Eine neue Epoche des Friedens

In Berlin hat das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden wie bereits in den Vorjahren am 3. Oktober zu einer „Alternativen Einheitsfeier“ geladen. Neben Militärhistoriker Lothar Schröter aus Potsdam sprach Arnold Schölzel, Vorsitzender des RotFuchs-Fördervereins und Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Die mehr als 200 Anwesenden gaben zudem eine Willensbekundung für einen „Aufstand für den Frieden“ ab. UZ online dokumentiert im Folgenden die Rede von Arnold Schölzel sowie die Willenserklärung.

Am 2. Oktober habe ich mir die erste Diskussionsrunde des diesjährigen Waldai-Forums in Sotschi angesehen. Auf die Frage, was für sie die wichtigsten globalen Probleme sind, antwortete die Mehrheit der Teilnehmer auf dem Podium: Die Gefahr eines Atomkrieges. Sicher sind, hieß es, Klima, Wasser und Nahrung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in vielen Ländern des globalen Südens drängende Fragen, aber hingewiesen wurde auf die akuten 21 Kriege, die gegenwärtig stattfinden – in der Ukraine, in Afrika, im Jemen. Sie kosten täglich Tausende Menschenleben. Unter den Folgen von Kriegen, die zum größten Teil von westlichen Staaten angezettelt wurde, leidet die Bevölkerung in vielen Staaten – von Afghanistan über den Irak bis hin nach Libyen und Westafrika. Der Gast aus der VR China in Sotschi wies auf die Ausdehnung der NATO in den Pazifik hin, diesen Pakt als „Verteidigungsbündnis “ zu bezeichnen, sei „ein Witz”.

Lügen und Vertragsbrüche

Wir, die in der DDR gelebt und gearbeitet haben, wissen das. Wir wussten es, als Michail Gorbatschow im Sommer 1990 zuerst mit dem damaligen US-Präsidenten George Bush senior und dann mit Helmut Kohl ausmachte, dass das gesamte Deutschland Mitglied der NATO sein werde. Gorbatschow und die sowjetische Führung wussten es angeblich nicht, sie folgte den Versicherungen, die NATO werde „keinen Zoll” nach Osten rücken, wie es US-Außenminister James Baker gesagt haben soll. Moskau verzichtete auf seine bis dahin erhobene Forderung nach Blockfreiheit Deutschlands.

Wir wussten aber nicht, dass der „Zwei-Plus-Vier-Vertrag” zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten, der am 12. September vor 33 Jahren in Moskau unterzeichnet wurde, das Papier nicht wert war, auf das er geschrieben wurde. Wir hätten es ahnen sollen. Der im Frühjahr verstorbene Bruno Mahlow sagte mir kurz vor seinem Tod in einem Interview, das ich für die Zeitung der DKP „Unsere Zeit” mit ihm führte: „Das imperialistische Deutschland hat nicht einen Vertrag mit Russland oder der Sowjetunion eingehalten.” Das trifft auch auf diesen Vertrag zu. Täuschung waren die genannten Versicherungen, sowjetische Sicherheitsinteressen zu respektieren und die NATO nicht auszudehnen. Misstrauisch hätte schon damals stimmen sollen, dass der Pakt sich nach der Auflösung des Warschauer Vertrages nicht ebenfalls auflöste.

Einer Täuschung gleich kam auch die Behauptung, der angestrebte Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs werde an die Stelle eines Friedensvertrages treten und Deutschland zu Frieden verpflichten. Inzwischen räumen auch staatsfromme Historiker ein, dass es bei der Vermeidung des Begriffs „Friedensvertrag” ausschließlich darum ging, Reparationsforderungen aus den Reihen der 65 Staaten, die gegen Deutschland im Zweiten Weltkrieg gestanden hatten, zu vermeiden. Das betraf schon 1990 insbesondere Griechenland.

