Eine Bilanz mit Licht und Schatten

Ein Rückblick auf das Jahr 2016 zeigt für Russland eine gemischte Bilanz. Zu diesem Schluss kommt man nach Kenntnisnahme der Jahresbotschaft des russischen Präsidenten vom 1. Dezember 2016 sowie von Kommentaren russischer Journalisten und Politologen. Da über die Botschaft Wladimir Putins sowohl in den bürgerlichen wie in linken Medien berichtet wurde, wollen wir uns auf zwei Artikel konzentrieren, die am 26. Dezember 2016 in der Netzzeitung „Freie Presse“ (Свободная Пресса) erschienen sind. Der erste steht unter der Überschrift: „Bilanz 2016: Russland hat in der Lotterie gewonnen, aber den Preis nicht bekommen. – Wie Moskau seine Positionen in der globalen Politik festigte.“ Autor ist der Journalist Andrej Polu­nin. Der zweite ist überschrieben: „Stabilisierung 2016: Wirtschaftswachstum bei Verelendung der Menschen“ und stammt von Michail Deljagin. Er ist Dr. der Wirtschaftswissenschaften, Chefredakteur der Zeitschrift „Freier Gedanke“ („Свободная Мыслъ“) und Direktor des Instituts für Probleme der Globalisierung.

Russland festigte seinen Platz in der Weltpolitik

Polunin bezeichnet 2016 als ein sehr produktives Jahr für Russland und führt dafür die folgenden Fakten an: Die Einnahme Aleppos durch die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte. Präsident Baschar Assad kontrolliere nun wieder die fünf größten Städte des Landes – Damaskus, Aleppo, Homs, Hama und Latakia. Dies stärke die Position Putins für die in 2017 zu erwartenden Gespräche mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Zudem wird auf das faktische Scheitern der antirussischen Sanktionspolitik verwiesen.

Als Belege für Letzteres werden die Vereinbarung Russlands mit der OPEC und einigen anderen Ländern über die Begrenzung der Ölförderung sowie der Verkauf des im Besitz des russischen Staates befindlichen Aktienpakets des Ölkonzerns „Rosneft“ an ausländische Investoren genannt. Durch diesen seien dem Staatshaushalt 721 Mrd. Rubel zugeflossen, wodurch dessen Defizit in 2016 mit einem Schlag auf annehmbare 3,7 Prozent des BIP begrenzt, der Rubel gestärkt und die Inflation auf das Rekordniveau von nur 5,5 Prozent gesenkt werden konnte. Wie die Agentur Bloomberg bemerkte, sehen die Sanktionen der EU vor diesem Hintergrund „schwer angeschlagen“ aus.

Angemerkt werden soll an dieser Stelle, dass man als Gegner der antirussischen Sanktionspolitik und Freund der russischen Kommunisten, die die Privatisierung des Staatseigentums bekämpfen, die Aussagen Polunins zur Privatisierung von Rosneft mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht. Das lachende Auge freut sich über die Schlappe der Sanktionspolitiker in Brüssel und Berlin, das weinende bedauert den Ausverkauf des vom russischen Volk geschaffenen Staatseigentums an private Profitjäger.

Als weiteren Erfolg sieht Polunin den kürzlichen Japanbesuch Putins, in dessen Ergebnis die Beteiligung der japanischen Konzerne Mitsui und Mitsubishi an drei bedeutenden russischen Gasprojekten vereinbart wurde: an der dritten Reihe „Sachalin-2“, der gemeinsamen Erschließung einer neuen Lagerstätte südwestlich von Sachalin sowie am Arktis-Projekt auf Jamal.

Der Autor weist zugleich darauf hin, dass es im vergangenen Jahr auf der internationalen Ebene auch Probleme für Russland gegeben habe. Als solche nennt er vor allem den Ausbau der NATO in Europa. So hat Obama in den letzten Tagen seiner Amtszeit den Militärhaushalt des Pentagon bestätigt, in dem u. a. 3,4 Mrd. Dollar zur Stärkung der „Sicherheit der europäischen NATO-Mitglieder“ vorgesehen sind. US-Kriegsminister Carter erklärte dazu, dies stehe im Zusammenhang mit den „aggressiven Handlungen Russlands“. Außerdem sind 350 Mill. Dollar Militärhilfe für den Bürgerkrieg des Kiewer Oligarchen-Regime im US-Budget vorgesehen.

