Proteste in Stuttgart: Stadt untersagt Werbung für Demonstration in ihren Einrichtungen

Eine Kitastrophe

Das hat Stuttgart noch selten erlebt: Eine Demo, auf der Kinder, Kinderwagen, lila Luftballons, selbstgemalte bunte Schilder und Transparente das Bild bestimmten. Knapp 1.500 Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher zeigten am 7. Juli vor dem Rathaus und auf der anschließenden Demo Flagge gegen den Kita-Notstand in Stuttgart und in der Region. Aufgerufen hatte die „Initiative Kitastrophe Stuttgart“, die sich seit circa drei Monaten für eine bessere Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen, eine bessere qualitative Kinderbetreuung, für mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung sowie Entlastung der Kita-Beschäftigten stark macht.

Die Initiative wendet sich darüber hinaus gegen die seit Kurzem mögliche Vergrößerung der Gruppen. Dadurch werden zwar erst einmal zusätzliche Kitaplätze geschaffen, doch das Personal wird so noch stärker belastet und auch für die Kinder ist diese Maßnahme nicht förderlich. Ein Forderungsprogramm enthält sehr weitreichende Ideen. Dazu gehört die bezahlte Freistellung, wenn die Kita außerplanmäßig geschlossen bleibt, oder eine Entgeltersatzleistung für Eltern, die keinen Kita-Platz bekommen. Die Begründung der Initiative: „Kürzere Öffnungszeiten gehen zu Lasten der Eltern, vor allem der Mütter, die den Großteil der Sorgearbeit tragen.“ Viele Familien seien auf den vollen Lohn angewiesen und könnten es sich nicht leisten, Arbeitsstunden zu reduzieren. Das Kürzen von Ganztagsangeboten auf 6-Stunden-Plätze dürfe zudem nur auf freiwilliger Basis und bei vollem Lohnausgleich erfolgen.

Die Verbesserung der Fachkräfte-Ausbildung ist ein weiteres wichtiges Anliegen der Initiative. Dazu gehöre, das Schulgeld abzuschaffen oder durch Ausbildungsträger zu finanzieren. Es brauche eine attraktive Ausbildungsvergütung, auch bei einer schulischen Ausbildung. Eine bessere Qualität soll durch „mehr Berufsschullehrer:innen und mehr Zeit für betriebliche Ausbilder:innen“ erreicht werden, so die Initiative.
Wie sehr die Stadt eine weitere Verbreiterung der Proteste fürchtet, zeigt die Anweisung, dass in ihren Einrichtungen das Werben für die Demonstration untersagt wurde. Es durften keine Plakate aufgehängt und keine Flyer ausgelegt werden. Auch in katholischen Kitas war dies verboten. Die fadenscheinige Begründung der zuständigen Bürgermeisterin, Isabel Fezer (FDP): Dies würde dem Image des Erzieherberufs schaden und die Lage in den Kitas dramatisieren. Einschüchtern ließen sich die Aktiven durch die Anordnung allerdings nicht. Die Flyer lagen trotzdem in vielen Kitas aus.

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"Eine Kitastrophe", UZ vom 14. Juli 2023



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