Empörte Mörder

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) – der bisher (mit der Ausnahme Wladimir Putins und Marija Lwowa-Belowas) ausschließlich Afrikaner angeklagt und verurteilt hat – hat am Montag dieser Woche Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt. Zudem sollen Haftbefehle gegen den Hamas-Anführer Yahya Sinwar, seinen Stellvertreter Mohammed Deif und den Auslandschef Ismail Hanija erlassen werden.

Den Hamas-Vertretern werden dabei „Vernichtung“, Mord, Geiselnahme und Vergewaltigung als Kriegsverbrechen vorgeworfen, Netanjahu und Gallant Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode der Kriegsführung, zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten, die vorsätzliche Verursachung großen Leids, Ausrottung und Mord.

Groß war die Empörung nach der Veröffentlichung der Erklärung des Chefanklägers Karim Khan: Die Medien überschlugen sich mit Eilmeldungen, das Auswärtige Amt beeilte sich zu verkünden, dass es den IStGH zwar anerkenne, aber bei der Beantragung von Haftbefehlen gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung der „unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“ sei. In den USA empörte sich Joseph Biden und versicherte, man werde Israel bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes immer zur Seite stehen. Zu den Vorwürfen gegen Israel äußerte sich der US-Präsident nicht, das Auswärtige Amt schilderte ausschweifend den Angriff der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres und bemerkte verkniffen: „Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt.“

Dass Israel auch in Zukunft nicht vorhat, sich an das Völkerrecht zu halten und den Völkermord in Gaza fortsetzen will, machte Netanjahu am Montagabend klar: „Kein Druck und keine Entscheidung in irgendeinem internationalen Forum wird uns davon abhalten, diejenigen zu treffen, die uns zerstören wollen.“ Zur Erinnerung: Mehr als 70 Prozent der Opfer in Gaza sind Frauen und Kinder.