Eine schwierige Schlacht ist zu schlagen

Die Volksrepublik China durchlebt gegenwärtig die wohl schwierigste Phase ihrer Entwicklung seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik vor über 36 Jahren. Was die Situation so schwierig und in gewisser Weise unberechenbar macht, ist die Verquickung von nicht bewältigten gesellschaftlichen Problemen und Widersprüchen, die sich mit dem vergangenen ökonomischen Aufstieg ausbildeten, unzureichenden Voraussetzungen für den notwendigen Übergang zu einer qualitativen Wachstumsweise und die von Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in China ausgelöste ökonomische Krise.

Die Schwächetendenz

Die weitgehende Verschmelzung der chinesischen Wirtschaft mit der kapitalistischen Weltwirtschaft hat China für den kapitalistischen Krisenzyklus anfällig gemacht. Der Einbruch der Nachfrage aus dem Ausland bewirkte, dass die latente Überproduktion, die den ökonomischen Aufstieg des Landes seit den 1990er Jahren begleitet hatte, 2014 Züge einer Überproduktionskrise annahm. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts ging stärker zurück. Die Inflationsrate auf der Konsumenten­ebene erreichte zur gleichen Zeit mit ein bis gut zwei Prozent ihren tiefsten Stand. Der als Frühindikator für die Nachfrage verwendete „Einkaufsmanagerindex“ fiel im Jahr darauf unter die noch Wachstum signalisierende Grenze von 50 auf 47,1 Punkte. Der Preis für Stahl hatte sich bis Ende 2015 von der Spitze mehr als halbiert. Die schrumpfenden Gewinne brachten die Unternehmen in Schwierigkeiten neuen Ausmaßes, die bis an die Grenze der Insolvenz und der Entlassung zumindest von Teilen der Belegschaften reichten. Die Zentralregierung will in den nächsten fünf Jahren die Produktionskapazität von Rohstahl um 100 bis 150 Millionen Tonnen reduzieren. Das würde vermutlich 400.000 Arbeitsplätze kosten.

Die Überproduktionskrise lässt andere Probleme stärker hervortreten, wie zum Beispiel die hohe Verschuldung der Lokalregierungen und staatlichen Unternehmen von 100 Prozent und mehr. So führt die innere Verschuldung zu einer Finanzkrise. Das zurückgehende Wachstum erschwert die Rückzahlung der Kredite erheblich. Eine Welle fauler Kredite kann die Kredit- und Immobilienblase dann leicht platzen lassen.

Ministerpräsident Li Keqiang sprach auf der diesjährigen Tagung des Nationalen Volkskongresses von enormen Schwierigkeiten bei der Umstellung der Wirtschaft auf eine neue qualitative und effektive Wachstumsweise und bereitete die Bevölkerung darauf vor, dass in der Anfangsphase der Umstellung bestimmte Interessen geopfert werden müssen. Die Schwächetendenz der Wirtschaft verschärfe sich durch innere und äußere Faktoren. Tief verwurzelte Probleme der ökonomischen Entwicklung würden stärker hervortreten. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass „eine schwierige Schlacht zu schlagen“ sei.

Vereinfachend gesprochen gibt es zwei wesentliche Ursachen für die Überakkumulation in China, eine spezifische und eine allgemeine, die sich beide aus der Orientierung herleiten, „den Sozialismus durch das Lernen vom Kapitalismus zu errichten“. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nimmt die chinesische Wirtschaft nach den USA den zweiten Platz in der Welt ein. Gemessen am BIP pro Kopf, dem Gradmesser für den erreichten allgemeinen Wohlstand, liegt das Land jedoch weit zurück, etwa auf dem 80. Platz. Der bisherige politische Kurs der KP Chinas ist entgegen allen offiziellen Verlautbarungen bis in das letzte Jahrzehnt einseitig auf die Stärkung der ökonomischen Macht des Landes und weniger die Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards des Volkes konzentriert gewesen. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse des Volkes z. B. an Bildung, ärztlicher Versorgung, Wohnung usw. im Rahmen einer öffentlichen Daseinsfürsorge ist noch nicht gewährleistet. Sie soll erst 2020 erreicht sein. Die andere bedeutende Ursache für die Überproduktion ist auf den antagonistischen Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des Mehrprodukts in den kapitalistischen Sektoren der chinesischen Wirtschaft zurückzuführen. Das durchschnittliche Einkommen der Arbeiter in den privaten und ausländischen Unternehmen hat in den letzten Jahren nur etwas mehr als die Hälfte der Einkommen der Beschäftigten in den staatlichen Unternehmen betragen. Obwohl nicht an der direkten Ausübung der politischen Macht beteiligt, ist die chinesische Bourgeoisie heute bereits eine starke und einflussreiche ökonomische Kraft. Anteile von 61,4 Prozent an den fixen Investitionen und über 70 Prozent an den Direktinvestitionen des Landes im Ausland deuten an, in welchem Ausmaß die KP Chinas bereits von dieser Bourgeoisie abhängt.

„Strukturelle Reform“ als „gute Medizin“

Mit der strukturellen Reform geht China von seiner bisherigen Angebotspolitik zu einer Politik der Stärkung der Konsumnachfrage über. An die Stelle von Konjunkturprogrammen zur Ankurbelung der Wirtschaft tritt die Mobilisierung aller Kräfte des Marktes. „Keynes ist tot, es lebe der Markt!“ Mit den Marktkräften wird auch der Privatwirtschaft eine größere Rolle eingeräumt. Die staatlichen Unternehmen sollen nun den Privatunternehmen folgen und auch selbstständige Marktsubjekte werden. Die Regierungsinstitutionen, die bisher die staatlichen Unternehmen direkt leiteten, beschränken sich künftig auf die Aufsicht und die Verwaltung des staatlichen Kapitals. Schwerpunkte der strukturellen Reform in diesem Jahr sind der Abbau der Überkapazitäten, der Lagerbestände und der Schulden, die Senkung der Selbstkosten der Unternehmen und eine Stützung schwacher Sektoren.

Der Abbau der Überproduktion beginnt mit der Aussonderung von Unternehmen, die den staatlichen Kriterien nicht entsprechen und seit langem verschuldet sind. Neben der Veränderung des Eigentumsrechts, dem Wechsel der Bewirtschaftung und der Erschließung neuer Märkte spielt auch der „Export der Überproduktion“ in Länder entlang der Seidenstraße ein Rolle.

Die Reform der staatlichen Unternehmen umfasst neben den bereits genannten Maßnahmen wie die Unterscheidung von Unternehmen, die Profit zu erwirtschaften haben, und gemeinnützigen Unternehmen. So soll die Entwicklung einer Wirtschaft gemischten Eigentums gefördert werden, um die marktwirtschaftlichen Vorzüge der Privatwirtschaft für eine reibungsärmere Entwicklung der staatlichen Unternehmen zu Marktführern zu nutzen. Auch soll so die Führung durch die Partei in den nun tatsächlichen Aktiengesellschaften abgesichert werden. Zugleich dienen die Maßnahmen dazu, den ständigen Abfluss von staatlichem Kapital zu unterbinden. Erreicht werden soll damit vor allem auch eine beschleunigte Konzen­tration von Kapital und Ressourcen, um eine Gruppe international konkurrenzfähiger transnationaler Unternehmen für den Export chinesischer Markenprodukte, von Kapital und Arbeitsdienstleistungen zu schaffen.