Einigung unerwünscht

In Nicaragua gab es bei einer Meuterei im Gefängnis „La Modelo“ in Tipitapa einen Toten. Die Delegierten der Alianza Civica (AC) sahen darin die Ermordung eines „politischen Gefangenen“ und zogen sich von den Verhandlungen mit der Regierung zurück. Die Regierung erklärte ihre unveränderte Bereitschaft, die im März begonnenen Verhandlungen fortzusetzen. Sie hatte bereits einseitig die Freilassung aller nach den regierungsfeindlichen Gewaltexzessen zwischen April und Juli letzten Jahres verhafteten Personen und einen Plan zur straffreien Rückkehr ins Ausland geflohener Täter verkündet. Von über 500 Häftlingen sitzen nur noch rund 130 im Gefängnis, die in Koordination mit dem Internationalen Roten Kreuz bis zur zweiten Junihälfte freikommen sollen. Darunter ein 57-jähriger Nicaraguaner, der während des Putschversuchs vor einem Jahr in Matagalpa am bewaffneten Überfall auf Polizeieinrichtungen (drei Polizisten wurden angeschossen) und der Zerstörung des städtischen Maschinenparks und Betriebshofs beteiligt war. Laut einer Erklärung des Innenministeriums versuchte er, bei der Meuterei in „La Modelo“ einem Wachmann die Waffe abzunehmen, der in Notwehr einen Schuss abgab und seinen Angreifer im Bauch traf, während 21 Wachleute von den Meuterern verletzt wurden.

„Als erste erfuhr die Korrespondentin eines US-Fernsehsenders in Nicaragua von der Meuterei – seltsam, oder?“, sagte der Radiokommentator William Grigsby in der Sendung „Sin Fronteras“ und berichtete, der Getötete habe auch die US-Staatsbürgerschaft, weil er in der US-Armee gedient habe. Die AC würde absichtlich Zwischenfälle wie diese Meuterei fabrizieren, um international des falsche Bild zu vermitteln, sie befände sich in einem ständigen Kampf, um weiter ihre Finanzierung aus dem Ausland zu rechtfertigen. „Wie bescheuert müsste man sein, absichtlich einen Häftling zu ermorden, während im selben Moment das Internationale Rote Kreuz eine von der AC beantragte Sonderinspektion in diesem Gefängnistrakt vornahm?“, fragt Grigsby.

„Die Alianza Civica verhält sich wie eine Agentin ausländischer Kräfte“, befand Nicaraguas Außenminister Denis Moncada, Verhandlungsführer der Regierung, auf einer Pressekonferenz. Die AC weigere sich strikt, weitreichende Vereinbarungen auszuhandeln, bei denen sie sich im Gegenzug für die Beendigung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen vor allem durch die USA einsetzen könnte. Stattdessen unterläuft sie jedes Zugeständnis der Regierung mit Nachforderungen. Wilfredo Navarro von der Unabhängigen Liberalen Bewegung, die Partnerin der FSLN in der Regierung der Nationalen Einheit ist, warf der AC vor, sie würde nur über die Einsetzung ihrer Leute in die Staatsorgane verhandeln und damit die Parteien umgehen wollen, die im politischen System Nicaraguas die tragenden Akteure der politischen Willensbildung sind. Keiner der AC-Unterhändler oder seine Organisation ist jemals durch Wahlen zur Interessenvertretung für die Bevölkerung legitimiert worden, ebenso wenig die Institutionen, die sie entsandt haben.

Die engen Beziehungen der nicaraguanischen Regierung zu Venezuela und Kuba sowie die an den Prinzipien der Blockfreiheit orientierten Beziehungen zu vielen Ländern, darunter Russland und der Iran, haben die USA mit zunehmender Aggressivität beantwortet.

Genauso alarmiert ist das US-Kapital zusammen mit der Unternehmerschaft in Nicaragua dadurch, dass die Regierung durch die Umverteilung des Nationaleinkommens große Zustimmung in der Bevölkerung bekommt. So ist zum Beispiel die Elektrifizierung seit 2007 von unter 50 Prozent auf 96 Prozent gestiegen, mit fast 70 Prozent erneuerbaren Energien, die Trinkwasserversorgung um zirka 20 Prozent auf über 60. Seit wenigen Wochen ist Bluefields an der Karibikküste erstmals über eine Landstraße von Managua aus zu erreichen. Neue öffentliche Krankenhäuser werden serienweise erbaut und die kostenlose Gesundheitsversorgung und Schulbildung verbessert. Vor wenigen Tagen wurde in Managua, erstmals für Zentralamerika, ein Linearbeschleuniger zur Strahlentherapie in Betrieb genommen. Eine jüngste Meinungsumfrage des als seriös geltenden Instituts M+R Consultores ergab eine Zustimmung für die FSLN von knapp 44,7, für ihre Regierungspolitik von 57,7 Prozent. Um die 88 Prozent sprachen sich jeweils gegen Straßenblockaden und Unternehmer-Streiks aus, wie sie die AC wieder propagiert, sowie für Verhandlungen als Mittel der Konfliktlösung. 97 Prozent verlangen die Respektierung der Verfassung und sind damit gegen einen Regierungswechsel durch vorgezogene Neuwahlen. International erhält die FSLN die uneingeschränkte Solidarität der 19 Parteien im „Foro de Sao Paulo“ und der Ständigen Kommission der Parteien Lateinamerikas und der Karibik mit mehr als 60 Parteien.