Krieg gegen Russland

Entscheidend war jedoch die Bestimmung in Artikel 2 des „Zwei-plus-Vier-Vertrages” – „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.”

Dies wurde noch während des Ratifikationsprozesses von Bonn mit Füßen getreten. Die sowjetische Ratifikationsurkunde wurde am 15. März in Bonn hinterlegt, womit der Vertrag in Kraft trat. Zu dem Zeitpunkt beteiligte sich die Bundesregierung bereits am Angriffskrieg gegen den Irak, den die USA und ihre Verbündeten mit faustdicken Lügen („Iraker reißen Babys aus Brutkästen in Kuwait”) am 17. Januar entfesselt hatten und stellte verschiedener Truppenkontingente in der Türkei bereit. Am 18. März 1991 landete schließlich Finanzminister Theo Waigel in Washington und überreichte mit triumphaler Geste einen Scheck in Höhe von 16,9 Milliarden DM, die geschätzt 15 bis 20 Prozent der Kosten von „Desert Storm” deckten.

Von deutschem Boden ging wenige Monate nach dem Ende der DDR wieder Krieg aus. Die Beteiligung am jetzigen Krieg gegen Russland ist das vorläufige Ende einer Kette, die damals begann: Jugoslawien, Afghanistan, erneut im Irak, Mali und die systematische Aufrüstung der Ukraine sind einige Glieder dieser Kette. Es begann mit Lügen und Vertragsbruch – ein Ende ist nicht absehbar. Am 3. Oktober feiert dieses Land seine Kriege, die nur durch den Anschluss der DDR möglich wurden. „Zeitenwende” bedeutet eine Steigerung: Krieg gegen Russland, Teilnahme an der Vorbereitung des Krieges gegen China und Kampf um eine Weltordnung, die vom Westen dominiert wird.

Das ist folgerichtig. Die Ziele, die für die Gründung der BRD maßgebend waren, sind auch heute unter völlig veränderten Bedingungen gültig: Revanche für die Niederlage des deutschen Imperialismus von 1945 unter dem Dach der USA, die noch nie einen Staat, der ebenbürtig werden könnte, akzeptiert haben. Die ersten Pläne für den neuen Feldzug Richtung Osten entwarfen die Westmächte, wie wir heute wissen, mit der „Operation Unthinkable” – einem Krieg mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetunion – bereits im Mai 1945. Adolf Heusinger, der für Hitler den „Fall Barbarossa”, den Überfall auf die Sowjetunion, führend entworfen hatte, war unmittelbar nach Kriegsende für die USA, dann als erster Generalinspekteur für die Bundeswehr und schließlich sogar als Chef des NATO-Militärausschusses tätig. Als beim jüngsten NATO-Gipfel in Vilnius die auf Tausenden Seiten festgehaltenen detaillierten Angriffspläne gegen Russland verabschiedet wurden, dürften die alten Ausarbeitungen immer noch als Vorlage gedient haben. Die Geographie hat sich nicht geändert, nur sind Moskau und St. Petersburg nach der Ostexpansion der NATO faktisch Grenzstädte. Nach diesen Detailplänen soll im kommenden Frühjahr das größte NATO-Manöver seit 1990 stattfinden – mit 40.000 Soldaten, drei Flugzeugträgergruppen aus den USA und einem militärischen NATO-Hauptquartier das sich nun laut FAZ vom 17. September als „kriegführend”, nicht mehr nur planend versteht.

Deutsche Staatsräson

In einem seltenen lichten Moment hat der Gründer und Herausgeber des „Spiegels”, Rudolf Augstein, das Wesen des westdeutschen Staates und seinen Auftrag 1961 in einem Sonderheft der Zeitschrift „Magnum” unter der Überschrift „Waffen statt Politik” klar formuliert: „Die neue deutsche Armee wurde nicht gegründet, um den Bonner Staat zu schützen, sondern der neue deutsche Staat wurde gegründet, um eine Armee gegen die Sowjets ins Feld zu stellen”. So sei „militärischer Druck die Quintessenz bundesrepublikanischer Staatsräson” geworden. Dem lässt sich 62 Jahre danach hinzufügen: An dieser Absicht hat sich nichts geändert. Auch nichts daran, dass aus Sicht der USA die Bundesrepublik auch das geeignete Schlachtfeld für einen Atomkrieg ist. Der Unterschied ist: Das Hindernis DDR, das Hindernis Sowjetunion und die sozialistischen Staaten Europas gibt es nicht mehr.

