Einmischung ist unsere Angelegenheit

Nach dem Eintreffen von zwei Flugzeugen der russischen Luftwaffe in Caracas droht Washington Moskau mit Konsequenzen. US-Außenminister Mike Pompeo ließ durch eine Sprecherin seines Ministeriums ausrichten, er habe dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Montag telefonisch mitgeteilt, dass die USA und andere Staaten der Region nicht untätig zusehen würden, wie Russland Spannungen in Venezuela verschärfe.

Die beiden Transporter der Typen Antonow und Iljuschin waren am Wochenende mit 35 Tonnen Material und russischen Militärangehörigen an Bord in Caracas gelandet, laut einem Vertreter der venezolanischen Regierung sind die Militärs zu Gesprächen über die Wartung von Ausrüstung, über Training und Strategie im Land. Dies entspreche dem laufenden Abkommen zwischen Venezuela und Russland. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zudem angekündigt, dass Russland „mehrere Tonnen“ Medikamente liefern werde.

Alexander Lambsdorff, Außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, beeilte sich dem US-Außenminister zur Seite zu springen und forderte die Einhaltung der Monroe-Doktrin: „Die Situation könnte größere Verwerfungen nach sich zu ziehen, weil Moskau damit die Monroe-Doktrin verletzt – das erste Mal seit der Kuba-Krise“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Seiner Meinung nach sei die Doktrin zwar nicht Teil des Völkerrechts, „aber die Staatengemeinschaft akzeptiert seit langem, dass die Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre ohne Einmischung von außen geregelt werden“. Er rechne zwar nicht damit, dass sich Russland in einen Krieg hineinziehen lasse, es sei aber das Signal, dass bei einer amerikanischen Intervention in Venezuela die USA auf Soldaten eines Ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrates treffen würden. Mit anderen Worten: Russland möge sich doch bitte raushalten, wenn die USA in ihrem Hinterhof aufräumen.

1823 hatte der damalige US-Präsident James Monroe den gesamten amerikanischen Kontinent zur Einflusssphäre der Vereinigten Staaten erklärt. Die Erklärung richtete sich gegen die europäischen Kolonialmächte und ist seither ein Werkzeug der US-Agression gegen emanzipatorische Bestrebungen lateinamerikanischer Staaten. In den fünfziger Jahren wurde sie durch den Vorsitzenden des Planungsstabes im US-State Department, George F. Kennan, mit der Begründung erweitert, dass die lateinamerikanischen Staaten nicht selbst in der Lage seien, einer Bedrohung durch kommunistische Kräfte zu widerstehen. Die USA müssten deshalb selbst und direkt in die Innenpolitik der einzelnen Staaten eingreifen, um antikommunistische Gruppen und Parteien zu unterstützen, „ohne dabei einen übersteigerten Wert auf den Typ des unterstützten Regimes zu legen“. Lambsdorff unterstützt also die gezielte, auch militärische Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, eine Einmischung unter der Prämisse, jegliche Gruppierung zu unterstützen, solange sie nur antikommunistisch sei, und nennt dies „die Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre“.

Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), nennt das Kind im Gespräch mit UZ beim wahren Namen: Klassenkampf, aggressiv geführt gegen das venezolanische Volk. Er weist aber auch darauf hin, dass das antiimperialistische Bewusstsein der Bevölkerung in Venezuela Anlass zur Hoffnung gibt. Nicht umsonst sind die USA mit ihren Angriffen nicht nur der letzten elf Wochen, sondern der letzten 20 Jahre gescheitert.