„Embargo ist zum Bumerang geworden“

Der Kreishandwerksmeister des sachsen-anhaltinischen Landkreises Dessau-Roßlau, Karl Krökel, hat sich in einem Brief an die Handwerkskammer Halle/Saale über die Regierungspolitik in Bezug auf den Ukraine-Konflikt beschwert. Den Brief unterzeichneten auch die Obermeister unterschiedlicher Handwerkerinnungen des Landkreises. In dem auf Mitte Juni datierten Brief kritisieren die Handwerker die Waffenlieferungen an die Ukraine, da der Krieg nicht militärisch zu lösen sei. Zudem lehnen sie die westliche Sanktionspolitik ab. Diese habe keinen Einfluss auf die Kriegsführung und es sei ebenfalls nicht gelungen, die russischen Profite mit Energiegeschäften zu verringern. Stattdessen hätten sich die Exporteinnahmen im Vergleich zum Vorjahr sogar um 60 Prozent gesteigert.

Die Handwerker beschreiben die dramatischen Auswirkungen der Sanktionen auf die eigene Bevölkerung: „Für Millionen von Menschen führt das Handeln der EU zu immer höheren Preisen und der Frage, wie sie ihre täglichen Grundbedürfnisse noch erfüllen können.“ Es seien durch die „gravierende Unfähigkeit“ der Politiker „erhebliche materielle Schäden“ entstanden. „Das Embargo ist zum Bumerang geworden, nimmt zunehmend kuriosere Züge an, trifft die eigene Bevölkerung und Wirtschaft. Hinzu kommen Milliarden Unterstützung für den Krieg in der Ukraine.“

Um ihren Unmut gegen diesen selbstzerstörerischen Kurs der Regierung Ausdruck zu verleihen, organisiert die Kreishandwerkerschaft Dessau-Roßlau am Sonntag, dem 28. August, in Dessau eine Kundgebung unter dem Motto „Handwerker für den Frieden“. Als Redner auf der Kundgebung, die um 11 Uhr auf dem Marktplatz an der Friedensglocke beginnt, sind neben dem Kreishandwerksmeister Krökel der Exekutivdirektor des Internationalen Friedensbüros, Reiner Braun, sowie der Bundesvorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller, vorgesehen.

Der Aufruf zur Kundgebung, der bei den verschiedensten fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräften auf positive Resonanz stieß, stellt fest, dass Strafmaßnahmen wie Sanktionen konfliktverschärfend wirken. Eine solche Eskalation des Konfliktes könne auch für Deutschland gefährlich sein, sollte Russland entsprechend antworten. Zudem würden die Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Die Kreishandwerkerschaft drückt ihre Sorge „um eine massive Schädigung unserer Wirtschaft, einhergehend mit Massenarbeitslosigkeit“ aus. Zudem befürchtet sie, „dass die Bürger ihre Gas- und Stromrechnungen und ihren Lebensunterhalt nicht mehr bezahlen können“.

Die Bundesregierung bereite die Bürger auf eine „Mangellage“ mit Erdgas vor, jedoch könne diese vermieden werden, wenn Deutschland die Sanktionspolitik beende und die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehme. Die Menschen bräuchten „Zukunftssicherheit und bezahlbare Heiz-, Strom- sowie Lebenshaltungskosten“. Zudem fragen sich die Aufrufer, wie zugelassen werden könne, „dass ältere Bürger in Heimen oder zu Hause darauf vorbereitet werden, im kommenden Winter zu frieren“.

Kundgebung der ­Kreishandwerkerschaft Anhalt ­Dessau-Roßlau

Dessauer Marktplatz (Am Hand­werkerbrunnen)
Sonntag, 28. August, 11 Uhr

„Friedenspolitik statt Krieg! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Stopp von Sanktionen!“

Redner:

• Karl Krökel – Kreishandwerksmeister Anhalt Dessau-Roßlau
• Reiner Braun – Internationales Friedensbüro (IPB)
• Michael Müller – ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Mitglied des Bundestages von 1983 bis 2009, Bundesvorsitzender der Naturfreunde