Eine Welle der Solidarität

Nach dem Sprengstoffanschlag auf das „Linke Zentrum“ in der Nacht des 5. Juli haben am vergangenen Samstag mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Gemeinsam solidarisch gegen rechten Terror“ demonstriert. Bei dem Anschlag wurden die gesamte Schaufensterfront sowie Teile des Innenmobiliars zerstört. Das „Linke Zentrum“ wird von der Ratsfraktion „Die Linke.Liste“ und dem Kreisverband der Partei „Die Linke“ betrieben. Betroffen sind auch ein Reisebüro und ein Friseursalon gegenüber, deren Scheiben durch die Wucht der Detonation ebenfalls zerstört wurden.

Die Demonstrierenden kamen nicht nur aus Oberhausen, sondern auch aus anderen NRW-Städten. Zahlreiche antifaschistische Initiativen, migrantische linke Verbände, die Linksjugend und viele andere reisten an, um sich zu solidarisieren, aber auch um die gesellschaftliche Dimension rechten Terrors zu thematisieren. Denn auch in anderen Städten sind Parteien und soziale Institutionen, Autonome Zentren oder Geflüchteteneinrichtungen bereits Opfer rechter Anschläge geworden. Erst vor kurzem war in Erkelenz ein Grüne-Lokalpolitiker Opfer eines antisemitischen Anschlags geworden, die Liste ließe sich fortführen. Eine Aufklärung dieser Angriffe durch staatliche Behörden ist, gemessen an vergangenen Attacken, nicht sehr wahrscheinlich, dennoch forderten mehrere Rednerinnen und Redner eine lückenlose Aufarbeitung und konsequente Strafverfolgung der Täter. Überwältigend ist auch die große Anteilnahme aus der gesamten Bundesrepublik und dem Ausland. Dass der Sprengsatz von Rechten gelegt wurde, bezweifelt niemand von denjenigen, die sich solidarisch zu Wort melden.

So erklärte die DKP in NRW in ihrer Grußbotschaft: „Wir gehen davon aus, dass dieser Anschlag ein gezielter Anschlag gegen die linke Bewegung ist und sich einreiht in rechtsradikale Anschläge der letzten Jahre. Unsere Solidarität gilt der Partei ‚Die Linke‘ Oberhausen. Der Anschlag hat euch und euer Zentrum getroffen als Ort der Diskussion, der politischen Struktur und Möglichkeit, linke Politik zu erleben und zu entwickeln. Dieser Angriff ist ein Angriff gegen euch und gegen uns alle, die wir für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus eintreten. Solidarität mit dem Linken Zentrum!“

Auch die „Omas gegen Rechts“ Oberhausen teilen die Einschätzung, dass diese Tat aus dem rechten Rand motiviert wurde. „Mit großen Sorgen nehmen wir wahr, dass seit Monaten rechte Extremisten und andere Realitätsverweigerer Woche für Woche durch unsere Stadt ziehen, Lügen, Hass und Hetze verbreiten und dies in eurer direkten Nachbarschaft auf dem Friedensplatz. Am Tag vor dem Anschlag war in der örtlichen Zeitung zu lesen, dass wegen antisemitischer Hetze auf einer dieser Kundgebungen der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen hat. Wir würden uns nicht wundern, wenn da ein Zusammenhang zu dem Anschlag auf euch besteht“, erklärte Sprecherin Cornelia Schiemanowski. Es sei gut, dass in Oberhausen jetzt viele zusammenstünden und für Demokratie sowie gegen Rechts auf die Straße gingen, so Schiemanowski weiter.

Konkrete Solidarität kommt auch von den Gewerkschaften. „Wir werden übergangsweise unsere Räumlichkeiten im Gewerkschaftshaus der Partei ‚Die Linke‘ zur Verfügung stellen, denn Solidarität hört nicht bei netten Worten auf. Weiter werden wir auch die Politik zu einer lückenlosen Aufklärung auffordern und fordern endlich ein entschlossenes Vorgehen gegen rechte Gewalt“, sagte Gewerkschaftssekretär Jan Mrosek bei einem gemeinsamen Treffen am darauffolgenden Montag. Nun kommt es darauf an, die verschiedenen Akteurinnen und Akteure gegen Rechts vor Ort noch zu stärken und das Linke Zentrum schnellstmöglich wieder aufzubauen. Ein erster Schritt kommt von der der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Partei „Die Linke“), die das Linke Zentrum als Zeichen der Solidarität auf der Demonstration zu ihrem Abgeordnetenbüro erklärt hat.

Unser Autor ist Bundessprecher der ­Roten Hilfe e.  V.