Eine Bedrohung

Friedensgespräche wird es nicht geben: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigte an, dass die militärische Offensive im Südosten der Türkei – also der Bürgerkrieg des Staates gegen die Kurden – weitergehen werde, bis die PKK ihre Waffen niederlegt. Das sagte der AKP-Politiker am Samstag in Istanbul nach einem Gespräch mit USA-Vizepräsident Joseph Biden. Biden zeigte Verständnis für die Kriegspolitik: Die PKK sei eine Bedrohung für die Türkei.

Währenddessen führte die linke und prokurdische Partei HDP am vergangenen Wochenende ihren Parteitag durch. Sie wählte die bisherigen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag einstimmig wieder. Die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagedelen, die am HDP-Parteitag teilnahm, machte deutlich: „Dies ist auch ein klares Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung, die den Marsch der türkischen Führung in einen islamistischen Unterdrückungsstaat durch ihre Erdogan-freundliche Politik mit unterstützt.“