Einigkeit von Grünen bis AfD

Anstatt darüber Rechenschaft abzulegen, wie es möglich war, dass in „seinem“ Bundesland das Eritrea-Festival gewaltsam angegriffen werden konnte, erklärte Hessens Innenminister Beuth (CDU) kackdreist die Angegriffenen für die eigentlichen Störer und forderte die Bundesregierung dazu auf, den eritreischen Botschafter einzubestellen – als ob es die friedlichen Teilnehmer des Festivals gewesen seien, die die gegen sie gerichtete Gewalt verursacht hätten. Diese den Ansprüchen jedweder bürgerlichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ins Gesicht schlagende Infamie stieß in den Leitmedien unisono auf Zuspruch, formvollendet in der FAZ vom 25. Juli: „Viele Eritreer in Deutschland verurteilen die Ausschreitungen in Gießen. Aber das Regime hat auch hierzulande Unterstützer.“

An dieser Stelle sei daher noch einmal unterstrichen: Die Gewalttätigkeiten, auch gegen die im Einsatz befindlichen Polizisten, gingen ausschließlich von Gegnern des Festivals aus, wie sie in Gießen seit einigen Jahren nicht zuletzt seitens der Grünen als „Regimegegner“ hofiert werden. Bemerkenswerterweise stimmte – neben Repräsentanten aller anderen relevanten Parteien der deutschen Monopolbourgeoisie – auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Brandner, in das Geheul derer ein, die es für unzumutbar halten, wenn Deutsch-Eritreer ungestört ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen: „Die Diktatur möge sich selbst in Eritrea feiern. So etwas hat in unserem Land nichts verloren.“ Ein Statement, das nicht den geringsten Zweifel an der aggressiv proimperialistischen und prinzipiell antidemokratischen Haltung dieser sich derzeit gern EU- und NATO-kritisch gerierenden Partei zulässt.