieden und Sicherheit in der Welt.“

An deutschen Werten soll die Welt genesen. Viele Kriegseinsätze der letzten 30 Jahre verstießen gegen das Völkerrecht, verstoßen damit gegen das Grundgesetz und müssten strafrechtlich verfolgt werden. Die dabei umgekommenen 116 Soldaten, ungezählten Versehrten und nicht beachteten Getöten durch die Bundeswehr sind die bisherigen Opfer.

Der Bundestag will mehr. Dass Schluss sein muss mit deutschen Kriegs­abenteuern und den Kriegsvorbereitungen war im Bundestag nicht einmal von der Partei „Die Linke“ zu hören. Damit überließ sie es ausgerechnet Hannes Gnauck (AfD), die Konsequenzen aufzuzeigen: „Verhindern Sie die größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts! Überwinden Sie Ihren Stolz, und setzen sich an den Verhandlungstisch! Kein einziger deutscher oder auch europäischer Soldat soll wieder an der Ostfront fallen.“ Gegen Militarismus an sich hat die AfD aber nichts, geschlossen stimmte sie für das Gesetz.

Zwei Wochen vor dem Tag der Befreiung Deutschlands von Faschismus und Militarismus bereitete der Bundestag mit diesem Beschluss den Krieg gegen Russland und China weiter vor. Seinen Militarismus, der die Gesellschaft ergreifen soll, verpackt er dabei in demokratische Floskeln. Statt eines nationalen Veteranentags wäre der Opfer des deutschen Militarismus am 8. Mai zu gedenken. Eine deutsche Politik unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ würde keine weiteren Toten und Versehrten mehr produzieren. Es bräuchte keine Aufrüstung und Kriegskredite. Geld wäre vorhanden, um geschädigte Soldaten und deren Opfer zu versorgen. Und für noch viel mehr.