Eine kleine EU-Krise

Die EU ist bekannt dafür, dass missliebige Abstimmungenz so lange wiederholt werden, bis sie wie gewünscht ausfallen. So war es bei den Volksabstimmungen über die EU-Verfassung, die 2005 von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde und schließlich als fast gleichlautender Vertrag von Lissabon seit 2009 Verfassungsrang in der EU hat. Wir beobachten gerade, wie sich Ähnliches bei dem Handels- und Investitionsschutzvertrag mit Kanada (CETA) abspielt. Dem mit Mühe erreichten Lissabon-Vertag gemäß, also jenen Regeln, die sich die politisch Bestimmenden in der EU und ihren Gliedstaaten selbst gegeben haben, kommt aktuell wieder das Falsche raus. Das Parlament der südlichen Hälfte Belgiens, der Wallonie, will CETA nicht, jedenfalls nicht in der Form, wie der Vertrag jetzt vorliegt. Deshalb kann Belgiens Regierung nicht zustimmen. Und umfassende Verträge, die die EU abschließt, bedürfen der Einstimmigkeit. Das ist bei 28 Staaten keine einfache Bedingung. Ohne die Einstimmigkeitsregel wäre der Lissabon-Vertrag gar nicht zustande gekommen. Das Gejammer der Zeitungen, die drei Prozent Wallonen der EU-Bevölkerung würden den Rest majorisieren, ist fehl am Platz. Das schlichte Verhältniswahlrecht und ein entsprechendes EU-Parlament waren nie geplant.

Schließlich ist es in der EU üblich, dass die großen und mächtigen Regierungen Deutschlands, Frankreichs und ein paar anderer Länder genügend Druckmittel einsetzen können, um zu erreichen, dass die Schwächeren und Kleineren den gewünschten politischen Resultaten ihre Zustimmung erteilen. Warum also die Aufregung, wenn es einmal schlecht funktioniert? Sie dient ebenfalls dazu, Druck aufzubauen. Es wird zum Beispiel so getan, als seien Fristen unbedingt einzuhalten. Diese Fristen sind aber selber politisch gesetzt. Im aktuellen CETA-Theater zum Beispiel der Besuch des kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau. Er kann samt feierlicher Unterzeichnung des CETA-Vertrages auch einfach abgesagt werden. Wenn CETA nicht in der abgelaufenen Woche unterzeichnet wurde, dann eben in der nächsten. Und wenn auch dann nicht, eben in einem viertel oder einem halben Jahr. Wer so lange ohne CETA gelebt hat, kann es auch noch ein paar Monate länger ohne aushalten. Wenn dieser Handelsvertrag nicht zustandekäme, wäre das für die Völker Europas von Vorteil und für die sozialen Kräfte, die dagegen gekämpft haben, ein großer Erfolg. Wir sollten allerdings davon ausgehen, dass der Vertrag am Schluss durchgeboxt wird. Dafür sind Freihandel und freier Kapitalverkehr dem Finanzkapital und seinen Regierungen zu wichtig.

Auch das Herrschaftssystem der EU wird an dieser Krise nicht scheitern, sondern noch einige dieser Art überstehen. Dennoch wird wieder einmal deutlich, dass das Gebilde als imperiales Konstrukt im Kern instabil ist. Die nationalen unterschiedlichen (Kapital-)Interessen können nur mit großen Mühen unter einen Hut gebracht werden. Im Fall Griechenland ist das nur mit roher finanzieller Erpressung, im Fall Großbritannien gar nicht mehr gelungen. In der Flüchtlingsstreitfrage setzen sich die Gegner des freien Personenverkehrs und offenen Arbeitsmarktes durch. Das CETA-Theater stellt eine weitere, vermutlich eher kleine EU-Krise dar.