Eine „Partei der Einheit“ auch im Westen

Die Position der Herrschenden im Westen Nachkriegsdeutschlands war: „Lieber das halbe Deutschland als keines!“ Dies war nicht die Position der Kommunisten. Ihr Ziel, ein „anderes, besseres Deutschland“ zu schaffen begrenzten sie nicht auf die Sowjetische Besatzungszone, in der die Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED), die im April 1946 durch die Vereinigung von KPD und SPD entstanden war, den Aufbau leitete. Die von den Westmächten und den sich etablierenden alten politischen Kräfte unter dem zukünftigen Kanzler Adenauer in den Westzonen betriebene Spaltung Deutschlands machte die Einheitsbemühungen der SED und KPD zur wichtigsten Frage. Denn nur daraus konnte eine einheitliche breite Kampffront entstehen. Dieser Kampf wurde verbunden mit dem gegen die Militarisierung Westdeutschlands und dessen Ausbau als „Aufmarschgebiet gegen die Sowjetunion“. Doch in den westlichen Besatzungszonen wurde die Vereinigung von KPD und SPD zur SED durch die westlichen Besatzungsmächten praktisch verboten. Die Vereinigung der Arbeiterparteien, die Einbeziehung aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte, blieb eine ungelöste Aufgabe.

Manche Entscheidungen der SED und der West-KPD sind nur aus dieser Grundhaltung und Aufgabenstellung verständlich – auch die Delegiertenkonferenz der KPD am 22. April 1948 in Herne (britische Besatzungszone). Dort wurde beschlossen den Namen KPD aufzugeben und sich in Sozialistische Volkspartei Deutschlands (SVD) umzubenennen, um als Partei der Einheit aller demokratischen, sozialen und friedliebenden Kräfte der kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland für die Einheit und ein zukünftiges sozialistisches Deutschland zu wirken.

Im Beschluss hieß es unter anderem: „Seit dem Zusammenbruch des Hitlerregimes kämpft unsere Partei für eine Neuordnung in Deutschland, um die Notwendigkeit wirtschaftlicher und sozialer Reformen durch die überwältigende Mehrheit unseres Volkes auf demokratischem Weg zu erreichen. Die Verwirklichung einer solchen Demokratie aber heißt Kampf für den Sozialismus. (…)

Um den Namen unserer Partei in Einklang zu bringen mit dieser seit 1945 entwickelten neuen Politik, die ihren Ausdruck fand in den auf den Landesparteitagen beschlossenen Programmen, Resolutionen und Statuten und in der Erkenntnis, dass unsere Partei heute den Kampf nicht nur für die Interessen der Arbeiterklasse, sondern auch für die des ganzen deutschen Volkes führt, beschließt die Delegiertenkonferenz, den Namen der Partei abzuändern in Sozialistische Volkspartei (SVD).

Die Sozialistische Volkspartei kämpft für die Einheit der deutschen Arbeiterbewegung und für die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte. Die Sozialistische Volkspartei Deutschlands kämpft für die unteilbare und unabhängige demokratische Republik. Die Sozialistische Volkspartei Deutschlands kämpft für eine demokratische Ordnung, in der nicht eine kleine Minderheit, sondern die große Mehrheit des Volkes ihren Willen auf allen Gebieten des Lebens verwirklicht.

Die Sozialistische Volkspartei Deutschlands kämpft für eine neue Gesellschaftsordnung, in der der arbeitende Mensch frei und ohne Furcht vor Arbeitslosigkeit, Krieg und Unterdrückung leben kann – für den Sozialismus.“

Der Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse vor Herne

Der Beschluss von Herne ist nur nachzuvollziehen, wenn er als Schritt für die Verteidigung und Durchsetzung der im April 1946 im Berliner Admiralspalast durch die Delegierten aus allen Besatzungszonen beschlossenen Vereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gesehen wird. Die West-KPD-Landesorganisationen hatten in der SED Delegierte mit Sitz und Stimme. Sie mussten aber auf Beschluss der westlichen Besatzungsmächte ihre Funktionen in der SED aufgeben.

Die Bildung der SED durch die KPD und Teile der SPD war eine Konsequenz aus den Lehren der Geschichte und den Beschlüssen des 7. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale 1935. Im Februar 1947 wurde eine Vereinbarung zwischen dem Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der SED und den Vertretern der Kommunistischen Partei Deutschlands in den westlichen Besatzungszonen zur Bildung einer „sozialistischen Arbeitsgemeinschaft“ beschlossen.

In der Erklärung dazu hieß es: „Die Beratung würdigte den außerordentlichen Ernst der innen- und außenpolitischen Situation Deutschlands und unterstrich angesichts der bevorstehenden Moskauer Konferenz die Bedeutung des Kampfes um die Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands. Es wurde für unumgänglich notwendig gehalten, schnellstens eine enge Zusammenarbeit aller sozialistischen Parteien in ganz Deutschland herzustellen und die Einheit der deutschen Arbeiterbewegung über die Zonengrenzen hinweg einzuleiten.

