Eine Art Schutzhaft

Im Windschatten des Selbstmordes des islamistischen Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mehren sich Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen. Vor allem die innenpolitischen Hardliner aus CDU/CSU, AfD, Geheimdiensten und Polizei fordern, die Behörden mit weiteren Rechten auszustatten, und sprechen sich damit faktisch für einen weiteren Abbau der Grund- und Freiheitsrechte aus.

Bei den anderen Parteien stießen Forderungen, etwa zukünftig vermeintliche Gefährder ohne Hinweise auf konkret geplante Straftaten in Haft zu nehmen, auf Ablehnung. „Das ist nichts anderes als die Forderung nach einer Art Schutzhaft. Und das ist ebenso grundrechts- wie verfassungswidrig“, monierte die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Auch der Ruf nach einer Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sei absolut fehl am Platze. „Denn der Fall Chemnitz hat erneut gezeigt, dass es den Geheimdiensten nicht an Kompetenzen, sondern an Kompetenz mangelt“, so Jelpke weiter. Die Bundestagsabgeordnete wies außerdem darauf hin, dass die Dienste schon jetzt die Daten vieler Asylsuchender frei Haus zur Sicherheitsüberprüfung erhalten würden. „Ergeben sich während der Asylanhörung kleinste Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Erkenntnisse, werden die Dienste schon jetzt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert“, sagte die Innenpolitikerin. Somit erfolge schon jetzt der „Zugriff auf sensible Daten von Asylsuchenden“.

Auch die sächsische Linksfraktion wies Forderungen nach Gesetzesverschärfungen zurück und forderte stattdessen, das Versagen von sächsischer Politik und Behörden im Falle des vereitelten Terroranschlags aufzuklären. „Dabei kann es nicht um populistische Law-and-Order-Maßnahmen gehen, wie sie Sachsens CDU-Generalsekretär fordert“, stellte der Linksfraktionschef Rico Gebhardt klar. Die sächsische Linksfraktion forderte die aus CDU und SPD bestehende Staatsregierung daher auf, den Landtag „über Anlass, Vorbereitung, Umstände, Leitungsverantwortung und konkretes Handeln der Polizei-, Justiz- und weiteren zuständigen Behörden in Land und Bund sowie über deren Zusammenwirken zu informieren“. Außerdem solle über die Ursachen und Umstände der Selbsttötung Al-Bakrs berichtet werden und darüber, welche Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft getroffen worden waren.

Gebhardt forderte zudem Antworten auf die Frage, warum etwa die Tür zur Wohnung, in der der der Terrorverdächtige Dschaber Al-Bakr vermutet wurde, aufgesprengt wurde, wo doch davon ausgegangen werden musste, dass sich in ihr Sprengstoff befand. Weshalb wurde Al-Bakr trotz eines Großaufgebotes nicht in Chemnitz gefasst? Weshalb wurde die Wohnung in Eilenburg, in der er gemeldet war, offenbar nicht observiert, sodass Al-Bakr sie, Berichten von Nachbarn zufolge, während der Fahndungsmaßnahmen unbehelligt aufsuchen konnte? Weshalb wurde er am Hauptbahnhof in Leipzig trotz Großfahndung nicht erkannt, fragte Gebhardt weiter?

Harsche Kritik übte der Linksfraktionschef auch generell an der sächsischen CDU, die nunmehr seit mehr als 26 Jahren im Freistaat regiert. „Es ist das von der CDU-Regierung verschuldete Staatsversagen, das zu dem Gesamtbild führt, das Sachsen heute abgibt. Jahrelang scheiterte man vor dem NSU-Terror. Jahrelang bekämpfte man in Dresden eher die Zivilgesellschaft als die Nazis, die zum 13. Februar aufmarschierten. Hilflos stand man rassistischen Aufwallungen in Heidenau, Freital, Clausnitz, Bautzen gegenüber. Zur Einheitsfeier am 3. Oktober ließ man hasserfüllte Pöbler gewähren, die sogar Besucher eines Gottesdienstes beleidigen und die Berichterstattung dominieren konnten“, kritisierte Gebhardt und bezichtigte die Landesregierung des „Staatsversagens“.