Eine neue Verfassung für Kuba

Kuba hat am Sonntag in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmten 85,86 Prozent für die neue Verfassung, während nur 7,6 Prozent mit Nein gestimmt haben.

„Wir Kubaner geben unsere Stimme für unsere Verfassung, für Lateinamerika und auch für Venezuela ab“, sagte Präsident Miguel Díaz Canel am Sonntag in einem Wahllokal in Havanna. Er bezeichnete die Haltung des selbst ernannten venezolanischen „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó und der Regierungen, die ihn unterstützen, als eine „imperiale Bedrohung“, die auch Kuba betreffen könne. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und wurde bereits 1992 und 2002 überarbeitet. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 81,5 Prozent der knapp acht Millionen Wahlberechtigten.

Die kubanischen Botschaften auf der ganzen Welt hatten bereits am 15. Februar ihre Stimmen für das Referendum über die neue Verfassung der Insel abgegeben. In kubanischen Konsularbüros in 130 Ländern waren bis zum 17. Februar Wahllokale geöffnet.

Während der Abstimmung wurden im Gegensatz zu anderen Ländern weder Polizei noch Militär eingesetzt, alle Aufgaben rund um den Ablauf der Wahl wurden Studierenden übertragen.

Die neue Verfassung der Republik modernisiert die gegenwärtige Verfassung, die 1976 verabschiedet wurde. Fast 9 Millionen Menschen waren durch einen Beteiligungsprozess in die Erarbeitung des Textes involviert, in dem rund 780000 Vorschläge und 9 600 Vorschläge in 133000 Bürgertreffen zwischen dem 13. August und dem 15. November 2018 diskutiert wurden.

Der endgültige Entwurf dieser neuen Verfassung, der 229 Artikel umfasst, wurde am 22. Dezember 2018 von der kubanischen Nationalversammlung nach drei Monaten öffentlicher Foren gebilligt, in denen alle Bürger eingeladen wurden, sich an dem Abschlussdokument zu beteiligen.

Die neue Verfassung definiert Kuba als „unabhängigen und souveränen Rechtsstaat“, der auf der Grundlage von sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit das Wohlergehen und die freie persönliche Entwicklung seiner Bürger zum Ziel hat. In der Präambel heißt es, „Nur im Sozialismus und Kommunismus kann der Mensch zu voller Würde gelangen“.