Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

als letzter Redner zu diesem 80. Jahrestag des Überfalls des deutschen Faschismus auf die Sowjetunion zu reden ist schwierig – was kann jetzt noch kommen? Ich werde versuchen das Bild abzurunden, denn der Überfall des deutschen Faschismus auf die Sowjetunion war nicht nur einfach ein kriegerische Akt, der – wie es häufig in den Medien dargestellt wird – mit dem Größenwahn der Nazis zu erklären ist und mit dem ein bis dato nicht vergleichbarer Vernichtungskrieg und unermessliches Leid über die Völker der Sowjetunion gebracht wurde. Vielmehr sollte hier der sozialistische Erzfeind des Faschismus vernichtet, eine als rassistisch minderwertig angesehene Bevölkerung ausgelöscht werden. Das letztliche Ziel war ein „germanisierter“ Großraum im Osten, der vor allem der deutschen Industrie gewaltige Massen an Sklavenarbeitern, Rohstoffen und Agrarerzeugnissen liefern sollte. Ein „Generalplan Ost“ sah vor, 14 Millionen Einheimische als Sklaven am Leben zu lassen und 31 Millionen zu deportieren und zu ermorden. Der Historiker Hannes Heer nennt diesen Krieg darum das neben Ausschwitz barbarischste Kapitel der deutschen und österreichischen Geschichte. Es war aber auch ein Krieg der Ideologien der Ideen wie die Menschheit leben sollten – wie es auch die KPRF in ihrer Grußbotschaft formuliert hat.. Es war nicht nur das Deutsche Kapital die mittels des Faschismus als der aggressivsten Herrschaftsvariante des Kapitalismus den Krieg führte und dem die Sowjetunion ein Dorn im Auge war. Auch die Imperialisten anderer Länder taten im Vorwege des II. Weltkrieges nichts um den offensichtlichen Aufmarsch gegen die Sowjetunion zu unterbinden. Im Verlaufe des Krieges beobachteten Sie mit Argwohn die militärischen Erfolge der Sowjetunion. Nicht überraschend war daher für die KommunistInnen der Ausspruch Churchills . aus der Nachkriegszeit übermittelt – in dem er den Sieg der Alliierten über die Nazis mit Blick auf Stalin kommentierte: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet“. Wie weit es ging wurde im Aufbau der BRD deutlich in dem die antisowjetische Ideologie der Nazis nahtlos übernommen wurde. Generation um Generation wuchs mit dieser Ideologie auf.

Ohne dass es mir bewusst war, habe ich es als Schüler in den 1970er Jahren kennengelernt. Die Schulatlanten nannten – die zu diesem Zeitpunkt schon international anerkannten Staat DDR nicht als DDR sondern in der Landkarte stand „Sowjetische Besatzungszone“ – für ehemalige deutsche Ostgebiete stand dort „unter polnischer“ oder unter „sowjetischer Verwaltung“. Auch in staatlichen Institutionen begegneten mir dieses… in den 1980er Jahren war ich in einem staatlichen Archiv auf Suche nach Dokumenten, dort begegnete mir ein älterer Mann, der erkannte, dass es sich um die Arbeiterbewegung ging und meinte mir erzählen zu müssen, dass er 1918/19 in der Sowjetunion gewesen sei und dort gegen den Kommunismus gekämpft hätte, ebenso später in Spanien für Deutschland – unwissend habe ich es zur Kenntnis genommen – etwas verwirrt weil der erste Weltkrieg ja zu ende war….erst später wurde mir bekannt, dass aus vielen Imperialistischen Staaten der konterrevolutionäre Terror nach der Oktoberrevolution unterstützt wurde, um die Sowjetmacht zu stürzen. Dieser ältere Mann der mir Geschichten erzählte war also ein Nazi – gut bezahlt im staatlichen Dienst der BRD. Die Bedrohung von den westlichen Industrienationen gegen die Sowjetunion zogen sich also durch die Geschichte und wir sind damit aufgewachsen. Für viele von uns war es schwer unter diesem Einfluss eine kritische klassenkämpferische Haltung zu entwickeln – auch ich war damals antikommunistisch eingestellt – und es wirkt bis heute nach – war es früher die vermeintliche Bedrohung aus dem Osten durch die Sowjetunion, so ist es heute Russland. Wenn wir diesen Umstand hinterfragen heißt es oft, wir würden so tun als wäre Russland noch die Sowjetunion. Das ist Blödsinn. Ich möchte an dieser Stelle versuchen Widersprüche aufzuzeigen und Gedankengänge anzuregen.

