Eine Mord-und-Terror-Agency

Am 18. September feierte der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA), auch kurz Agency genannt, sein 70-jähriges Bestehen. An diesem Tag wurde die CIA 1947 von US-Präsident Harry S. Truman auf der Grundlage des bereits am 26. Juli des Jahres verabschiedeten „National Security Acts“ gebildet. Sie ging aus den Strukturen des im Juni 1942 während des Zweiten Weltkrieges gebildeten Office of Strategic Service (OSS) hervor. Während das OSS ein Dienst des Kriegsministerium war, unterstellte Truman die Agency seiner persönlichen Leitung, was bis heute so gilt.

Führender Agent des OSS und von 1953 bis 1961 Direktor der CIA, war Allen Welsh Dulles, Bruder des wie er fanatisch antikommunistischen Außenministers (1953–59) John Foster Dulles. Allen Dulles leitete in der neutralen Schweiz in Bern die damals wichtigste OSS-Zentrale, wo er hinter dem Rücken der in der Antihitlerkoalition verbündeten UdSSR im Frühjahr 1945 im Rahmen der sogenannten Operation Sunrise mit dem General der Waffen-SS, Karl Wolff, dem er dafür Strafffreiheit garantierte, Verhandlungen über eine Teilkapitulation der deutschen Truppen in Italien führte. Auf entschiedene Proteste Stalins wurden die Verhandlungen abgebrochen.

Als CIA-Chef inszenierte Allen Dulles u. a. den Sturz der Regierungen in Iran und in Guatemala, die bestialische Ermordung des ersten Ministerpräsidenten in Kongo, Patrice Lumumba. Zum Ende seiner Karriere scheiterte er mit dem Versuch, mit der Invasion in der Schweinebucht die Regierung von Fidel Castro in Kuba zu stürzen. Seine Nachfolger dehnten 1964 mit der Provokation im Golf von Tongking ihren in Südvietnam begonnen Aggressionskrieg auf den Norden aus, hoben 1967 das faschistische Obristenregime in Griechenland in den Sattel, organisierten 1973 die Ermordung des sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende, und brachten das faschistische Pinochet-Regime an die Macht, rekrutierten in Nicaragua die Contras gegen die sandinistische Regierung und vollbrachten unzählige weitere völkerrechtswidrige Verbrechen, die aufzuzählen Seiten füllen würden.

Die Stoßrichtung der Arbeit der Agency, die ihre Zentrale in Langley, Virginia, in der Nähe von Washington DC aufschlug, hatte Truman am 22. März 1947 mit seiner berüchtigte Doktrin zur „Eindämmung des Kommunismus“ („Containment“) vorgeben. Er erklärte die USA „zum mächtigsten Land der Welt“ und beanspruchte das Recht der USA auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, die – tatsächlich oder angeblich – unter kommunistischem Einfluss stünden. Es war nicht nur die Erklärung des Kalten Krieges an die UdSSR und ihre Verbündeten, sondern auch die offen verfolgte weltweite Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, darunter die verbündeten NATO-Staaten, zur Zurückdrängung des Einflusses ihrer kommunistischen und anderer linker und selbst progressiver bürgerlicher Kräfte. Die entscheidende Rolle dazu wurde der CIA übertragen, die darauf mit „verdeckten Operationen politisch und militärisch im Ausland Einfluss zu nehmen“ hatte.

Zu einem bevorzugten Operationsgebiet derartiger „Operationen“ wurde Italien, wo die IKP als führende Kraft des antifaschistischen Widerstandes 1945 über zwei Millionen Mitglieder zählte und von 18,9 Prozent Italienern in die Verfassunggebende Versammlung gewählt wurde, in der sie den Präsidenten stellte. 1976 wurde sie mit rund 34 Prozent zweitstärkste Partei hinter der Democrazia Cristiana (DC), die von 48,5 Prozent 1948 auf 38 gesunken war und deren linksliberaler Vorsitzenden Aldo Moro mit ihrem Generalsekretär Enrico Berlinguer als Ausweg aus der Krise seiner Partei eine Regierungszusammenarbeit anstrebte.

Wie 1994 durch die Freigabe von Geheimdienstdokumenten durch die Clinton-Regierung bekannt wurde, hatten CIA und Pentagon „für den Fall, dass die Kommunisten in Italien mit legalen Mitteln an die Macht kommen sollten“, bereits vor den Parlamentswahlen im April 1948 eine sofortige militärische Intervention und die Abtrennung Sardiniens und Siziliens geplant. Nachdem Aldo Moro 1963 die Sozialisten wieder in seine Regierung aufgenommen hatte, wollten CIA und Pentagon darauf mit einem Staatsstreich antworten, der jedoch von Präsident John F. Kennedy abgeblasen wurde, der zu dieser Zeit keine Errichtung eines „kommunistischen Regimes“ befürchtete.