Dies ist der einzige Weg, der aus der nationalen Katastrophe herausführt. Es ist auch der einzige Weg, der dem deutschen Volk die Aussicht auf Erhaltung seiner Existenz bietet und Deutschland den Frieden mit der Welt und eine bessere Zukunft sichert. Die Einheit der deutschen Arbeiterbewegung ist nicht möglich auf der Grundlage der alten Politik der SPD als auch der KPD. Die geschichtlichen Erfahrungen und die neuen Bedingungen in Deutschland erfordern eine neue Grundlage, wie sie in den Grundsätzen und Zielen und in der Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland geschaffen worden ist. Nur so kann auch die Einheit der Arbeiterbewegung in West- und Süddeutschland verwirklicht werden.“

Orientierung auf die nationale Einheit

Den Beschlüssen von Herne gingen Beschlüsse von Delegiertenkonferenzen und Landesparteitagen der KPD voraus. Zum Beispiel beschloss der 2. Landesparteitag der KPD in Bayern (5.–7. April 1947) „die Verschmelzung der KPD mit der SED und beauftragte den Landesvorstand mit der Amerikanischen Militärregierung zu verhandeln, um die gefassten Beschlüsse in Kraft zu setzen. Wenn auch die Verwirklichung dieses Beschlusses durch den inzwischen bekanntgewordenen negativen Bescheid der Amerikanischen Militärregierung momentan noch nicht möglich ist, so wird die ganze Arbeit, wie sie sich in den Beschlüssen des Parteitages zeigt, darauf gerichtet sein, alle Hindernisse zu überwinden, damit es zur Einheit der gesamten Arbeiterbewegung kommt. Mit Recht wurde der 2. Landesparteitag der KPD Bayerns der Parteitag der Einheit genannt; einer Einheit, die die politisch bewussten Kräfte der KPD, wie der SPD umfassen will, die Sektierertum und reformistische Tradition überwindet und deren Stärke und Kraft zunehmend wachsen muss, weil sie auf gesamtdeutscher Grundlage und auf einer einheitlichen Arbeiterbewegung fußt.“

Otto Grotewohl, der auf diesem Landesparteitag das Hauptreferat hielt, formulierte die gemeinsamen zu erstrebenden Ziele wie folgt: „Sie, die Sozialistische Einheit, geht den neuen Weg der demokratischen Entwicklung zum Sozialismus hin, aber sie ist bereit zu revolutionären Mitteln zu greifen, wenn die kapitalistische Klasse den Boden der Demokratie verlässt Sie verbündet sich mit allen, die gleiche Interessen haben, ob es Bauern, Geistesarbeiter, Handwerker oder Arbeiter sind.“ (Aus dem Vorwort des Protokolls des Parteitages des KPD-Bayern, 4.–7. April 1947)

Der Kampf um die Einheit führte zu manchen Ergebnissen, die wir heute unter einem anderen Blickwinkel sehen. Dazu zählt neben den Umbenennungsbeschluss von Herne auch das 1952 beschlossene „Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“ und der Aufruf zum „revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes“. Denn nach Herne verstärkte die KPD in Westdeutschland ihre Agitation für die Verteidigung bzw. Wiedererreichung der „Nationalen Einheit“, um in ganz Deutschland den Weg der Unabhängigkeit, der Demokratie und des Sozialismus zu gehen. Die Lösung der „sozialen Frage“ für ganz Deutschland war nur mit der Lösung der nationalen Frage (Einheit und Unabhängigkeit) möglich. Für diese Orientierung wurde auf der Delegiertenkonferenz im März 1949 in Solingen die Orientierung für die KPD „Unser Kampf um die nationale Unabhängigkeit“ als Voraussetzung für Frieden, Demokratie und soziale Entwicklung beschlossen. In dieser Orientierung wurde nicht nur die Arbeiterklasse aufgerufen, sondern alle Demokraten, Antifaschisten, Sozialdemokraten, gemeinsam mit der KPD den Kampf zu führen.