Ist es denn nicht so, dass es der damaligen Sowjetunion unter Gorbatschow versprochen wurde die NATO nicht nach Osten auszudehnen? Ist die NATO heute nicht bis an die Grenzen Russlands aufgedehnt worden? Wer wird damit bedroht?

Warum werden Manöverübungen und Truppenbewegungen in Russland als bedrohlicher Aufmarsch dargestellt, während die NATO aktuell ihre größten Manöver mit Aufmarsch in Richtung Russland abgehalten hat – wie sie Hans Bauer in seiner Rede ausführlich beschrieben hat? Sollte also Russland es nicht eher als Bedrohung empfinden?

Es werden russische Modernisierungen der Armee zum Anlass genommen, um zu behaupten, dass Russland den Rüstungswettlauf ankurbelt. Ist es denn nicht so, dass allein die USA einen weitaus größeren Rüstungsetat haben als Russland und – die gerade als neuer Gegner auserkorene – Volksrepublik China zusammen?

Sind es nicht gerade die NATO-Staaten, die Ihre Rüstungsausgaben massiv steigern? Strebt die deutsche Regierung nicht an die Rüstungsausgaben fasst zu verdoppeln, um das angepeilte Ziel der NATO den Rüstungsanteil auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern, während das international anerkannte schwedische Forschungsinstitut SIPRI eher sinkende und stagnierende Rüstungsausgaben von Russland bescheinigt?

Ist es nicht die NATO ende der 90er gewesen, die mit Lug und Trug einen Krieg gegen das frühere Jugoslawien vom Zaun brach, vorbei am Völkerrecht und gegen die UNO – sollte sich also nicht eher Russland bedroht fühlen?

Sollte es für Russland nicht eher ein Alarmzeichen sein, wenn schon unter Beteiligung von Deutschland unter Rot/Grün ein völkerrechtswidriger Krieg im ehemaligen Jugoslawien durchgeführt wurde, sich nun genau diese grüne Partei ziemlich massiv gegen Russland gebärdet und evtl. im Herbst die Regierungsgeschäfte übernimmt? Wenn diese Partei gerade fordert aus Nord-Stream 2 auszusteigen – was einen Bruch von Internationen Verträge bedeutet? Muss eine russische Regierung nichts befürchten, wenn die designierte grüne Kanzlerin heute gegen Russland hetzt und eskaliert?

Ich könnte diese Fragen fortsetzen – es gibt viele aktuelle Entwicklungen in denen man sich einfach nur Fragen stellen muss, um Widersprüche zu erkennen und die einfach nur deutlich machen, dass es diese Politik der USA und der NATO ist, die schon Kriege in die Welt bringen und die Kriegsgefahr steigen lassen. Perspektivisch bedeutet diese Eskalation, dass wir auf einen Krieg in Europa hinauslaufen, wenn wir dem nicht unserem Widerstand entgegensetzen. Genau deshalb fordern wir Kommunistinnen und Kommunisten den Austritt Deutschlands aus dem aggressiven und friedensgefährdenden NATO-Bündnis. Wir fordern die sofortige Senkung des Rüstungsetat und dem Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland.

Eine Alternative zu der Herrschenden Politik kann nur heißen: