Eingreifen erwünscht

Mit neuen Provokationen versuchte die wenig zivilisierte Opposition „Alianza Cívica“ (AC) in Nicaragua eine Internationalisierung der innenpolitischen Konfrontation mit der Regierung zu befördern. Drei Tage vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, bei der auf Betreiben der USA die Krise in Nicaragua als angebliche Gefahr für die internationalen Sicherheit diskutiert werden sollte, inszenierte die AC in Managua ein Attentat mit Pistolenschüssen auf ihren Demonstrationszug. CNN musste die eigene Falschmeldung von einem Todesopfer durch angebliche FSLN-Paramilitärs später widerrufen. Aber wieder schwappte eine Welle antisandinistischer Hysterie unauslöschlich durch die sogenannten „Sozialen Medien“. Die wie üblich als „friedlich“ deklarierten AC-Aktivisten steckten ein Polizeifahrzeug im Brand und verletzten einen der zwei Insassen. Für rechte Medien auch wie üblich Ausdruck der angeblich zu Recht brodelnden Volksseele. Mit Videoaufnahmen, die ein Moderator des FSLN-Senders Radio Sandino veröffentlichte, wurde der Schütze drei Tage später als AC-Aktivist identifiziert.

Das war am 5. September, Unabhängigkeitstag in Nicaragua, als im Weltsicherheitsrat der Antrag der USA am Veto von Russland und China scheiterte. Es war nur ein Schritt in der Strategie, die der ultrarechte US-Senator Marco Rubio bereits im Juli laut der nicaraguanischen Zeitung „Nuevo Diario“ so umriss: „Es könnte einen Bürgerkrieg geben“, der „eine Migrationskrise auslösen und die Bekämpfung des Drogenhandels unterminieren könnte. Für die USA ist Demokratie und Stabilität in Nicaragua eine direkte Frage der nationalen Sicherheit.“ Die Antwort darauf lautet: US-Militärintervention als Wunschziel. Rubio drohte, wenn die Armee Nicaraguas ihre Passivität gegenüber den Unruhen aufgäbe, könnten die USA an der New-Yorker Börse Fonds der Sozialversicherung der Armee beschlagnahmen.

Die Regierung in Managua hatte früh gewarnt, dass Bandenkriminelle und Drogenhandel sich mit den Aufständischen verbünden. Bis zum April dieses Jahres war Nicaragua das stabilste und sicherste Land Zentralamerikas, mit 5,25 Prozent jährlichem Wirtschaftswachstum, mit boomendem Tourismus, der geringsten Emigration in die USA und ohne Drogenbarone. Es ist mehr als ein Omen, dass der unter 24 ermordeten Polizisten am bestialischsten von „friedlichen Protestierern“ Gefolterte ein 23-jähriger Drogenfahnder war.

Die von US-Sponsoren geförderten Zerstörungen durch „studentische Proteste“ haben wirtschaftlich und sozial vieles auf längere Sicht zunichte gemacht. Präsident Ortega erklärte auf öffentlichen Kundgebungen, von denen die FSLN mehrere pro Woche veranstaltet, für die USA und die unversöhnlichsten Rechten wäre es nicht akzeptabel gewesen, dass eine FSLN-Regierung diese Fortschritte im zweitärmsten Land Lateinamerikas erreicht hätte, während die Agrar- und Kompradorenbourgeoisie niemals eine Entwicklungsstrategie hätten entwerfen können. Die Verbrechen der Opposition werden nach Regierungsauffassung in den Berichten der Menschenrechtsorganisationen nicht angemessen abgebildet. Deshalb hat die Regierung diese Berichte zurückgewiesen. Präsident Ortega lehnte in einem Interview mit der Agentur EFE Neuwahlen und eine Wiederaufnahme des „Nationalen Dialogs“ ab. „Das war kein Dialog, es war ein Theater, vom Fernsehen übertragen, um uns öffentlich zu beleidigen und unser sofortiges Verschwinden zu fordern.“ Es würde jetzt einen Aussöhnungsdialog im Volk geben, in den Gemeinden, gefördert durch lokal anerkannte Persönlichkeiten.