Eine Hetzjagd auf Linke

UZ: Nach den G20-Protesten gab es Hausdurchsuchungen und Prozesse gegen Linke. Kann man sagen, Regierung, Justizbehörden und Polizei haben eine Jagd auf Linke eröffnet?

Henning von Stoltzenberg: Ich glaube, dass man das sagen kann und ich fürchte, dass man das auch sagen muss. Nicht nur die Hausdurchsuchungen, die im Zuge der angeblichen Teilnahme an Rondenbarg-Demonstration stattgefunden haben, sondern auch die Internetfahndung, die kurz darauf medial aufbereitet durchgeführt wurde, lassen darauf schließen, dass es ganz klar darum geht, eine Hetzjagd auf Linke stattfinden zu lassen. Es soll klar gemacht werden, dass der Feind links steht. Für die Zukunft sollen größere soziale und linke Proteste kriminalisiert werden. Die linke Bewegung soll eingeschüchtert werden und auch Leute, die uns nahe stehen, sollen in Zukunft davon absehen, auf große Demonstrationen zu gehen.

Wenn das, was gerade passiert, unwidersprochen bleibt und eine linke und auch andere politische Kräfte keine Antwort darauf finden, dann kann man davon ausgehen, dass sich der Diskurs noch verschlimmern wird. Die Urteile in den G20-Prozessen waren und sind ganz klare politische Urteile, die es in dieser Höhe und in der Form noch nicht gegeben hat. Die Rote Hilfe unterstützt alle Bündnisse und alle Proteste und auch die Berufungsverfahren der angeklagten AktivistInnen.

UZ: Was bedeutet das für die Demons­trationsfreiheit in Deutschland? Müssen wir uns als Linke anders auf Demos verhalten?

Henning von Stoltzenberg: Was das konkret bedeuten wird, werden die nächsten Aktivitäten zeigen. Ich finde dennoch sehr interessant, auch nochmal Revue passieren zu lassen, wie im Vorfeld der G20-Proteste von Seiten des Staates argumentiert wurde. Es wurden Krawalle heraufbeschworen, es wurden Grundrechte massiv eingeschränkt, es wurde eine Demoverbotszone erlassen. Demonstrationen und Versammlungen wurden von der Straße geprügelt, trotz Genehmigung und auch Camps haben trotz Genehmigung einfach nicht statt finden können. Die Polizei hat ihre militärische Übermacht demonstriert. Das alles ist für eine Gesellschaft, in der soziale Proteste auch stattfinden können, eine ziemlich dunkle Prognose. Da müssen alle fortschrittlichen Kräfte dagegen halten und ich glaube, dass wir uns in Zukunft auf solche Proteste gut vorbereiten müssen. Wir müssen rechtlich informiert sein und wir müssen solidarisch zueinanderstehen, aufeinander aufpassen, sowohl im Vorfeld, während der Aktion selber und auch im Nachhinein. Wir müssen geschlossen auftreten, wenn es darum geht, dass einzelne GenossInnen kriminalisiert werden sollen. Das findet auch schon in weiten Teilen statt.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bedanken bei den vielen SpenderInnen, die auf unser Solidaritätskonto gespendet haben, zum Teil hohe Beträge, damit diejenigen, die im Gefängnis saßen und sitzen gut juristisch versorgt werden können. Das war sehr hilfreich und das ist ein konkretes Zeichen der Solidarität, dass wir uns nicht auseinander dividieren lassen. Auch wenn versucht wird Proteste komplett zu unterbinden. Zehntausende von Polizisten und eine Demoverbotszone konnten trotzdem nicht verhindern, dass eine ganze Bewegung auf die Straße gegangen ist. Das ist die positive Seite, die man dabei nicht vergessen darf.

UZ: Die Rote Hilfe unterstützt strömmungsübergreifend Aktivisten, die von Repressionen betroffen sind. Wie sieht das konkret aus und kommt ihr in den letzten Monaten überhaupt euren Aufgaben noch nach?

Henning von Stoltzenberg: Es sieht konkret so aus, dass wenn Menschen von Repression betroffen sind, weil sie zum Beispiel gegen Nazis demonstrieren und in einer Sitzblockade geräumt werden oder weil sie sich an den G20-Protesten beteiligt haben, bei „Ende Gelände“ als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung sich engagiert haben, in feministischen Initiativen oder oder oder, dann kommen sie zu uns, können sich linke AnwältInnen in Bedarfsfall vermitteln lassen und wir entwickeln ein gemeinsames politisches Vorgehen. Wir gehen auch mit zu Prozessen und wir können im Normalfall 50 Prozent der Kosten übernehmen, in absoluten Härtefällen auch mehr. Der Zweck der ganzen Sache ist natürlich, dass niemand individualisiert auf den Kosten und den Folgen der politischen Aktion sitzen bleibt. Das ist das, was die Repressionsorgane wollen – uns zu vereinzeln, uns einzuschüchtern und uns so unsere Möglichkeit zur politischen Aktivität zu nehmen. Da steuern wir mit der Roten Hilfe kollektiv dagegen. Wir haben inzwischen über 9 000 Mitglieder und sind komplett überparteilich, nur von Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Nur so können wir das machen. Aber wir merken auch, dass die Kosten steigen und wir appellieren natürlich an alle Genossinnen und Genossen, wenn ihr die Möglichkeit habt, die Rote Hilfe ist das Dach für alle Linken in Fragen der Solidaritätsarbeit. Kommt zu uns, stärkt die Rote Hilfe