Die Welt ist in Bewegung

Aber wir sind Zeugen von Veränderungen im Kräfteverhältnis auf der Welt, die letztlich die etablierte imperialistische Dominanz gefährden und damit auch den deutschen Imperialismus tangieren. Die Beschreibung dieser Vorgänge ist diffus und vage, die Rede ist von „Multilateralismus”, „Multipolarität” oder „Polyzentrismus”. Das sind keine marxistischen Kategorien, sondern wie Olaf Scholz in der UN-Vollversammlung erklärte – „Zustandsbeschreibung”. Er ließ dort durchblicken, was ihn an den Begriffen nicht befriedigt: Hinter „Multipolarität” zum Beispiel könnten sich ja neue Abhängigkeiten verbergen, die Behandlung einzelner Länder als „Hinterhof”. Gemeint waren selbstverständlich China und Russland. Eine andere Welt kennt ein Imperialist nicht.

Wir können nicht absehen, was die genannten Änderungen bewirken, ob mit ihnen und mit Unterstützung der Völker die Weltkriegsgefahr gebannt werden kann. Der Imperialismus, allen voran die USA, reagiert mit äußerster Aggressivität. Aber dass ein neuer historischer Einschnitt sich abzeichnet, darin stimmen außerhalb des kollektiven Westens die meisten Beobachter überein. In der Bundesrepublik tun die meisten so, als ob nichts Gravierendes in der Welt geschehe. Insbesondere die Medien und die regierenden Politiker hier und im Westen insgesamt behandeln die Zusammenkünfte solcher Organisationen wie BRICS, CELAC oder G77, die kürzlich in Havanna tagten, mit Herablassung oder Ignoranz. Über die kühle Ablehnung einer gemeinsamen Erklärung beim EU-CELAC-Gipfel im Juli in Brüssel wird nicht einmal berichtet, auch nicht, dass Nicaragua verhinderte, dass Selenski eingeflogen wurde. Ich glaube, der Westen unterlieg einer dramatischen Fehlwahrnehmung. Zu vergleichen ist das mit dem Verlust an Realitätssinn bei der Entfesselung des Ersten und des Zweiten Weltkrieges: „Weihnachten in Paris” hieß es 1914, “Koloss auf tönernen Füßen” 1941, heute entspricht dem das „Russland ruinieren” der Frau Baerbock.

Kommt das Ende der Hierarchie?

Ein Zitat mag illustrieren, was ich mit neuen historischen Einschnitt meine: Es handelt sich um eine Passage aus dem diesjährigen Report des Waldai Diskussionsklubs, der wie erwähnt gerade in Sotschi tag“. Dort heißt es: „Die Zahl der bedeutenden Akteure in den internationalen Beziehungen ist so groß wie seit langem nicht mehr, wenn überhaupt. Die Welt (insbesondere der nach Expansion und Dominanz strebende europäische Teil) hat sich lange an die starren hierarchischen Konstrukte gewöhnt, die das internationale System definierten. In den letzten 200 Jahren ist die Hierarchie immer weniger kompliziert geworden. Vom Konzert Europas im 19. Jahrhundert zu den gegensätzlichen „Achsen“ der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und von der starren Bipolarität des Kalten Krieges zum „unipolaren Moment“, der nach dessen Ende ausgerufen wurde. Letzteres war die Krönung. In gewissem Sinne war das 1989 verkündete ‚Ende der Geschichte‘ tatsächlich ein letzter Meilenstein. Nicht das Ende der Geschichte selbst, sondern das Ende einer bestimmten und recht langen Phase, die eine Ära der Hierarchien war.” Die Autoren des Reports vermuten, dass die Zeit des sogenannten Kalten Krieges die letzte war, in der eine kleine Gruppe von Staaten ein Kräftegleichgewicht ausbalancierte. Auch damals habe eine hierarchische Ordnung geherrscht. In dem Papier heißt es dann: „Wenn diese Annahme richtig ist, dann geht eine Ära zu Ende, die in den internationalen Beziehungen seit 500 Jahren (seit der europäischen Expansion nach Asien, Afrika und Amerika) andauert. Das ‚Ende der Geschichte‘ bedeutete in gewissem Sinne auch das Ende der Hierarchie.”

