Einwanderungsgesetz

n der Nacht zum Dienstag dieser Woche einigten sich Union und SPD auf ein umfassendes Maßnahmenpaket. Deutschland soll attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern werden. Dazu soll es erstmals ein Einwanderungsgesetz geben, das sich an Vorbildern wie etwa in Kanada orientiert. Die Eckpunkte sollten schon am Dienstag dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden.

Auch beim „Spurwechsel“ für Asylbewerber wurde, obgleich vor allem die CSU keine umfassende Lösung will, offenbar ein Kompromiss gefunden. Noch ist unklar, welche Folgen dieser haben wird. In dem beschlossenen Papier heißt es nämlich: „Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest.“ Zugleich wird aber betont: „Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.“