En marche

Nach den französischen Parlamentswahlen, so hört man, habe Emmanuel Macron ein klares Mandat für „Reformen“. Ihr Kern soll die Deregulierung des Arbeitsmarkts sein. Die Mehrheit in der Nationalversammlung für ihre Durchsetzung ist überwältigend. Hiergegen wird eingewandt, dass die Wahlbeteiligung sehr gering war: nur 43 Prozent. Macrons Partei wurde lediglich von einem Bruchteil der Wahlberechtigten unterstützt. Zum Präsidenten sei er gewählt worden, um Marine Le Pen zu verhindern, nicht aber wegen seines ökonomischen Programms. Dieses werde von vielen, die in der Stichwahl für ihn stimmten, bekämpft werden, darunter auch von der Kommunistischen Partei.

Mag sein. Das bedeutet aber nicht, dass der Widerstand große Chancen hätte. Die hohe Wahlenthaltung muss nicht ein Zeichen von Kampfstärke, sie kann auch ein Ergebnis von Resignation sein. Der Organisationsgrad der französischen Gewerkschaften ist gering, sie sind gespalten. Selbst große politische Streiks werden kaum genügend Kraft gegen die Macht des Präsidenten und des Parlaments entfalten können. Gehen sie verloren, können die Gewerkschaften hinterher ebenso ruiniert sein wie in Thatcher-England.

Diese Parallele liegt ohnehin nahe. Nachdem in Großbritannien die Gewerkschaften „gezähmt“ waren, übernahm auch Labour das Programm der Konservativen. Das Land wurde teilweise deindustrialisiert und zu einer Art Monokultur der Finanzbranche.

Merkel, Macron und Schulz setzen jedoch darauf, dass Frankreich jetzt wirtschaftlich aufholen und ein Partner Deutschlands „auf Augenhöhe“ werden wird. Es müsse so seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen. Dies würde ja wohl vor allem bedeuten, dass die enormen Exportüberschüsse der Bundesrepublik durch Frankreich ausbalanciert werden. Das wäre dann eine Art Wirtschaftskrieg.

Er würde vermieden, wenn die französisch-deutsche Partnerschaft als eine Art gemeinsamer Herrschaft über Europa organisiert werden kann, wahrscheinlich noch unter Einbeziehung von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden – Kerneuropa. Die ökonomische Spaltung der EU würde damit nicht verringert, sondern noch vertieft, allerdings mit einem breiteren Zen­trum.

Das Konzept ist über ein Jahrhundert alt. 1914 hat es der Industrielle und Politiker Walther Rathenau entworfen: als Ergebnis eines deutschen Siegs im Weltkrieg. Dieser ist – unausgesprochen – vielleicht auch in der gegenwärtigen Variante vorausgesetzt, nun allerdings nicht auf militärischem, sondern auf wirtschaftlichem Gebiet, und er wurde sogar schon erreicht: Deutschland ist die ökonomisch dominierende Macht, Frankreich der Juniorpartner.

Es gibt Beobachter, die bezweifeln, dass sich bei einer neuen Achse Ma­cron-Merkel etwas daran ändern werde. Das deutsche Lohndumping – zentrale Voraussetzung des Exportüberschusses – ist tief gestaffelt. Wenn behauptet wird, es beruhe darauf, dass der Verteilungsspielraum in den Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit (Produktivitätszuwachs plus Inflationsziel) nicht ausgeschöpft wird, dann ist das zwar zutreffend, aber zugleich zu pauschal, insbesondere, wenn dabei unterstellt wird, dass etwa die Gewerkschaften in der Metall- und in der Chemie-Industrie nicht hart genug verhandeln. Daran mag etwas dran sein, aber es reicht nicht aus. Die Lohnlücke entsteht nicht in erster Linie zwischen Verteilungsspielraum und den Einkommen der Stammbelegschaften (für die wird wohl recht gut verhandelt), sondern in der Abstufung zwischen diesen einerseits, Leiharbeitskräften, Werkvertragsbeschäftigten und den Arbeiter(inne)n von in- und – besonders wichtig! – ausländischen Zulieferindustrien andererseits. Hier hat Schröders Agenda 2010 einen Vorsprung geschaffen. Aus diesem resultiert eine Pfadabhängigkeit der weiteren Entwicklung, an der Macron kaum etwas wird ändern können.