Das halte ich angesichts der Kräfteverhältnisse für voreilig und falsch: Solange Klassen existieren, ist keine andere Ordnung denkbar als die Durchsetzung der Interessen herrschender Klassen mit den entsprechenden Mitteln, also letztlich Zwang und Gewalt. Die soziale Ungleichheit hat nicht nur in den imperialistischen Ländern ein Maß erreicht, das mehr und mehr Unzufriedenheit hervorruft. In der Bundesrepublik besitzen 10 Prozent der Bevölkerung etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, 20 Prozent haben kein Vermögen, neun Prozent sind verschuldet. Für die Welt besagt die Statistik: Ein Prozent besitzen 46 Prozent, 10 Prozent etwa 82 Prozent. Das bedeutet in der Realität: Mehr als 700 Millionen Hungernde, Elend, Armut, kein Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat in der vergangenen Woche bei Vorlage des Jahresberichts über das Ergebnis bei den 17 Zielen der UN-Agenda 2030 erklärt: Bei Armut, Hunger und Klima keinerlei Fortschritt, bei der Hälfte der anderen Ziele nur geringes Vorankommen, die Hälfte der Weltbevölkerung werde zurückgelassen. Im Grund sind die Ziele bis 2030 nicht mehr erreichbar. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, auch nur eines der Menschheitsprobleme zu lösen.

China wirkt

Das erinnert daran, dass Guterres vor zwei Jahren – es war das Jahr des 100. Gründungstags der KP Chinas – in die Volksrepublik reiste, um zu würdigen, dass dort 800 Millionen Menschen in wenigen Jahrzehnten aus absoluter Armut geholt wurden. Man mag sich von mir aus über den Charakter der Eigentumsverhältnisse in China streiten, ein einfach kapitalistischer oder imperialistischer Staat kann Ähnliches nicht aufweisen.

Die Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis haben daher fast nur eine Ursache: Den historisch einmaligen Aufstieg Chinas zur Weltmacht innerhalb von gut 40 Jahren. Nach einigen Berechnungen hat die Volksrepublik die USA sogar schon in der Wirtschaftsleistung überholt, kaufkraftbereinigt. Der Imperialismus und vor allem die USA haben die Volksrepublik deswegen zum Hauptfeind erklärt. Die USA verhängen Embargos für Spitzentechnologie, die Bundesrepublik, die sich zum ersten Mal jetzt eine China-Strategie gab, agiert etwas vorsichtiger und fährt eine Art Doppelstrategie: Einerseits die Kontakte und Wirtschaftsbeziehungen aufrechterhalten – BASF baut in China ein zweites Ludwigshafen für rund 10 Milliarden Euro – und gleichzeitig das Land als „die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland” diffamieren. So steht es im Jahresbericht 2022 des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Eine eindimensionale Strategie verfolgen allein die Grünen, die aggressivste deutsche Kriegspartei. Sie werden bislang noch vom deutschen Kapital zurückgepfiffen, wenn sie ihr Klagelied anstimmen, die deutsche Industrie sei zu sehr von China abhängig.
Umso wichtiger wäre es, wenn es in dieser Situation zu Gesprächen auf höchster Ebene zwischen USA und China kommt. Bisher war es nur die „Neue Zürcher Zeitung”, die ein mögliches Treffen zwischen Xi Jinpin und Joseph Biden im November angekündigt hat.

