Eine neue Phase der portugiesischen Politik

Beim LLL-Treffen, dem Jahresauftakt der DKP in Berlin am 13. Januar, erläuterte Angelo Alves das Konzept zur fortschrittlichen Demokratie der Portugiesischen Kommunistischen Partei. Alves ist Mitglied der Politischen Kommission der PCP.

Die PCP wird in zwei Jahren 100 Jahre alt. Immer und bis heute war und ist sie die Partei der Arbeiterklasse, immer zu Diensten des portugiesischen Volkes und des Landes. Ziele ihres Kampfes sind Sozialismus und Kommunismus, eine Gesellschaft ohne Klassen in Portugal, tatsächlich frei von Ausbeutung, Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und aller Art von Perversionen, die dem Kapitalismus inhärent sind.

Dieses Ziel, Grund für Existenz und Kampf der PCP, ist immer der Horizont unserer revolutionären Aktion. (…)

Portugal durchlebte fast ein halbes Jahrhundert lang eine faschistische Diktatur – die die PCP als terroristische Diktatur der an den Imperialismus angebundenen Monopole und der Großgrundbesitzer definierte –, die den Interessen des portugiesischen Volkes und des Landes frontal entgegenstand. (…)

Die PCP war die einzige organisierte Partei, die während der ganzen Periode gegen die faschistische Diktatur kämpfte, unter den schwierigsten Bedingungen der Konspiration. Als große landesweite Partei, marxistisch-leninistisch, mit Tausenden von Mitgliedern und einer ununterbrochenen Publikation ihres Zentralorgans „Avante“ und mit einer tiefen Verbindung zu den Arbeitern und Volksmassen. Eine Partei, die die antifaschistische Einheit schuf, wahrhaftige Vertreterin der nationalen Interessen, internationalistisch, und die politisch den Kampf des Volkes gegen den Faschismus mit dem Kampf um die nationale Befreiung der Kolonien für ihre Unabhängigkeit verband.

(…) Die Aprilrevolution, erste und einzige Volksrevolution in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, deren Symbol, die Nelke, das gleiche ist, mit dem wir heute die Erinnerung an zwei deutsche Revolutionäre ehren – auch hier das Symbol für Widerstand und Kampf für Freiheit – bedeutete tiefgreifende Änderungen in der portugiesischen Realität. Darunter politische, soziale, wirtschaftliche, kulturelle sowie Änderungen bei der Verteidigung der nationalen Souveränität (unter anderem Beendigung der internationalen Isolierung; Beziehungen zu sozialistischen Staaten, namentlich zur DDR, deren aktive Unterstützung unserer Revolution wir wertschätzen). (…)

Die Aprilrevolution war von Beginn an Ziel von Angriffen, Druck, Erpressung, Konspiration und Spaltungsmanövern durch ein breites Band von Kräften mit einer zentralen Rolle der Sozialdemokratie in der Konterrevolution, die sich mit reaktionären Kräften und Parteien zusammenschloss, sowie mit den rückwärtsgewandtesten Sektoren der Kirche und mit dem Imperialismus; nicht zu vergessen die, die sich links gebärden.

Es bestätigte sich die These aus dem Programm, dass ohne Realisierung aller revolutionären Transformationen die Revolution nicht komplett sein würde. Der konterrevolutionäre Prozess, der bis heute anhält und bei dem die Integration Portugals in die EWG und später die EU eine zentrale Rolle spielt, drehte die Errungenschaften und Transformationen des April zurück; konkret setzte er die Restaurierung und Rekonfiguration der Monopolmacht sowie die Abhängigkeit vom Imperialismus durch, als eine Art die Vertiefung der Revolution und revolutionäre Entwicklungen – mit Blick auf eine politische Macht in den Händen der Massen – zu verhindern. (…)

Im Programm der PCP gibt es keine Grenze oder Schranke zwischen fortschreitender Demokratie und Sozialismus. Im Gegenteil ist ihre Natur aus Klassensicht antimonopolistisch und antiimperialistisch und hat nichts mit jeder Art von bürgerlicher Demokratie zu tun, die von großen Wirtschafts- und Finanzgruppen dominiert ist. Im Gegenteil nimmt sie sich vor, die monopolkapitalistische Basis in Portugal zu zerstören, und korrespondiert mit den Interessen von Arbeiterklasse, Volksmassen, antimonopolistischen Schichten; und viele ihrer Aufgaben und Ziele sind schon Ziele einer sozialistischen Gesellschaft.