Eine gesamtdeutsche, verbindende Rolle in diesem Kampf spielt der „Deutsche Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden“, der im Dezember 1947 unter Vorsitz von Wilhelm Pieck stattfand. Es stand am Beginn einer breiten Volkskongressbewegung in West und Ost. Die damalige Stimmung der Genossinnen und Genossen der KPD und SED schilderte Wilhelm Pieck (SED) 1948 in einem Artikel im „Neuen Deutschland“ unter dem Titel „Das Vaterland ist in Gefahr“: „In London tagten sechs Mächte, um sich darüber einig zu werden, wie sie Deutschland regieren wollen. Die Vertreter der USA, Englands, Frankreichs, Belgiens, Hollands, und Luxemburgs verhandelten über das Schicksal des deutschen Volkes. Alle diese Länder betonen immer wieder ihren demokratischen Charakter und verkündigen bei jeder Gelegenheit das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Bei der Beratung in London ging es um die Zukunft eines Siebzig-Millionen-Volkes, ohne dass die ‚demokratischen’ Staatsmänner auf die Idee kamen, die Vertreter dieses Volkes anzuhören, geschweige denn ihre Wünsche zu berücksichtigen.“

Die Beschlüsse in Herne wurden 1948 als ein „Provisorium“ angesehen. Denn erst nach der „nationalen Wiedervereinigung“ war eine tatsächliche Einheit der Arbeiterklasse und ihre Organisationen möglich. Deshalb stand der Kampf um die Wiedervereinigung immer noch an erster Stelle der politischen Forderungen der KPD und der SED.

Die Bildung eines eigenen Parteivorstandes für die KPD in Westdeutschland war aber schon als erster Schritt in die durch die Spaltung Deutschlands erzwungene Notwendigkeit zweier Arbeiterparteien zu sehen. Die Entwicklungen im Osten (Sozialismus) und im Westen (Imperialismus) setzten die Fakten.

Die Herner Konferenz

Am 22. April 1948 kamen 289 Delegierte der KPD aus allen elf Ländern der westlichen Besatzungszonen in Herne zusammen. Ein von allen Delegierten begrüßter Schritt war die Wahl eines für diese Besatzungszonen verantwortlichen Parteivorstandes. Zum Parteivorsitzenden wurde Max Reimann gewählt.

Der überraschende Antrag der „Arbeitsgemeinschaft SED-KPD“ auf Umbenennung der West-KPD zur „Sozialistischen Volkspartei Deutschlands. SVD“, eine „Partei der nationalen Einheit“ zu bilden, wurde heftig und kon­trovers diskutiert.

Günter Judick berichtete in der UZ vom 25. April 2008 über die Herner Konferenz: „Angesichts der unübersehbaren Maßnahmen der westlichen Besatzungsmächte zur Bildung eines kapitalistisch geprägten westdeutschen Staates unter Ausschluss der sowjetischen Zone, der sich daraus entwickelnden grundlegend unterschiedlichen Entwicklungen für das Wirken der SED und KPD fand der Beschluss zur Bildung des Parteivorstands die Zustimmung der Delegierten. (…) Mit wenigen Zustimmungen konnte dagegen die gleichzeitig vorgeschlagene Namensänderung der Partei, ihre Umbenennung in ‚Sozialistische Volkspartei Deutschlands’ rechnen, die von Max Reimann begründet wurde, doch auf offenen Widerstand der Delegierten aus Württemberg-Baden, aber auch aus anderen Delegationen stieß. Viele Delegierte schwankten, hätten zumindest eine vorhergehende offene Parteidiskussion gewünscht. Es war wohl mehr die Parteidisziplin und die Erkenntnis, dass die Namensänderung vom SED-Vorstand vorgeschlagen wurde, die schließlich dazu führten, dass in Vorbesprechungen der Landesdelegationen – außer Württemberg – eine Mehrheit für den Beschluss erreicht wurde. Immerhin stimmten 18 Delegierte dagegen, und 19 enthielten sich der Stimme.“

Da diese Umbenennung noch nicht durch die westlichen Besatzungsmächte gebilligt war, musste man bis dahin mit den Parteinamen KPD in die Öffentlichkeit gehen. Die Namensänderung wurde von den westlichen Besatzungsmächten ebenso wie die Beschlüsse der KPD-Landesorganisationen über die offizielle Verschmelzung der KPD mit der SED verboten. Der Parteiname SED blieb in den Westzonen tabu.

Solidarität und Eigenverantwortlichkeit

Nach Herne war der nächste Schritt 1949 die Auflösung der „Arbeitsgemeinschaft KPD/SED“. Konsequenz für die KPD war die eigenständigere Entwicklung von Programmatik, Politik und Organisation für die Arbeiterklasse des kapitalistischen Westdeutschlands. Die „gesamtdeutsche Orientierung“ wurde durch die Konfrontationspolitik der Westmächte zur Illusion. 1952 wurde dann auf der II. Parteikonferenz der SED überraschend verkündet: Die vorrangige Aufgabe der SED in der DDR ist der Aufbau des Sozialismus in der DDR. Somit mussten nun SED und KPD in ihren jeweiligen staatlichen Rahmen selbstständig und eigenverantwortlich kämpfen.

Auch unter diesen Bedingungen arbeiteten beide Parteien solidarisch zusammen. Der Kampf für eine sozialistische Zukunft des kapitalistischen Westdeutschlands, der Bundesrepublik Deutschlands, und die Verteidigung der einen sozialistischen Weg gehenden Deutschen Demokratischen Republik verband KPD und SED weiterhin.