Eine Handreichung

SPD, Grüne und FDP zocken die Bürgerinnen und Bürger ungeniert ab. Die Menschen in diesem Land sollen für ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland und China zahlen. Das wird richtig teuer und für viele ein Abstieg.

Die Propaganda gegen „den Russen“, der an allem schuld sein soll, wirkt offenbar nicht ausreichend. Deshalb wird seit Wochen vor einem Aufstand der Wutbürger gewarnt. Regierung, Verfassungsschutz und ihre Medien raten dem Volk – „es wird Härten erleiden“ –, sich von Protesten fernzuhalten. Das haben wir während der Corona-Pandemie geübt. Auch dort war es angesagt, sich gegen die unsozialen und antidemokratischen Zumutungen der Bundesregierung zu wehren. Der Widerstand wurde aber von Anfang an diskreditiert. Mit Querdenkern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern will sich doch wohl niemand gemein machen – alles „rechtsoffen“. Es gelang, die „Corona-Demos“ zu isolieren, oder andersherum, es gelang nicht, fortschrittlichen Protest auf die Straße zu bringen.

Der Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag, der viele im Winter aus ihren Wohnungen verdrängen und vor die Frage „hungern oder frieren?“ stellen wird, ist noch nicht formiert, da geht es von vorne los. Die „Brandmauer gegen rechts“ soll gehalten werden. Ruhe ist Bürgerpflicht, Sparen gegen Putin sowieso. Die Gewerkschaften lassen sich einbinden in die Konzertierte Aktion des Kollegen Scholz. Und die Partei „Die Linke“? Sie weiß nicht so recht, wen sie schlimmer finden soll – Putin oder Scholz & Co.

Parteichefin Janine Wissler wurde gerade ihr Soli-Besuch in die Ukraine vermasselt. Die „Putinisten“ in der Partei hätten Informationen an „junge Welt“ durchgestochen und die Reisegruppe dadurch gefährdet, beschwert sich die Berliner Linkspartei-Chefin Katina Schubert, die gern dabeigewesen wäre. „Putinisten“ in der Partei „Die Linke“ – das sind die, die gerade Vernünftiges zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fordern, wie die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. Zu nennen wären Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst, aber auch Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Partei, der ihr den Wiedereinzug in den Bundestag gesichert hat. Er ruft für den September zu „Montagsdemonstrationen“ gegen die Preisexplosionen auf – anknüpfend an die Protestbewegung gegen „Hartz IV“ vor fast 20 Jahren. Seine Partei reagierte umgehend und öffentlich mit der Warnung vor einem Zusammengehen mit Rechten und Schwurblern.

Dazu passt der versöhnlerische Hinweis von Bundesgeschäftsführer Tobias Bank an die DKP. In einem Interview mit „junge Welt“ erklärte er mit Sorge um Toiletten und Sicherheit auf den Fluren, warum die DKP für ihr Pressefest keine Räume im Karl-Liebknecht-Haus nutzen darf. Ein Anruf hätte genügt, derlei Ängste zu zerstreuen. Dann aber die ausgestreckte Hand: „Bei den bevorstehenden Sozialprotesten und der Abgrenzung nach rechts und zu ‚Querdenkern‘ stehen alle linken Parteien Seite an Seite. Hier wird die DKP ganz sicher, genau wie ‚Die Linke‘, lautstark Flagge zeigen.“
Die DKP hat es schon während der Corona-Pandemie falsch gefunden, Querdenker zu blockieren anstatt Protest gegen den wirklichen Gegner, die Bundesregierung, zu organisieren. Zu Letzterem war auch sie zu schwach. Was aber, wenn wir mit denen, die in ihrer Partei als „Putinisten“ verunglimpft werden, die sich in ihrer Partei nicht durchsetzen können und nicht mehr aufgehoben fühlen, gemeinsam gehen? Dafür reichen wir die Hände. Wir wissen um unsere Schwäche und haben auch keine lukrativen Posten zu vergeben, aber ansehen kann man sich den Laden ja mal. Zum Beispiel auf dem UZ-Pressefest in Berlin.