EL – nützt sie uns?

Betr.: Leserbrief von Georg Polikeit, UZ vom 29.5.2015, S. 15

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Die EU ist die Struktur der imperialistischen Integration Europas, entstanden nicht aus einer progressiven Volksbewegung, sondern als Konstrukt des Monopolkapitals zur Realisierung seiner Klasseninteressen innerhalb Europas und weltweit. Ihre Vertragsgrundlagen legen sie auf Kapitalismus und Militarisierung fest. Ihre politisch bestimmenden Organe, der Ministerrat und die Kommission, sind weder von den EU-Bürgern gewählt noch ihnen in irgendeiner Weise rechenschaftspflichtig, also undemokratisch, selbst nach bürgerlichen Maßstäben. Das EU-Parlament besitzt nicht einmal die Gesetzesinitiative, während tausende von Lobbyisten der Großkonzerne und Banken fleißig an Gesetzen und Verordnungen „mitarbeiten“ und sie im Sinne des Monopolkapitals ausgestalten.

Als Voraussetzung für die Anerkennung als Partei auf EU-Ebene hat sich die EL in ihrem Statut verpflichtet, dieses institutionelle System und seine Ziele zu akzeptieren, und die grundsätzliche Anerkennung der EU ist – bei aller Kritik im Detail und allen Wünschen für eine bessere Zukunft – auch tatsächlich die allgemein akzeptierte Grundlage ihrer Politik.

Georgs Betrachtungen münden in die richtige Frage, ob die EL-Mitgliedschaft für eine wirksame Politik gegen den imperialistischen Kurs der EU notwendig und nützlich ist. Er bejaht das. Ähnlich Volker, der einen Schaden für uns sieht, wenn wir die EL verlassen. Die Frage ist nun: Was hat unsere rund 10jährige Mitgliedschaft und Mitarbeit in der EL an politischer Bewegung und an Kämpfen erzeugt? War die EL Initiator, Motor, orientierendes und organisierendes Zentrum der sozialen, antimilitaristischen, antifaschistischen, antimonopolistischen oder sozialistischen Bewegungen und Kämpfe der Menschen um ihre Klasseninteressen? Wurde sie diesem Maßstab, der allein für unseren Politikanspruch gelten kann, gerecht? Die Antwort: Nein. Im Gegenteil, sie erschöpfte sich in steriler Gremienarbeit und fruchtlosen Erklärungen und Ankündigungen, wie etwa die 2010/11 erst gehypte und dann stikum entsorgte „Europäische Bürgerinitiative für einen Europäischen Fonds für soziale und ökologische Entwicklung“, Dinge, die niemanden orientieren oder bewegen, uns nicht, andere Linke nicht, andere fortschrittliche Menschen nicht.

Liebe Genossen, erklärt mir, was uns der Abschied von solcherart unfruchtbarer „Politik“ schaden soll? Was wir hier vermissen werden? Die Zusammenarbeit mit anderen linken und Fortschrittskräften ist ja damit nicht beendet, im Gegenteil, sie wird ohne diesen Ballast besser gehen, ohne anderswo nötig gebrauchte Kräfte zu blockieren.