Eingebettet

Nach der Ernennung von Boris Pistorius (SPD) zum neuen Kriegsminister dauerte es nur wenige Stunden, bis eine als „Analyse“ verbrämte Lobhudelei auf „tagesschau.de“ erschien. Schon die Überschrift („Ein Vollblutpolitiker, der anpackt“) durften kritische Geister als Aufforderung verstehen, lieber andere Quellen zu Rate zu ziehen. Der Rest des Textes konnte sich vor Adjektiven kaum retten. Pistorius wurde als „schlagfertig“, „hartnäckig“, „selbstbewusst“ und „ehrgeizig“ beschrieben. Die Schwärmerei wäre in der bürgerlichen Medienlandschaft nicht weiter aufgefallen, wenn der Autor des Beitrages, Michael Stempfle, nicht wenige Tage später zum „Leiter Stab Informationsarbeit“ im Ministerium des „Vollblutpolitikers“ ernannt worden wäre.

Dass sich Spitzenpolitiker mit Einschmeichlern umgeben, ist nicht neu. Doch der Fall zeigt die enge Verwobenheit zwischen den sogenannten „Leitmedien“ und der aktuellen Regierungspolitik. Dabei wirkt die Presse oftmals als Treiber und Brandbeschleuniger. Im Krieg mit Russland wird jeder Eskalationsschritt bejubelt, jedes zu laute Nachdenken bestraft und jede Kritik mundtot gemacht. Christine Lambrecht (SPD), die Vorgängerin von Boris Pistorius, wurde aus dem Amt gejagt, weil ihr Verzögerungen bei Aufrüstung und Waffenlieferungen vorgeworfen wurden. Die inzwischen beschlossene Lieferung von Kampfpanzern kommentierten nicht wenige Medien als „zu spät“. Die MDR-Kommentatorin Rommy Arndt, die vor einer Eskalation warnte und sich gegen die Panzerlieferungen aussprach, wurde mit einem Shitstorm überzogen. Ihre ruhige und bedenkenswerte Argumentation wurde ignoriert, ihre Haltung als „Propaganda“ abgetan. In der „taz“ wurde sie als „Neue Heldin der Putin-Versteher“ vorgestellt, die „gegen Panzerlieferungen an die Ukraine desinformierte“.

Das Muster ist bekannt. Abweichenden Meinungen wird abgesprochen, überhaupt Meinung zu sein. Wer für den Frieden eintritt, macht sich des „Rechtspopulismus“ und der „Kreml-Nähe“ verdächtig. Das wirkt bis ins Private hinein, verunsichert und spaltet. Die Mehrheit der Menschen will keinen dritten Weltkrieg und keine weitere Eskalation. Dass wir uns diese eigentlich triviale Erkenntnis immer wieder aktiv bewusst machen müssen, zeigt, welches Stadium der Kriegsvorbereitung die veröffentlichte Debatte inzwischen erreicht hat.