Im aktuell gültigen Weißbuch der Bundeswehr wird gesagt: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.“ Der jetzige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier erklärte 2014 als Außenminister der damaligen Großen Koalition: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Zwar sagte Steinmeier, „Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel“. Aber er sagt damit auch: Militär ist ein Mittel.

In diesem Jahr sind 12 000 deutsche Soldaten an Übungen zur Abschreckung Russlands beteiligt. Warum? 2017 waren es noch 4 000. Zur dauerhaften Ergänzung der dauerhaften Präsenz der NATO an ihrer „Ostflanke“ wurden im vergangenen Jahr multinationale Gefechtsverbände in Litauen, Estland, Lettland und Polen stationiert. Der Verband in Litauen wurde federführend von der Bundeswehr aufgebaut.

Gleichzeitig wird in Politik und Medien die Linie der Desinformation und der Verdrehung von Fakten verfolgt. Mit politischen Sensationsmeldungen, Mord- und Korruptionsberichterstattung will man die Menschen mal einschläfern und mal außer Atem halten – sie sollen nicht zum Nachdenken kommen.

Zu dieser Lage gehört auch das Agieren der AfD. Es ist schon bemerkenswert, wie unmittelbar der Bismarck-Verehrer Alexander Gauland, konzeptioneller Vordenker und Chef der AfD, dabei an das Bismarck-Konzept anknüpft. Schon 2012, damals, vor dem Umstieg zur AfD, noch Mitglied der CDU, beklagte er: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt.“ („Tagesspiegel“, 23. Juli 2012) Gauland bedauert, „wie gering das Verständnis für Gewaltanwendung in diesem Lande ist“. Schlimmer als die materielle Vernachlässigung der Bundeswehr erscheint ihm „die Weigerung, Notwendigkeit und Folgen militärischer Gewalt überhaupt zu denken und sie in ein politisches Konzept einzuordnen“. Davon ausgehend fordert er: „Statt also immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt … nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das setzt aber voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: ‚Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen –, sondern durch Eisen und Blut‘.“

Das ist der Humus, aus dem die Ziele der AfD hervorgehen, die sie auf ihren Kundgebungen, demagogisch verhüllt, verbreitet und in den Parlamenten zum Gesetz machen will. Und das versteht sie unter Opposition.

Das ist die Grundlage ihrer tatsächlichen Haltung auch gegenüber Russland und in den anderen außenpolitischen Fragen. Dazu verfolgt die AfD eine Politik, die laut Gauland beinhaltet: „Die deutschen Streitkräfte … in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass NATO, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.“

Wie sagte es Steinmeier? „Militär ist ein Mittel“! Gauland sagt, Militär ist das Mittel. Und er sagt: „wieder“.

Lasst uns beherzigen, was François Villon (geb. 1431) schon erkannte und in seiner „Zueignung für Maria von Orléans“ so formulierte: „Ja, Friede – lasst uns dies bedenken! -/ihm dankt der arme Mann sein Brot,/Doch stets noch war er von den Ränken/Der reichen Wucherer bedroht.“

Deshalb: Abrüsten statt aufrüsten!

Positionen