Ergänzt werden soll, dass zum Ausbau der NATO in Europa mit unverkennbarer Stoßrichtung gegen Russland auch die folgenden Fakten gehören:

Die in immer rascherer Folge veranstalteten Nato-Manöver nahe der russischen Grenzen, die Stationierung sogenannter schneller Eingreiftruppen der NATO im Baltikum, in Polen und Rumänien, also direkt an oder nahe der russischen Grenze, mit der auch erstmals nach dem zweiten Weltkrieg wieder deutsche Militäreinheiten an die russische Grenze heranrücken; die Stationierung von Raketen und anderen Komponenten des US-Raketenabwehr-Systems in Polen und Rumänien, einschließlich US-amerikanischer Einheiten zur Bedienung der Waffensysteme. All das verschärft die Spannungen in Europa und beschwört die Gefahr militärischer Zusammenstöße herauf, die zu Ausgangspunkten eines großen Krieges werden könnten, der die Gefahr in sich birgt, zu einem alles vernichtenden Atomkrieg zu eskalieren.

Nach dem Erscheinen des Polunin-Artikels hat Obama in seinem Amoklauf gegen die bisher leider nur vage Möglichkeit einer Verbesserung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen unter dem neuen Präsidenten Donald Trump mit den Sanktionen gegen russische Diplomaten in den USA noch einen Gang zugelegt. Putin hat die Provokation bekanntlich ins Leere laufen lassen und Obama damit lächerlich gemacht. All das bestätigt jedoch die Einschätzung Polunins, „dass die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland bei weitem nicht beendet ist und sich nach den unterschiedlichsten Szenarien entwickeln kann“.

Die Meinung russischer Wissenschaftler

Polunin zitiert in seinem Beitrag die Meinung russischer Experten zu den Ergebnissen des Jahres 2016. So stellt der Dozent an der Universität für Finanzen bei der Regierung der RF, Georg Mirsajan, fest: „2016 haben wir bewiesen, dass wir dem Sanktionsdruck widerstanden sowie ernsthafte Erfolge in Syrien erreicht haben und beobachten konnten, wie sich die Eliten in der EU und den USA ein wenig von ideologisch orientierten zu pragmatisch ausgerichteten Leuten verändern, mit denen die Russische Föderation zusammenarbeiten kann. Außerdem gibt der Sieg Trumps uns die Chance zur Normalisierung unserer Beziehungen zu den USA.“

Der Direktor des Forschungszentrums „Naher Osten/Kaukasus“ des Internationalen Instituts für neue Staaten, Stanislaw Tarassow, ist der Meinung: „Das Hauptergebnis des vergangenen Jahres ist die Befreiung Aleppos und der Übergang zur Regulierung des Syrien-Problems im Dreier-Format Russland-Iran-Türkei. Das ist ein sehr widersprüchliches Format, ein Format taktischen Charakters, aber es erlaubt bestimmte Fragen in Syrien zu lösen (…)“

Aber Tarassow fügt auch hinzu: „Ich merke an, dass die syrische Frage die einzige Problematik ist bei der es 2016 für Russland einen Durchbruch gegeben hat. In den anderen Fragen der Außenpolitik ist es meiner Ansicht nach beim Status quo geblieben.“ Zugleich hält der Wissenschaftler 2016 dadurch für sehr wichtig, dass es für Russland „die Möglichkeiten eröffnet, die in der Zukunft realisiert werden könnten, z. B. die Möglichkeit, einen normalen Dialog mit Trump herzustellen.“

Die Niederlagen westlicher Eliten, die aktiv gegen Russland arbeiten, hält auch der Direktor des Instituts für politische Forschungen, Sergej Markow, für sehr wichtig. Gleichzeitig betont er aber, dass die Frage, wozu das letztendlich führt, offen sei. „Pluspunkte gibt es in einer solchen Situation für Russland, aber sie haben sich vorläufig noch nicht kapitalisiert. Man kann sagen, dass Russland in der Lotterie gewonnen, aber den Preis nicht erhalten hat.“

Das seiner Bedeutung nach zweitwichtigste Resultat sieht Markow im Sieg der russischen Luftstreitkräfte in Syrien, kommt aber zu dem Schluss: „Auch diese Resultate sind noch nicht kapitalisiert worden. Die Erfolge in Syrien in Positiva für Russland zu verwandeln steht noch bevor, und das ist eine der außenpolitischen Aufgaben in 2017.“

Wirtschaftswachstum bei zunehmender Verelendung

Wenden wir uns nun den Resultaten des Jahres 2016 für Russland aus dem Blickwinkel der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Dabei stützen wir uns auf den eingangs genannten Beitrag von Michail Deljagin, aus dem wir Auszüge zitieren bzw. referieren wollen.

