Elbetag 2021: Notbremse gegen NATO-Kriegstreiber

Liebe Friedensfreunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Euch ganz herzlich hier in Torgau im Zeichen des Elbetages – also den Tag, an dem vor 76 Jahren US-Soldaten und Rotarmisten hier an der Elbe zusammentrafen und damit der militärische Sieg über den deutschen Faschismus endgültig besiegelt war. Hier schworen sich die Soldaten der Anti-Hitler-Koalition, dass die Nationen der Erde in Frieden leben müssen.

In welcher Zeit treten wir 76 Jahre später hier zusammen? Welche Bilanz gilt es gegenüber dem letzten Elbetag 2020 zu ziehen? Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich muss gestehen: Rückblickend auf das letzte „Corona-Jahr“ bin ich vor allem über meine eigene politische Naivität erschrocken.

Ich war so naiv zu glauben, dass Demonstrationen und Kundgebungen wie hier in Torgau in diesem Land sicherlich totgeschwiegen, vielleicht sogar mit Hohn und Spott übergossen werden. Aber bei jedem, der mir erzählt hätte, dass unser Versammlungsrecht am Elbetag bedroht sei, hätte ich mir die Frage gestellt: Ist das vielleicht einer dieser Verschwörungstheoretiker, vor denen mich Spiegel, taz und der ZDF-Faktencheck täglich warnen?

Und nun stehe ich ein Jahr später vor Euch und stelle fest: Freunde, unser Versammlungsrecht hier am Elbetag ist bedroht. Denn Fakt ist: Auf Grundlage der sächsischen Corona-Verordnung wurde uns hier heute in Torgau eine Demonstration untersagt. Und dabei können wir uns noch glücklich schätzen: Nicht mal zehn Kilometer weiter östlich – in meiner Heimat Brandenburg – wäre selbst diese Kundgebung bei einem Inzidenzwert von über 200, der aktuell hier im Landkreis Nordsachsen festgestellt wurde, untersagt – im Namen einer Verordnung der Brandenburger Landesregierung, über die nie ein Parlament abgestimmt hat.

Ich sehe mich also gezwungen festzustellen, dass unsere heutige Friedensmanifestation in Torgau keine Selbstverständlichkeit ist. Das Gedenken heute musste erstritten werden.

Ich meine: Um den Friedensschwur der Elbe hier heute mit Leben zu füllen, muss von dieser Kundgebung ein deutliches und unmissverständliches Zeichen ausgehen: Für den Kampf um Frieden brauchen wir die Versammlungsfreiheit und dürfen uns gerade in dieser Vorkriegszeit kein einziges demokratisches Grundrecht abknüpfen lassen. Und deshalb müssen wir am Elbetag 2021 sagen: Weg mit der Bundes-Notbremse für unsere demokratischen Grundrechte!

Liebe Friedensfreunde,

ich betone: Wenn ich mich hier deutlich für die Wiederherstellung aller demokratischen Bürgerrechte ausspreche, dann geht es mir weder um eine „demokratische Gymnastikübung“, noch geht es mir um eine Huldigung des Grundgesetzes, das bekanntlich im Gegensatz zur Verfassung des ersten und einzigen deutschen Friedensstaates nie in einer Volksabstimmung beschlossen wurde. Und es geht mir schon gar nicht darum, die Existenz des Coronavirus und die Notwendigkeit seiner Bekämpfung zu ignorieren. Es geht mir um einen schlichten Blick darauf, was wir sehen, wenn wir das ganze Corona-Narrativ der Regierenden beiseiteschieben: nämlich um eine forcierte Kriegsmobilisierung – gegen Russland, gegen China – und gegen die werktätige Bevölkerung hierzulande.

Dieses Corona-Narrativ ist fester Bestandteil einer Kriegsmobilisierung, in der wir an einen Notstand als Normalzustand gewöhnt werden sollen – ein Normalzustand, bei dem sich monatlich über eine Million Kollegen in Kurzarbeit befinden, die Erwerbslosigkeit innerhalb eines Jahres um über halbe Million wächst und fast jeder zweite Kollege Lohneinbußen hinnehmen muss, während die Reichen und Superreichen immer reicher werden.

Deshalb ist es heute so wichtig, laut und deutlich zu sagen: NEIN – wir akzeptieren Eure Corona-Demagogie nicht mehr!

