Einseitiger Wiederaufbauplan

Die EU-Kommission zeigt sich verärgert über den am Mittwoch vergangener Woche im Bundestag beschlossenen Wiederaufbauplan der Bundesregierung. Er ist Teil des Wiederaufbaufonds der EU, der die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hebt lobend hervor, dass im deutschen Plan circa 80 Prozent der geplanten Ausgaben auf „die Zukunftsthemenfelder Klimawandel und Digitalisierung“ entfallen. Die EU-Kommission kritisiert dagegen, den Unwillen der Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Renten zu sichern, die Verwaltung zu modernisieren und die „hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener, zu reduzieren“.