Eingesperrt in Gaza

Nach dem „Iron Dome“, der Israel vor angreifenden Raketen schützen sollte, nun die „Iron Wall“ – eine Mauer aus Stahl und Beton, die Israel vom Gaza-Streifen trennt. „Sie soll den Bürgern Israels ein Gefühl der Sicherheit vermitteln“, sagte Kriegsminister Benjamin Gantz bei der offiziellen Inbetriebnahme der Mauer. Für die Bürger Gazas bedeutet es einmal mehr, in einem Hochsicherheitsgefängnis leben zu müssen.

Radargeräte, akustische Überwachung, Video, ferngesteuerte Waffen, Kommandozentralen – die „Iron Wall“ ist nicht einfach eine Mauer, sondern eine Kriegsmaschine. Eine Maschine, die sich über 65 Kilometer erstreckt und auch vor der Küste Gazas nicht Halt macht. Es ist eine Hightech-Anlage, die aber auch Relikte vergangener Kriegsführung enthält. Neben den ferngesteuerten Waffen gibt es Schießscharten, aus denen heraus Menschen, die sich der Mauer nähern, unmittelbar erschossen werden können.

Für eine Milliarde Euro wurden in dreieinhalb Jahren Bauzeit 145.000 Tonnen Stahl und kaum vorstellbare 220.000 Lkw-Ladungen Beton verbaut und ungenannte Mengen Elektronik installiert. Über der Erde erstreckt sich die Mauer 6 Meter in die Höhe. Wie tief sie in den Erdboden reicht, wird geheim gehalten. „Eines der komplexesten Projekte, die je gebaut wurden“, nannte es der Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Amir Eshel, das zu einer andauernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Blüte im Süden Israels führen werde.

Gaza hat auch eine 14 Kilometer lange Grenze zu Ägypten, doch auch hier wird die Abschottung des Gaza-Streifens umgesetzt. So leben hinter der Mauer hermetisch abgeschlossen viele der zwei Millionen Menschen in Armut, Arbeitslosigkeit (65 Prozent) und in den Trümmern der Gebäude, die im letzten Krieg zerstört wurden.

Nach elf Tagen Krieg war am 21. Mai dieses Jahres ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas vereinbart worden. Im Oktober gab es Verhandlungen zwischen Vertretern der Hamas und der israelischen Regierung in Kairo, Ägypten war Vermittler. Dabei wurden die Randbedingungen diskutiert, mit denen der Waffenstillstand stabilisiert werden soll. Dazu gehörten unter anderem auch ein Gefangenenaustausch und die versprochene Lieferung von Baumaterial für den Wiederaufbau der zerstörten Gebäude. Doch faktisch ist fast nichts geschehen. Lediglich eine Finanzhilfe von Katar erreichte Gaza.

Die Hamas wirft der Regierung vor, Vereinbarungen allenfalls im Schneckentempo umzusetzen. Ein Zustand, den sie auf Dauer nicht akzeptieren will. Die Regierung will offenbar vermeiden, dass die Hamas ihre Popularität nach den Kämpfen im Mai ausweitet. Inzwischen verschlechtern sich die Lebensbedingungen in Gaza weiter, Proteste verlangen von Hamas, die Auswirkungen der israelischen Maßnahmen zu verringern. Um eine soziale Explosion zu vermeiden, verlangte Katar, die Zahl der Arbeitserlaubnisse in Israel zu erhöhen. Menschen aus Gaza, die in Israel arbeiten, können dort das Fünf- bis Sechsfache verdienen wie in Gaza.

Die Mauer, mit der Israel Gaza belagert, soll nach Ansicht israelischer Sicherheitsexperten zu einem „Game Changer“ werden. Mit ihr sollen neue Regeln aufgestellt werden, nach denen der Iran seinen Einfluss verliert, die Menschen im Süden Israels in Sicherheit und Wohlstand leben und Not und Elend jenseits der Mauer verborgen bleiben.

Doch die Hamas und andere palästinensische Gruppen haben bereits eine Eskalation ihrer Aktivitäten angekündigt, wenn Israel den Forderungen nach einem Ende der Blockade und dem Wiederaufbau in Gaza nicht nachkommt.