In seiner Jahresbotschaft vom 1. Dezember 2016 hat Präsident Putin ein Bild beginnender Stabilisierung der russischen Wirtschaft gezeichnet. Deljagin knüpft daran an und stellt fest: „Die offiziellen Erklärungen über eine Stabilisierung der russischen Wirtschaft in 2016 entsprechen der Wirklichkeit. Der Rückgang des BIP verringerte sich von 3,7 auf 0,7 Prozent und der Rückgang der Investitionen verringerte sich von 9,6 auf 2,3 Prozent. Obwohl der sprunghafte Anstieg der Industrieproduktion im November 2016 um 2,7 Prozent von Rosstat (der Statistikbehörde –W. G.) offiziell mit der einmaligen Korrektur der sich aus zwei Jahren summierenden Statistikfehler erklärt wird, ergibt sich gegenüber dem Rückgang der Industrieproduktion um 3,3 Prozent zwischen Januar und November 2015 im gleichen Zeitraum 2016 zwar nur ein geringes Wachstum von 0,8 Prozent, aber immerhin ein Wachstum.“

Als interessantes Beispiel wird der geradezu explosionsartige Aufschwung des Landmaschinenbaus im Ergebnis staatlicher Subventionen von 9,9 Mrd. Rubel für den Kauf von Landmaschinen aus russischer Produktion angeführt. Deljagin fügt hinzu, es sei bemerkenswert, dass Präsident Putin auf seiner Pressekonferenz über viele Wirtschaftszweige gesprochen habe, dieses Beispiel jedoch trotz seiner Bedeutung unerwähnt gelassen habe. Er sieht den Grund dafür darin, dass die „liberale Umgebung“ Putins wahrscheinlich die für sie ideologisch unannehmbare Tatsache erfolgreicher Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft nicht anerkennen wollte. (Anmerkung: Hier und im Weiteren wird von Deljagin der Terminus „liberal“ für eine Wirtschaftspolitik verwandt, die wir als „neoliberal“ bezeichnen. Darauf soll hingewiesen werden, um Missverständnisse zu vermeiden. – W. G.) Als weitere Gründe für das Wachstum der Landmaschinenproduktion nennt Deljagin die Wirkungen der russischen Kontersanktionen, mit denen die Einfuhr von Erzeugnissen der Landwirtschaft aus der EU gedrosselt und dadurch die einheimische Erzeugung stimuliert wurde, sowie die Abwertung des Rubels.

Weiter heißt es: „Die Erhöhung der Erdölpreise hat den Zustand des Staatshaushalts verbessert: Bei einem für das Jahr geplanten Defizit von 3,7 Prozent des BIP sank das Defizit im Oktober auf 0,1 Prozent und machte für den Zeitraum von Januar bis November nur 2,4 Prozent des BIP aus.“

Die gegenwärtige Verlangsamung des Rückgangs der Wirtschaft und deren Stabilisierung wie auch ihre wahrscheinliche leichte Belebung im ersten Halbjahr 2017 bezeichnet der Experte als „nicht zuverlässig und nicht von Dauer, weil sie auf eine liberale sozial-ökonomische Politik gründen, die das Land im Interesse der globalen Spekulanten zerstört. „Diejenigen, die sich mit einer niedrigen Inflation brüsten, verschweigen aus taktischen Gründen, dass unter Bedingungen, da die liberale Regierung in künstlich organisiertem ‚Geldhunger‘ und einer Auffassung, die in der Freiheit monopolisierter Produktion das entscheidende Merkmal der Freiheit des Unternehmertums sieht, das Hauptmittel zur Senkung der Inflation in der Verelendung der Menschen besteht.“

Die Senkung der Realeinkünfte der Bevölkerung beschleunige sich: Seien diese in den ersten elf Monaten des Jahres 2015 um 4,1 Prozent gesunken, so im gleichen Zeitraum 2016 bereits um 5,8 Prozent. Weiter heißt es bei Deljagin: „Im Gefolge der liberalen sozial-ökonomischen Politik ist im III. Quartal 2016 die Zahl der Bürger Russlands mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums (die offizielle Propaganda bezeichnet diese gewöhnlich als Arme, obwohl sie in Wirklichkeit im Elend vegetieren müssen) im Vergleich zur analogen Zeit des Vorjahres von 17,9 auf 18,8 Millionen Menschen, oder von 12,4 auf 12,8 Prozent der Bevölkerung gestiegen.

Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert das Recht auf Leben, die Regierung Medwedjew ignoriert dieses Recht jedoch, indem sie deren ökonomischen Ausdruck – das Existenzminimum – nicht garantiert. Es geht dabei um etwa 800 Mrd. Rubel im Jahr, deren Hauptteil in Form von Steuern in den Staatshaushalt zurückfließen würde. Das ist eine durchaus zu verkraftende Summe für den Staatshaushalt. Der liberale Clan ist jedoch nicht bereit über seine Pflicht nachzudenken, das Recht auf Leben zu garantieren: 12,8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Russlands leben dem Wesen der Sache nicht, sondern sterben langsam dahin, und ihre Zahl wächst.“

Gefahren für die politische Stabilität?

Angesichts der sozialen Misere drängt sich die Frage nach deren Auswirkungen für die politische Stabilität in Russland auf. Ernsthafte Anzeichen bevorstehender politischer Erschütterungen waren im vergangenen Jahr jedoch nicht wahrzunehmen. In dieser Hinsicht ist der Einschätzung des Politologen Hans-Henning Schröder von der Forschungsstelle Osteuropa in seinem Beitrag „Kleines Karo – aber national – Die Botschaft des russischen Präsidenten an die Föderationsversammlung am 1. Dezember 2016“ zuzustimmen, der in den Russland-Analysen 327 vom 16. Dezember 2016 erschienen ist:

„Russlands Herrschaftsarrangement ist Ende des Jahres 2016 stabil. Die politische Führung kontrolliert das Land und wird in der Bevölkerung weitgehend akzeptiert. Sie hat erfolgreich landesweite Wahlen durchgeführt und solide Mehrheiten in den Vertretungskörperschaften auf föderaler und regionaler Ebene organisiert. Die regionalen Administrationen arbeiten eng mit der Zentrale zusammen und diese kann sich auf die Unterstützung der wichtigsten Massenmedien verlassen.“

Der Autor nennt allerdings zugleich Symptome, die auf verdeckte Probleme hinweisen: „Die Dumawahlen erbrachten zwar eine deutliche Mehrheit für die regierungsnahe Partei ‚Einiges Russland‘, doch war die Wahlbeteiligung niedriger als sonst. In Moskau und St. Petersburg stimmten gerade 30 Prozent der Wahlberechtigten ab, von denen nur zwischen 30 und 40 Prozent ‚Einiges Russland‘ wählten. Das heißt, dass sich in diesen beiden Me­tropolen lediglich 11 – 15 Prozent für die Regierungspartei haben mobilisieren lassen.“

Weiter schreibt Schröder: „Die Schwäche des politischen Unterbaus könnte problematisch werden, wenn die Kritik an der Führung zunehmen sollte, was angesichts des negativen Wirtschaftswachstums und des Sinkens der Realeinkommen möglich ist. (…) In der Tat wird der Unterschied zwischen Arm und Reich in der Öffentlichkeit als gravierendes Problem wahrgenommen.“. Diese Feststellung wird in dem Artikel mit Umfrageergebnissen belegt. „Dennoch – so heißt es weiter – ist im Moment die Protestbereitschaft in der russischen Bevölkerung gering …“

Das muss allerdings nicht so bleiben. Eine Gesellschaft, in der am einen Pol immer mehr Menschen ins nackte Elend gestoßen werden, während am anderen die Gewinner der antisozialistischen Konterrevolution, die Dollarmillionäre und Milliardäre, ihren Reichtum protzend zur Schau stellen, kann auf die Dauer nicht mit nationalem Gemeinschaftsgedusel ruhig gehalten werden. Es muss sich gesellschaftlicher Sprengstoff anhäufen. Die subjektiven Voraussetzungen für eine erfolgreiche sozialistische Lösung der Problematik sind leider noch nicht zu erkennen. An den Konzepten einer „bunten Revolution“ gegen das aufmüpfige Putin-Regime wird dagegen im Westen schon lange gebastelt.