(…) Die PCP definiert ihren politischen Sofortvorschlag als die patriotische und linke Politik, die unter anderem diese Hauptachsen hat: Befreiung von Druck und Strangulierung durch den Euro und die Europäische Union im Rahmen einer souveränen Außenpolitik, des Friedens und der Zusammenarbeit; die Inwertsetzung von Arbeit und Arbeiterschaft mit voller Beschäftigung, Lohnerhöhung, Rentenreform, Stundenreduzierung, Prekaritätsbekämpfung, Verteidigung und Erringen von Arbeitsrechten; Verteidigung und Stärkung der nationalen Produktion und der produktiven Sektoren sowie Planung der Wirtschaftsaktivität, Entwicklung von Primär- und Sekundärsektor und Ausbeutung der nationalen Reichtümer gemäß der Interessen von Volk und Land; öffentliche Kontrolle von Banken und Rückgewinnung der strategischen Sektoren der Wirtschaft für die Gemeinschaft; Verteidigung der sozialen Dienste, namentlich im Gesundheitsbereich, der Bildung, Sozialversicherung und Kultur; eine Steuerpolitik, die Schluss macht mit der Begünstigung des Großkapitals und die Arbeiter und das Volk entlastet; und die Verteidigung der Demokratie und der Erfüllung der Verfassung der Portugiesischen Republik. (…)

Heute haben wir eine neue Phase der nationalen Politik, in der durch den Kampf der Arbeiter und des Volkes und durch direkte Intervention der PCP 2015 die Fortführung einer offen reaktionären Regierung mit einem Projekt tiefen sozialen Rückschritts, der Verarmung, der Privatisierung aller Sphären des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens des Landes und eines Frontalangriffs auf die Verfassung der Republik verhindert wurde.

Im Gegensatz zu Behauptungen, die die portugiesische Realität und die Rolle der portugiesischen Kommunisten zu verfälschen versuchen, beteiligt sich die PCP nicht an der Regierung, hat kein einziges Regierungs- oder Parlamentsabkommen, noch hat sie irgendwelche Illusionen über die ideologische und politische Natur der Sozialdemokratie in Portugal. Sie hat einzig die Realität und die Kräfteverhältnisse nach den letzten Wahlen analysiert und handelte in diesem konkreten Rahmen, um den dunkelsten Projekten der reaktionärsten Rechten im Weg zu stehen und Errungenschaften bei der Wiedererlangung von Leistungsfähigkeit und Rechten und ein Vorwärtskommen bei der Erlangung neuer Rechte für die Arbeiterschaft und unser Volk durchzusetzen. (…)

Es ist wichtig, zum Schluss eine These zu unterstreichen, die für uns von großer Wichtigkeit ist. Es gibt keine Modelle oder einzigen Wege des revolutionären Kampfs und des Aufbaus von sozialistischen Gesellschaften; sie kann es auch nicht geben. Das Programm der PCP wurzelt in der Dynamik des Klassenkampfs in Portugal und im originären revolutionären Prozess Portugals. Ebenso ist nichts Kopie einer anderen Erfahrung – trotz der Nutzung von Schlussfolgerungen und Erfahrungen aus der Geschichte der kommunistischen Bewegung; und es ist auch nicht möglich Erfahrungen in andere Realitäten und Länder zu transferieren. Die Geschichte hat bereits gezeigt, dass die Wege der sozialistischen Revolution unterschiedlich sind und von Land zu Land unterschiedlichen Etappen folgen.

Diese Bekräftigung negiert allerdings nicht – sondern führt sie sogar ein –, dass diese Wege jeweils den allgemeinen Gesetzen gehorchen: Wichtigkeit der Theorie, Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, schöpferische Anstrengung der Massen in der Schaffung ihres eigenen Ziels, Fragen zum Staat und zum Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln, Rolle der Avantgarde, der Partei.

Und es gibt einen Satz, der anwendbar ist auf die portugiesische Realität, die deutsche und die von so vielen anderen Ländern, wo die Kommunisten auf der revolutionären Transformation der Gesellschaften bestehen – gesprochen von Rosa Luxemburg – in dem sie bekräftigt, dass wir Revolutionäre kämpfen „Für eine Welt, in der wir sozial gleich, menschlich verschieden und völlig frei“ sind.

Übersetzung: Günter Pohl