China wirkt – in jeder Hinsicht. Ob bei der Suche nach Frieden in der Ukraine, ob bei der Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien und dem damit hoffentlich verbundenen Frieden auf der arabischen Halbinsel, bei der Initiative zur Konsolidierung und Vergrößerung der BRICS-Staaten oder der „Neue Seidenstraße”-Initiative. Während die USA und ihre Verbündeten insbesondere im Indo-Pazifik eine Vielzahl von „Mikro-Bündnissen” schaffen, wie Sergej Lawrow vor der UN-Vollversammlung sagte, schafft China ein Netzwerk von Staaten mit sehr unterschiedlichem ökonomischem Gewicht, zum Teil gegensätzlichen Interessen, die aber an einem nicht interessiert sind: An der Diktatur des Westens und schon gar nicht an einem großen Krieg. Neben der Aufrüstung der chinesischen Marine bis zur ersten Abwehrlinie im Pazifik, der Inselkette von Japan bis zu den Philippinen, ist ein weltweites Netzwerk Chinas entstanden, das sich politisch und ökonomisch vom Westen löst. In Afrika und Lateinamerika hat man nicht vergessen, wer dort koloniale Unterdrückung und Ausbeutung jahrhundertelang organisiert, wer das südafrikanische Apartheidregime bis 1990 unterstützt hat – bis hin zum Bau einer Atombombe.

Schulterschluss von China und Russland

Im vielleicht bisher wichtigsten außenpolitischen Dokument dieses Jahres haben die Russische Föderation und die Volksrepublik China am 21. März während des mehrtägigen Staatsbesuch Xi Jin Pings in Moskau dieses Jahres ihre Sicht auf die Weltlage und die gemeinsamen Interessen dargelegt. Es war Grundlage auch anderer Dokumente. In der gemeinsamen Erklärung über „die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und die strategische Zusammenarbeit beim Eintritt in eine neue Epoche” heißt es, dass beide Seiten die raschen Veränderungen in der internationalen Architektur zur Kenntnis nehmen sowie die „Unumkehrbarkeit solcher historischer Trends wie Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und Win-Win-Situation, die Beschleunigung des Prozesses zur Schaffung einer multipolaren Weltordnung.” Gleichzeitig seien „Hegemonismus, Unilateralismus und Protektionismus nach wie vor weit verbreitet.” Beide Staaten bekennen sich zur UN-Charta und verweisen auf die Feststellung der fünf im UN-Sicherheitsrat vertretenen Atommächte vom Beginn vergangenen Jahres, dass ein Atomkrieg nicht geführt werden darf und von niemandem gewonnen werden kann.

Vor solchem Hintergrund, zu dem auch die Erklärung des BRICS-Gipfels und anderer internationaler Treffen hinzugefügt werden können, nimmt sich das, was führende deutsche Politik zur Weltlage zu sagen haben, wie eine Mischung aus Größenwahn und lächerlichem Mittelmaß aus. Es wirkt, als seien sie nicht nur von der Realität hierzulande, sondern auch von der Welt abgekoppelt. Da reist der Kanzler Anfang Mai nach Afrika, um endlich eine Verurteilung Russlands zu erhalten, und erhält nur Absagen. In Addis Abeba verzichtete man gleich auf eine Pressekonferenz. Da werden Minister auf die Philippinen, nach Indien, Brasilien und in andere Länder geschickt, um Pflegefachkräfte anzuwerben. Sie erfahren: „In dieses Deutschland wollen wir nicht.”