Während der Putschvorbereitungen war jedoch mit Zustimmung von Staatspräsident Antonio Segni unter dem damaligen Verteidigungsminister Giulio Andreotti (der später als der geheime tatsächliche Chef der P2 bekannt wurde) gegen die „kommunistische Gefahr“ eine „Sicherheitstruppe“ aufgestellt, mit der in Wirklichkeit die geheime NATO-Armee „Stay behind“, in Italien Gladio genannt; aufgebaut wurde. Durch die Saceur-Direktive der NATO wurde sie später ausschließlich der Leitung der CIA unterstellt. Der Chef der CIA-Station in Rom, William Harvey, stellte zur Formierung der auf 12000 Mann anwachsenden Gladio-Division als erstes aus seinem Archiv eine Liste von etwa 2 000 Mann aus paramilitärischen Formationen der Neofaschisten zur Verfügung. Angeblich geschaffen, um im Falle einer sowjetischen Invasion „Stay behind“, also „hinter den Linien“ zu operieren, wurde die Truppe „hauptsächlich zu verdeckten Operationen“ eingesetzt, um „die Kommunisten um jeden Preis von der Regierung fernzuhalten“, sagte der Gladio-Kommandeur, General Gerhardo Serravalle, nach deren Aufdeckung 1990 aus. (G. Serravalle: Gladio, Rom 1991)

Zur Verhinderung einer Linksentwicklung bezogen die USA von Anfang an die Faschisten in ihre Strategie ein. Nachdem sie die Wiedergründung der Mussolini-Partei in Gestalt des MSI im Dezember 1946 befördert hatten, legalisierten sie deren verfassungsfeindliches Wirken mit der Ablehnung einer Verbotsklausel im 1947 mit Italien geschlossenen Friedensvertrag. Anfang der 70er Jahre ließ die CIA unter dem Deckmantel einer Freimaurerloge die „Propaganda due“ (P2) genannte faschistische Putschloge bilden. Nachdem 1964, 1970 und 1974 offen faschistische Putschversuche gescheitert waren, sollte die P2 in einem „Colpo bianco“, kalten Staatsstreich, ein verdecktes faschistisches Regime an die Macht bringen. Die Leitung der Putschloge übernahm der von der Agency als großer Mann der Politik aufgebaute frühere Altfaschist Licio Gelli, ein Agent des Geheimdienstes Mussolinis. Auf den Aufbau der Putschloge nahmen der damalige NATO-Oberbefehlshaber General Alexander Haig und Außenminister Henry Kissinger persönlich Einfluss. Haig stellte Gelli für die Anwerbung eine Liste mit den Namen von 400 hohen italienischen NATO-Offizieren zur Verfügung.

Als die P2 am 17. März 1981 mehr zufällig (die Finanzaufsicht ermittelte gegen Gelli wegen Steuerhinterziehung) aufgedeckt wurde, kam ans Licht, dass die Geheimloge weit über 2 500 eingeschriebene Mitglieder zählte und, wie es im Bericht der Untersuchungskommission des Parlaments hieß“ „ein Machtzentrum innerhalb der staatlichen Einrichtungen, in den Lebensadern des Landes“ bildete. Im Dreierdirektorium der P2 waren der Sozialistenführer Bettino Craxi und der Bauunternehmer Silvio Berlusconi vertreten. Craxi wollte die CIA über die Loge nach dem Vorbild des Ex-Sozialisten Mussolini als einen neuen „Duce“ an die Macht hieven. Als das scheiterte, weil er wegen millionenfacher Korruption entlarvt und zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, trat an seine Stelle Berlusconi, dem die P2 sein Medienimperium finanzierte, mit dem es ihm gelang, 1994 erstmals und mit Unterbrechungen bis 2011 ein faschistoides Regime zu errichten.

Zu den Schurkentaten übelster Sorte gehört bis heute das von der CIA und Gladio mit der P2 als ihrer Führungszentrale inszenierte Komplott zur Ermordung Aldo Moros, der im März 1978 eine von der IKP im Parlament unterstützte Regierung gebildet hatte. Mit seiner Entführung und Ermordung am 9. Mai wurde dieses Bündnis zu Fall gebracht. Wie u. a. die Publizisten Antonio und Gianni Cipriano in ihrem Buch „Begrenzte Souveränität. Geschichte der atlantischen Subversion in Italien“ (Rom 1991) nachwiesen benutzte die CIA zur Ausführung des Komplotts die linksextremen Roten Brigaden, in die sie zahlreiche Agenten eingeschleust hatte. Ihre Ausbildung leitete auf dem NATO-Stützpunkt Cap Marragiu auf Sardinien der Geheimdienstoberst Camillo Gugliemo, der auch am Tatort in der Via Fani in Rom am 9. Mai beobachtete, ob die Entführung auch klappte. Der entführte Moro wurde auf einem Gladio-Stützpunkt auf den Tolfa-Hügeln nördlich von Rom gefangen gehalten.

Die Komplizenschaft der CIA an der Kette von Verbrechen reicht bis in die Gegenwart. Ob es sich beispielsweise um die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA handelt, um den Krieg in Afghanistan, den völkerrechtswidrigen Überfall auf Irak, den Sturz Gaddafis in Libyen, das Anzetteln der IS-Kriege, um die Regierung Assads in Syrien zu beseitigen, sie hat immer ihre Hände im Spiel.

Der Bogen der Enthüllungen spannt sich bis zu den Operationen der CIA, die nach dem Ende der Sowjetunion weitergeführt wurden, zum Cyber-Krieg und den durch „die Offenbarungen Edward Snowden ausgelösten Sturm des NSA-Gate“.