Einseitige Sanktionen

„US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertiggestellte Leitung bedeuten würde“, berichtete die „Tagesschau“ am vergangenen Dienstag – noch bevor bekannt wurde, dass die Bundesregierung die „umstrittene“ Erdgaspipeline Nord Stream 2 auf Eis legen will.

Die Torpedierung von Nord Stream 2 durch die USA ist so alt wie das Projekt selbst. Einhellig sehen die Scharfmacher jenseits des Atlantiks sowohl die europäische Versorgungssicherheit wie auch die nationale Sicherheit der USA durch die Pipeline bedroht und verhängten Sanktionen über Sanktionen gegenüber Firmen, die sich daran beteiligten. Immerhin erklärte das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie noch 2020, dass es „extraterritoriale Sanktionen“ ablehne, da diese völkerrechtswidrig seien. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, sah in den US-Sanktionsdrohungen sogar „einen Eingriff in die europäische Souveränität“.

Verbilligt hat diese Politik gegenüber Russland die Gaspreise in der Vergangenheit sicherlich nicht, nun rechnet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einem weiteren Anstieg der Gaspreise. „Ich will noch einmal betonen, dass Krieg Preise treibt“, wird er zitiert, und natürlich sei Russland dafür alleine verantwortlich.

Die Rechnung der offensichtlich gut vernetzten US-Frackinggas-Lobby geht nun auf und wir werden sie bezahlen müssen. Deutschland müsse bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland werden, fordert Habeck einmal mehr im Schulterschluss mit seinen transatlantischen Klassenbrüdern.

Russland hat bisher alle Verträge hinsichtlich Gaslieferungen nach Deutschland erfüllt, sie an keinem Punkt an irgendwelche politischen Bedingungen gekoppelt. In diesen Tagen der Eskalation bleibt zu hoffen, dass es dabei bleibt. Denn was wäre, wenn nun Russland Sanktionen gegenüber den NATO-Staaten durchziehen würde?