Die gesetzlich verankerte Fremdenfeindlichkeit spricht sich nämlich herum, Die AfD, eine Zuspruch gewinnende Partei für Faschisten – ich spreche nicht von einer faschistischen Partei – ist auch woanders bekannt, die absteigende Wirtschaftsleistung und ein Bildungswesen, dem selbst vom Sprachrohr des Großkapitals, der FAZ, „völliges Versagen” bescheinigt wird. – das spricht sich auf der Welt herum. Bürgerliche Ökonomen halten fest: In den vergangenen 30 Jahren betrug das sogenannte Potenzialwachstum in der Bundesrepublik 1,4 Prozent und man war froh, wenn man es erreichte. In der vergangenen Woche verkündeten die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen: Es ist laut „Handelsblatt” auf 0,4 Prozent abgesunken, wohlgemerkt: Nur das Potenzial, nicht die reale Leistung. 33 Jahre nach dem DDR-Anschluss werden Stagnation und Niedergang beherrschend. Krieg ist für Kapitalismus stets ein Ausweg aus der Krise gewesen.

Ein erfreulicher Ausblick

Zum Schluss ein, wie ich finde, erfreulicher Ausblick. Vor einem Jahr hat Wladimir Putin im Waldai-Klub Stellung zum Charakter der Epoche, in der wir leben, genommen. Nein, er spricht nicht mehr vom Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, obwohl er sich das vielleicht noch einmal überlegen sollte. Aber seine Äußerungen sind repräsentativ für das vorherrschende Denken in den Ländern außerhalb des Westens. Er erklärte dort, dass vor uns das wahrscheinlich „gefährlichste, am wenigsten vorhersehbar und gleichzeitig wichtigste Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs” liege. Der Westen sei unfähig, die Menschheit zu leiten, obwohl er es verzweifelt versuche, aber die Mehrheit der Völker wolle diese Vorherrschaft nicht mehr hinnehmen. Ich setze hinzu: Sie wissen, von wem die Weltkriegsgefahr ausgeht und von wem nicht. Wörtlich sagte Putin unter Bezug auf Lenin, über den er ja in den vergangenen Jahren jede Menge Unsinn erzählt hat, Bestimmung einer revolutionären Situation: „Das ist der Hauptwiderspruch unserer Epoche. Wie der Klassiker Lenin sagte: Die Situation ist in gewissem maße revolutionäre. Die Oberen können und die Unteren wollen nicht mehr so leben wie bisher.”

Ich möchte hinzusetzen: Wenn das zutrifft und es trifft nach meiner Meinung zu, dann hat die Menschheit, dann haben wir im Friedenskampf eine große Chance. Die allgemeine Krise des Kapitalismus ist an einem Punkt, an dem die reale Möglichkeit besteht, das „kolumbianische Zeitalter”, wie es der verstorbene Philosoph Domenico Losurdo schon 2011 nannte, zu beenden, das heißt, eine Weltordnung hinter uns zu lassen, die von Kapitalismus und damit von Kolonialismus, Neokolonialismus und dem Diktat stärkerer Staaten gegenüber abhängigen faktisch mehr als 500 Jahre geprägt war. Wie gesagt, es geht nicht unmittelbar um die sozialistische Weltrevolution, sondern darum, dass, wie Losurdo formulierte, „die Sache des Friedens nicht von der Sache der Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu trennen ist.”

Die abhängigen und unterdrückten Nationen können sich zum ersten Mal Gehör, Respekt und ökonomisch faire Behandlung erkämpfen. Das ist der historische Einschnitt, dessen Zeugen wir sind.

Helfen wir trotz aller Rückschläge, auch wenn ein ver.di-Kongress entgegen allen Prinzipien der Gewerkschaft für Waffenlieferungen gestimmt hat, mit unserem Eintreten für Frieden mit Russland und China in diesem Land den Ländern, die sich auf den Weg gemacht haben. Das scheint mir das Wichtigste zu sein, das wir diesem unsäglichen 3. Oktober, an dem der Krieg gefeiert wird, entgegensetzen müssen.