Einfach war es nie

Am 25. und 26. September 1968 gründete sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Frankfurt am Main. Zwölf Jahre nach dem Verbot der KPD gab es mit ihr wieder eine legale Kommunistische Partei in der Bundesrepublik. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, blickte anlässlich des 50. Jahres der Neukonstituierung auf die bewegte Geschichte der Partei zurück. Sein Beitrag erschien in der UZ-Dokumentation „50 Jahre DKP“, die im UZ-Shop erhältlich ist. Wir dokumentieren seinen Beitrag hier in leicht gekürzter Form:

Neukonstituierung der DKP

Schon das Wort ist ungewöhnlich und trotzdem von Bedeutung, sollte es doch signalisieren, dass die DKP keineswegs etwas Neues im Verhältnis zur damals und heute immer noch(!) verbotenen KPD ist. Es sollte die Traditionslinie deutlich machen, wissend, dass es natürlich kein Zufall, sondern gewolltes Damoklesschwert der Herrschenden ist, das KPD-Verbot weitergelten zu lassen.

Eigentlich begann der Prozess der Neukonstituierung bereits früher, mit dem durch die Repressionsorgane oft unterdrückten Versuch, das neue Programm der KPD vorzustellen. Und erst recht war ein Höhepunkt die Gründung der SDAJ im Mai 1968. Eine kluge, politisch gewollte, keineswegs nur der Verbotsdrohung geschuldete Entscheidung, auf eine breitere Konzeption als die eines kommunistischen Jugendverbandes zu setzen.

Überhaupt war die Neukonstituierung eine ganz schwere Entscheidung. Natürlich war klar, dass damit der notwendige Kampf gegen das KPD-Verbot schwieriger würde. Andererseits wäre jeder Zeitverlust bei der Schaffung einer legalen KP ein Problem gewesen angesichts der Zunahme von Kämpfen der Studenten, aber auch der Lehrlinge und der Arbeiterklasse. Diese Kämpfe brauchten eine KP. Und die wurde dann sehr schnell mit einer schwierigen Entscheidung des proletarischen Internationalismus konfrontiert: Staaten des Warschauer Vertrags intervenierten in des CSSR. Die Haltung der Partei war klar, es ging um die Verhinderung einer Konterrevolution und des Vorrückens der NATO nach Osten. Die Partei hatte Recht – heute liegt das sehr klar auf dem Tisch. Damals isolierte es die Partei von vielen, die antiautoritären Illusionen nachhingen.

DKP und DDR

Eine historische Besonderheit: Zwei Staaten (und Westberlin) hervorgegangen aus einem. Drei kommunistische Parteien (SED, SEW, DKP), hervorgegangen aus der KPD. In einem Staat wird Sozialismus aufgebaut, im anderen Kapitalismus/Imperialismus restauriert. Im einen wird die KPD elf Jahre nach der Befreiung wieder verboten, fünf Jahre zuvor bereits die FDJ. Die verfolgten Genossinnen und Genossen finden Asyl im anderen deutschen Staat, dort regieren Genossinnen und Genossen, mit denen man zuvor in einer Partei war und die dann den illegalen Kampf der Kommunisten im Westen unterstützten. Das war ein ganz besonderes Verhältnis. Es war politisch zwingend und richtig, dass die Verteidigung der DDR ein zentrales Anliegen, ja auch eine Herzenssache der DKP war. Natürlich trüben Herzensangelegenheiten manchmal den differenzierten Blick. Das Wesen des Verhältnisses zur DDR, zum realen Sozialismus, war und ist aber ein unersetzliches Merkmal einer deutschen kommunistischen Partei.

Eurokommunismus

Manche Schwesterpartei in Europa ging einen anderen Weg. Ursache waren sicher Verkrustungen im realen Sozialismus, Stagnationen, vor allem aber wohl auch Illusionen in den Imperialismus, der sich ja mancherorts tatsächlich gezwungen sah, eine Maske der „Friedensfähigkeit“ aufzusetzen und vorzugaukeln, über die Macht würde parlamentarisch und nicht im harten Klassenkampf entschieden – reformistische Illusionen. Eine Kluft zu den Ländern des realen Sozialismus entstand, zusätzlich zur vorhandenen tiefen Spaltung in der kommunistischen Weltbewegung. Es ist ein historisches Verdienst dieser DKP in einem der höchstentwickelten imperialistischen Länder, diesen Illusionen nicht aufgesessen zu sein. Das galt übrigens auch später, dem Unsinn vom „friedensfähigen Imperialismus“, wie er aufkam, als Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU war, ist die DKP nie gefolgt.

Friedensbewegung

Das machte auch die Stärke der DKP in und für die Friedensbewegung aus. Auch damals wollten Kräfte von „links“ und „rechts“ die Friedensbewegung auf einen „äquidistanten“ Kurs, „gegen Warschauer Pakt und NATO“ bringen. Damit hätte die Friedensbewegung ihre damalige relative Stärke nicht erreicht, ja sie wäre, wie die sogenannte „unabhängige Friedensbewegung der DDR“ letztlich durch den Imperialismus instrumentalisiert worden.

Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung

Der Einfluss von SDAJ und DKP in den Betrieben war ein realer Faktor (die Verankerung der SDAJ in den Betrieben war geringer als der der DKP. In der SDAJ kämpften wir damals um die einhundertste Betriebsgruppe). Das zeigte sich an der Entwicklung der Gewerkschaften. Kämpfe wurden politischer, Gewerkschaften stellten die Eigentumsfrage (z. B. Vergesellschaftung der Stahlindustrie).

Erneuerer

Und dann kamen sie doch noch, die Illusionen.

Gorbatschow verkündete ein „Zurück zu Lenin“, begann aber mit der Auflösung des Sozialismus. Massen gingen für einen besseren Sozialismus auf die Straße und merkten nicht, wie sie Stück um Stück für die Konterrevolution instrumentalisiert wurden. Frust über die eigene parlamentarische Erfolglosigkeit. Viele Fragen, auch an die eigene Partei, mussten gestellt werden. Die Fragen waren berechtigt – die Antworten der sogenannten Erneuerer falsch. SDAJ und DKP wehrten das ab, der Studentenverband MSB, die Kinderorganisation Junge Pioniere sind daran zerbrochen. Ohne diese Entscheidung gegen die Erneuerer würde es SDAJ und DKP heute nicht mehr geben. Und gleichzeitig wirken die Emotionen und Schmerzen dieses Kampfs, der dann noch von der erfolgreichen Konterrevolution im Sozialismus in Europa überlagert wurde, bis heute nach. Der hauptamtliche Apparat war quasi weg – und 90 Prozent der Mitglieder auch.

Und heute?

Nein, eigentlich sind wir seit 1989/90 nicht aus dieser Dauerkrise herausgekommen. Letztlich ist sie eine Dauerkrise der Arbeiterbewegung, die sich auch deswegen in Standortlogik und Co-Management verliert, weil der revolutionäre, kommunistische Teil klein, schwach, uneinig ist.

100 Jahre KPD, 50 Jahre DKP, 200 Jahre Karl Marx, 100 Jahre Novemberrevolution und deren Niederschlagung im Jahr 2018 sind ein historischer Auftrag, eine historische Verantwortung, das zu ändern.