• Wir werden uns nicht länger erzählen lassen, es gehe Euch um den Gesundheitsschutz, während Ihr im Corona-Jahr die Schließung von 20 Krankenhäusern nicht nur geduldet, sondern mit Steuermitteln auch noch gefördert habt.
• Wir akzeptieren es nicht mehr, dass eine Partei wie die Grünen für eine noch härtere Lockdown-Politik auf unsere Kosten im Bundestag wirbt, während die grüne Wirtschaftssenatorin in Berlin gegen die Anschaffung des russischen Impfstoffes Sputnik V agitiert, damit die Kriegsmobilisierung gegen Russland ja nicht ins Stocken gerät.
• Und wir werden nicht tatenlos zusehen, dass Ihr unsere Kinder unter der Parole „Schutz des Lebens“ noch länger aus den Schulen aussperrt, um sie anschließend als NATO-Kanonenfutter für einen Krieg gen Osten marschieren zu lassen – nicht noch einmal 80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion!

Ich stelle fest: Wenn wir Notbremsen brauchen, um das Leben unserer Kinder, das Leben unserer Eltern und Großeltern, um UNSER Leben zu schützen, dann folgende:

• Wir brauchen eine sofortige Notbremse zur Einhaltung des Minsk-II-Abkommens durch das ukrainische Regime und Einstellung seiner Eskalationspolitik gegen Russland, um einen Krieg in Europa zu verhindern.
• Wir brauchen zweitens eine sofortige Notbremse zum Stopp des NATO-Manövers Defender 2021 und der NATO-Mobilmachung gegen China im Südchinesischen Meer!
• US-Panzer, die durch unser Land gen Osten fahren, brauchen sogar noch mehr als eine Notbremsung: Die brauchen einen Rückwärtsgang nach Hause – mit einem Umweg über Büchel, um ihre Atomwaffen mitzunehmen.
• Und wir brauchen dafür nicht zuletzt eine friedenspolitische Notbremse gegen Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl im September! Wir in Potsdam, wo Baerbock als Direktkandidatin antritt, haben es auf die einfache Losung runtergebrochen: Wer Baerbock wählt – wer grün wählt, wählt den Krieg.

Liebe Friedensfreunde,

so sehr wir das Kriegstrommeln der NATO-Krieger hier und jenseits des Atlantiks ernst nehmen müssen, so sehr dürfen wir uns davon auch nicht betäuben lassen. Ich kann Euch verstehen – und mir geht es wie Euch –, wenn ihr daran verzweifelt, weil die Bundesregierung scheinbar unaufhaltsam ihren Kriegskurs nach innen und außen fortsetzen kann. JA – wir müssen unbedingt selbstkritisch sein, wenn es darum geht, die Friedenskräfte hierzulande zu stärken. Aber: NEIN – folgt nicht dem Sirenengesang, die Schuld für UNSERE Schwäche der Bevölkerung unterzuschieben. Mit dieser selbstgefälligen Haltung werden wir mit Sicherheit Schiffbruch erleiden.

Bedenkt: Trotz medialer Dauerberieselung sprechen sich immer und immer wieder Bevölkerungsmehrheiten gegen eine Kriegspolitik im Allgemeinen und gegen Russland im Besonderen aus.

Unsere Lage ist ernst. Aber umso stärker müssen wir uns vergegenwärtigen: Die Aufrechterhaltung der Heimatfront, das ständige Organisieren einer gesellschaftlichen Hegemonie – das ist die zwingende Voraussetzung für ihre Kriege. Aber das heißt auch: Das ist ihre Achillesferse – und es gab Zeiten in der deutschen Geschichte, da wusste die Arbeiterbewegung – übrigens im Schulterschluss mit den Soldaten – diese Schwäche voll auszunutzen und zwang den deutschen Militarismus in die Knie. Lasst uns an dieser Tradition der Arbeiterbewegung anknüpfen.

Und nicht zuletzt: Wir müssen endlich wahrnehmen, dass die deutsche Friedensbewegung nicht allein ist. Sie hat mit Russland und China mindestens zwei gewichtige und verlässliche Freunde an ihrer Seite. Schaut in die Welt: Ob Syrien, Venezuela, Weißrussland, die Krim oder immer größere Teile Afrikas – überall holen sich die NATO-Krieger Dank Agierens dieser beiden Freunde eine blutige Nase und weisen den Völkern einen Ausweg aus dem Joch des Neokolonialismus. Diese Freundschaft zu vertiefen, das verspricht mehr als die Verhinderung eines Krieges – das hat das Potenzial, die Menschheit aus der Sackgasse mit Namen Imperialismus zu führen. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen! In diesem Sinne: Freundschaft – Druschba! Das heißt: Hoch die internationale Solidarität!