Eingebettete Pressefreiheit

Am 18. April veröffentlichte die unter anderem von Regierungen finanzierte Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) ihre „Rangliste der Pressefreiheit 2019“. Wie in jedem Jahr weist die Aufstellung eine bemerkenswerte Übereinstimmung mit jener auf, nach der die westliche Wertegemeinschaft die Welt einteilt: Schurkenstaaten sind China, Russland, Kuba und Venezuela und so weiter. Und wer sich einen Krieg des Westens einhandelt, wird gebrandmarkt. In der 2019er Liste heißt es zum Beispiel über Afghanistan: Mit mindestens 16 Getöteten sei das Land „2018 das gefährlichste Land für Journalistinnen und Journalisten weltweit“. Platz 121, drei Plätze runter. Keine Zeile über den vom Westen angezettelten Krieg. Wer so Kopfnoten für Pressefreiheit verteilt, versteht unter der offenbar nur die Freiheit, vom Wesentlichen nichts zu sagen. Es besagt: ROG und die Rangliste gehören zum eingebetteten Journalismus.

Dem scheint zu widersprechen, dass es im Pressetext dazu unter der Überschrift „Hetze gegen Medienschaffende“ heißt: „Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht.“

Stehen etwa die Medienkonzerne der USA und der EU, die ROG mit Europa meint, vor der längst fälligen Vergesellschaftung? Selbstverständlich nicht. Privateigentum an journalistischen Produktionsmitteln – na und? Entscheidend für ROG ist, was im Begleittext „Nahaufnahme Deutschland“ zur Rangliste 2019 in den ersten Sätzen steht: „Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2019 von ROG ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgen unabhängige Gerichte dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Regierung und Parlamenten respektiert werden.“ Da ist alles bestens, auch wenn zum Beispiel zehn Milliardärsfamilien in der Bundesrepublik sich weit über 60 Prozent des Zeitungsmarktes untereinander aufteilen. Oder wenn sich zum Beispiel die französischen Superreichen neben Rüstungsschmieden auch die größten Zeitungen des Landes halten (und auch ROG mitfinanzieren). Oder wenn die britische Regierung Julian Assange verfolgt. Da klagt ROG nicht an, sondern fordert, ihn „nicht wegen seiner journalismusähnlichen Aktivitäten an die USA“ auszuliefern. Fieser geht’s kaum.

Aber in den USA blühen doch Rechtsstaat und Gewaltenteilung, etwa wenn dort Jahr für Jahr fast 1000 Menschen durch Polizisten zumeist straflos umgebracht werden. Das meint ROG aber nicht und auch nicht die Inhaftierung des Journalisten Mumia Abu-Jamal, die ins 37. Jahr gegangen ist. Allein die Ziffer dokumentiert: Das funktioniert.

Wieso also Niedergang der Pressefreiheit? Antwort von ROG: Wegen Hetze gegen Journalisten. Weil Donald Trump pöbelt und Neonazis in Chemnitz das auch tun, weil der tschechische Präsident Milos Zeman bizarre Ausfälle macht oder der ehemalige slowakische Regierungschef Robert Fico „dreckige antislowakische Huren“ gesagt hat. ROG fügt dem Fico-Zitat die Ermordung des slowakischen Reporters Jan Kuciak und seiner Partnerin im Februar 2018 an. Das ersetzt Recherche.

Denn die Diffamierungen der Politiker, sagt ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger, bereiten „den Boden für Übergriffe, Attentate und sogar Morde“.

Wenn das so ist, liegt es nahe zu fragen, welchen Boden jene westlichen Medien und ihre Journalisten bereiten, die sich für jeden Angriffskrieg des Westens vehement einsetzen. Und als Ergänzungsfrage und Hinweis an ROG: Wie viele Journalisten haben auf Grund von Entscheidungen westlicher Politiker, wieder einmal einen Krieg anzuzetteln, ihr Leben verloren? Am 24. ­April 1999 waren es zum Beispiel allein in Belgrad durch gezielten Raketenbeschuss der NATO 16 Mitarbeiter eines Senders.

Die Pressefreiheit, die unter anderem ROG meint, besteht darin, straflos auch noch zum Krieg aufrufen zu dürfen. ROG befasst sich anschließend mit den Journalisten unter den Kriegsopfern, nicht mit denen, die ihnen zum Opfer gefallen sind.