Einig in der Eskalation

Israel sei nur noch einen Schritt vom Sieg entfernt, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Anfang des Monats. Sein Konkurrent und Chef der „Partei der Nationalen Einheit“, Benjamin Gantz, ging auf einer Pressekonferenz in Sderot, einer Stadt in der Nähe des Gazastreifens, noch einen Schritt weiter. „Von einem militärischen Standpunkt aus“, erklärte er, sei Hamas besiegt. Und er fügte hinzu, dass Israel den Krieg nicht stoppen werde. Die Armee werde ihre Operation auch in Rafah durchführen und nach Chan Yunis zurückkehren. Die zivilen Geiseln beziehungsweise – soweit es Soldatinnen und Soldaten sind – Kriegsgefangenen der Hamas spielen in dieser Betrachtung keine große Rolle mehr. Doch der Krieg hat womöglich erst begonnen.

Nach dem Rückzug der israelischen Armee aus Teilen des Gazastreifens hat Hamas wieder die Kontrolle über Chan Yunis übernommen. Der General der Reserve Noam Tibon erklärte in einem Interview, die Aktion in Chan Yunis habe ihre Ziele verfehlt. Weder seien führende Vertreter der Hamas gefangen genommen noch Geiseln befreit worden. Er kritisierte allerdings in diesem Zusammenhang die vorgebliche Zurückhaltung der Armee.

Die Kämpfe gehen indessen weiter und noch steht der Angriff auf Rafah bevor. Tatsächlich stimmen Netanjahu und Gantz in dieser Frage überein. Gantz, der Favorit des Westens für den Posten des israelischen Ministerpräsidenten, darf – anders als Netanjahu – beruhigt vom Angriff auf Rafah sprechen. Die Proteste in Israel und Umfragen zeigen immer wieder, dass Netanjahus Regierungskoalition in Neuwahlen eine krachende Niederlage erleiden würde. Netanjahu selbst liegt weit hinter seinem Konkurrenten Gantz zurück. Aber in den letzten Umfragen stiegen seine Umfragewerte wieder leicht an. Vor allem Wähler des Likud finden wieder zu Netanjahu zurück.

In dieser Umfrage gewannen auch ultraorthodoxe und weit rechts stehende Parteien hinzu. Das bleibt nicht auf das Papier beschränkt. Auf der Westbank nimmt die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser massiv zu – ­regelmäßig unter dem Schutz der Armee. Nach dem Tod eines Jugendlichen griffen Siedler ein Dorf nordöstlich von Ramallah an. Dabei wurde ein 26-jähriger Palästinenser getötet, 25 wurden verletzt. Hunderte Siedler brandschatzten in diesem und weiteren Dörfern, sie errichteten Straßensperren und warfen mit Steinen auf Fahrzeuge – und setzten scharfe Munition ein. Weitere Auseinandersetzungen gab es bei Nablus und an anderen Orten. Der linke Knesset-Abgeordnete Ofer Cassif nannte das Pogrom einen Ausdruck der „mörderischen Politik der messianischen Regierung“.

Die Geiseln sind nicht befreit, im Norden hat Hisbollah eine Sicherheitszone erzwungen – auf israelischem Gebiet. Die internationale Reputation Israels ist weiter gesunken. Ohne realen militärischen Erfolg hängt Netanjahus politische Zukunft vom weiteren Verlauf des Krieges ab. An Waffenstillstand ist er nicht interessiert, womöglich sucht er sogar eine Ausweitung des Krieges, die Fähigkeit Israels zur Abschreckung soll wiederhergestellt werden. Der provokative israelische Angriff auf das Botschaftsgelände des Iran, die Tötung hochrangiger Offiziere und Generäle in Damaskus, öffnete dafür den Weg. Die Antwort des Iran auf den Angriff ließ nicht lange auf sich warten. Israel wird womöglich mit Unterstützung der USA, Britanniens und vielleicht der EU eine Entscheidung suchen. Gantz ist sich hierin mit Netanjahu einig und kündigt nach dem iranischen Angriff eine israelische Antwort an. Beide agieren nach dem Motto: Alles – oder nichts.